- VonChristine Dankbarschließen
Heidi Reichinnek und Jan van Aken führen die Partei in den Bundestagswahlkampf und wollen zu den Wurzeln zurück
Die Partei Die Linke zieht mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken als Spitzenduo in den Wahlkampf. Das hat die Partei auf einer Pressekonferenz am Sonntag bekanntgegeben. Van Aken ist erst im Oktober zum Co-Vorsitzenden der Partei – neben Iris Schwerdtner – gewählt worden. Die Bundestagsabgeordnete Reichinnek führt gemeinsam mit Sören Pellmann die Gruppe der Linken im Bundestag. Sie werde auf Platz 1 der Landesliste in Niedersachsen erneut für den Bundestag kandidieren, sagte sie. Auch Van Aken bewirbt sich um ein Mandat im Bundestag, er beansprucht dafür Platz 1 auf der Landesliste seiner Heimatstadt Hamburg. Dort wird am 2. März auch die Bürgerschaft neu gewählt. Die Linke hofft, den Heimvorteil von Van Aken für die Wahl nutzen zu können – und den Rückenwind auch für die Bundestagswahl nutzen zu können, falls diese wirklich erst im März stattfindet.
Einem möglichen Bundestagswahltermin im März kann die Linke daher durchaus etwas abgewinnen. Man verstehe den Wunsch nach schnellen Neuwahlen zwar, sagte Van Aken am Sonntag. „Aber die Leute wollen keinen Wahlkampf über Weihnachten.“ Außerdem fingen die Parteien erst jetzt damit an, ihre Kandidierenden zu bestimmen.
Bei der Linken sei die Entscheidung für das Spitzenteam in enger Abstimmung mit Partei- und Fraktionsspitze gefallen, hieß es am Sonntag. Die Co-Parteivorsitzende Iris Schwerdtner erklärte, die Personalie treffe auf ihre uneingeschränkte Zustimmung.
Den anstehenden Wahlkampf erklärte das Duo am Sonntag zur Grundsatzfrage. Die Rhetorik, die sie dabei wählten, zeigte, dass man den Wahlkampf zumindest aufmischen möchte, wenn man ihn vermutlich auch nicht entscheidend beeinflusst. „Wir hier unten gegen die da oben“, erklärte Van Aken die Strategie.
Die „unanständig Superreichen“ sollten endlich entsprechend besteuert werden, sagte er weiter und verwies auf die deutsche Milliardärs-Erbin Susanne Klatten, die pro Stunde 1,1 Millionen Euro reicher werde. „Soviel Geld bekommt sie nur, weil sie es anderen Leuten wegnimmt“, so van Aken. Die Linke sei dafür, „dass es in Deutschland keine Milliardäre geben soll.“ Gleichzeitig verwies er darauf, dass er als Parteivorsitzender das Gehalt, das er von der Linken erhält, freiwillig auf 2580 Euro pro Monat begrenzt hat. Das sei der Durchschnittslohn in Deutschland und ein Zeichen, dass man auf die Leute wieder mehr zugehen wolle. „Ich mache das hier nicht, um reich zu werden und habe auch keine Nebeneinkünfte.“
Mit markigen Worten bedachten die beiden Spitzenleute auch die politischen Gegner. Man werde einerseits gegen einen „Cum-Ex-Kanzler“ antreten, der jetzt einen Finanzminister eingestellt habe, der früher bei Goldman Sachs war, und andererseits gegen einen Blackrock-Kandidaten, sagte Heidi Reichinnek und spielte dabei auf Olaf Scholz’ Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal und die frühere Tätigkeit von Friedrich Merz bei einer Investmentgesellschaft an. Diese Zeiten bräuchten eine starken Linke.
Man werde im Wahlkampf konkrete Maßnahmen vorlegen, sagte Jan van Aken und verwies auf den Mietendeckel in Berlin, den die Linke mitentwickelt habe, als sie noch Teil der Landesregierung dort war. Er wurde allerdings später vom Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt.
Die Linke steht in der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen nur bei vier Prozent. Forsa sieht sie gar nur bei drei Prozent. Die Partei plant daher unter dem Titel „Mission Silberlocke“ die Kandidatur dreier Parteiprominenter, die mit Direktmandaten den Einzug einer Fraktion ins Parlament sichern könnten. Die Rede ist vom ehemaligen Fraktionschef Dietmar Bartsch, dem Linken-Star Gregor Gysi und Bodo Ramelow, zur Zeit noch geschäftsführender Ministerpräsident in Thüringen. Alle drei haben sich noch nicht eindeutig zu ihrer Kandidatur geäußert. Am Sonntag gab es dazu offiziell keine neue Information. Man sei mit den möglichen Kandidaten im Gespräch, sagte Van Aken nur. Einen Zeitplan nannte er nicht.