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Die tschechischen Erkenntnisse über Geld eines russischen Propagandasenders kreuz und quer unter Europas Rechten zeigen auch in den Den Haag und Brüssel Wirkung.

Für Eklats ist das niederländische Parlament wirklich nicht bekannt. Umso bemerkenswerter also der Ausbruch just in der letzten Sitzung vor der jetzigen Osterpause: „Noch eine Frage und ich scheuer dir eine“, soll Thierry Baudet, der Chef der rechtsextremem Partei FvD dem Grünen-Chef Jesse Klaver gedroht haben. So jedenfalls berichtet es Klaver.

Nun sind Fragen in Parlamenten noch weniger ungewöhnlich als die vom Ausland wohl angenommene niederländische Zivilisiertheit. Aber Klaver fragte im Plenum wiederholt nach Geldflüssen an Baudets Forum voor Democratie (Forum für Demokratie). Die FvD hatte der sich gern intellektuell gebende Spross einer holländischen Hochschullehrerdynastie 2015 gegründet. Sein erklärtes Ziel: Stimmung machen im Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Der Vertrag fiel 2016 in den Niederlanden durch.

Zurück zum Geld: Der tschechischen Geheimdienstes BIS hatte diese Woche das bislang undurchsichtige Finanzgebahren der in Prag beheimateten prorussischen Plattform „Voice of Europe“ offengelegt. Da ist dann auch die Rede von Geld, das in die Niederlande floss. Zwar wird Baudets Name nicht explizit genannt. Dennoch hakte Klaver in der Parlamentsdebatte wiederholt nach und wollte wissen, wie Baudet 2016 seine Referendums-Kampagne finanzierte. Daraufhin soll der Befragte ausgerastet sein.

Baudet bestreitet das Zitat, räumt aber ein, deutlich geworden zu sein. Eine Bedrohung sei, „wenn man mit einem geladenen Revolver zu jemandem etwas sagt“, versuchte er sich per Video in Definitionsübungen. Auch einen Termin beim Parlamentspräsidenten ließ er verstreichen, bot aber eine Entschuldigung für seinen Beitrag in der Debatte an.

Der Grüne Klaver muss indes mit den Folgen leben. Etliche Bedrohungen gingen bei ihm seit Bekanntwerden des parlamentarischen Zwischenfalls ein. „Gewalt ist nie die Lösung“, so Klaver.

Das niederländische Parlament will sich in einer Sondersitzung nach der Osterpause mit dem Vorfall beschäftigten. Die hatte auch Rechtspopulist Geert Wilders gefordert und eine Aufklärung um die möglichen russischen Geldflüsse angemahnt. Wilders selbst hat noch vor wenigen Jahren „mit großer Bewunderung die wertvolle Arbeit“ der Nachrichtenplattform gelobt und gestand: „Ich lese ,Voice of Europe‘ jeden Tag.“

Schon im Vorfeld des Ukraine-Referendums hatte Wilders 2016 Stimmung gegen die EU-Assoziierung gemacht. Das gab damals in den Niederlanden – schmerzhafte – Aufmerksamkeit: 2014 war über dem Osten der Ukraine der Passagierflug MH17 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur per Flakrakete abgeschossen worden, 298 Menschen starben, die meisten von ihnen stammten aus den Niederlanden. Eine Untersuchungskommission kam auf Spuren nach Russland, ein Gericht bestätigte die Täterschaft dann vor zwei Jahren.

Auch nach Russlands Überfall auf die Ukraine bleibt Wilders bei seiner kritischen Haltung gegenüber Kiew. Im Bemühen, eine Regierungskoalition zu zimmern, stimmte er erst spät Waffenlieferungen an die Ukraine zu. Die von der niederländischen Regierung zugesagte Sicherheitsgarantie für das Land aber lehnt Wilders weiter ab. „Zeit, dass alle Parteien im Parlament Auskunft über ihre Finanzierung geben“, forderte deshalb Sozialdemokrat Frans Timmermans.

Die tschechischen Behörden gehen von Zahlungen für gefällige Aussagen über „Voice of Europe“ aus. Betroffen sind neben den Niederlanden demnach auch Deutschland, Frankreich, Polen, Ungarn und Belgien. Dort wurden zu Wochenbeginn Zahlungen der Kommunistischen Partei Chinas an Filip Dewinter bekannt, Chef der rechtsextremen Vlaams Belang. „Wem wird damit gedient?“, fragte der liberale belgische Premier Alexander De Croo misstrauisch diese Woche im Parlament. Grünen-Fraktionschef Wouter De Vriendt sprach von einem „trojanischen Pferd“. In Belgien wird am 9. Juni gewählt, ebenso wird an diesem Tag das Europaparlament neu bestimmt.