Polen aktiviert Artikel 4 des Nordatlantikvertrags – das bedeutet der Schritt für die NATO

VonFelix Durach
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Polen hat infolge des Abschusses russischer Drohnen im NATO-Luftraum Artikel 4 des Nordatlantikvertrags aktiviert. Das sind die Folgen. Ein Überblick.

Warschau – Die polnischen Streitkräfte haben in der Nacht zu Mittwoch zum ersten Mal russische Drohnen abgeschossen, die in das Gebiet der NATO eingeflogen waren. An dem Einsatz beteiligten sich sowohl polnische Kampfflugzeuge als auch andere NATO-Kampfjets und Luftverteidigungssysteme der Bundeswehr. „Dies ist ein Akt der Aggression, der eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dargestellt hat“, teilte das polnische Oberkommando mit.

Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken

Nato-Übung „Arctic Defender 2024“ — Die Nato ist das größte militärische Verteidigungsbündnis der Welt. Der Nordatlantikpakt („North Atlantic Treaty Organization“) soll die territoriale Souveränität der Mitgliedsstaaten sichern und im Kriegsfall verteidigen. Dafür gibt es die Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato. Die Truppenstärke aller Nato-Länder zusammengerechnet umfasste 2025 nach vorläufigen Zahlen rund 3,4 Millionen Soldaten und Soldatinnen. © Kay Nietfeld/dpa

US-Armee Nato — Dem „Global Firepower Index“ zufolge stellen die USA mit rund 1,328 Millionen Soldatinnen und Soldaten die größte Nato-Truppe. Im Kampfeinsatz vertraut die US-Armee auch auf den Chinook-Hubschrauber. Der CH-47 ist bekannt für seine Fähigkeit, schweres Material und Personal in unwegsames Gelände zu transportieren. Im Bild ist eine gemeinsame Übung von Südkorea und den USA in Yeoncheon zu sehen. © Jung Yeon-Je/AFP

Militär Türkei — Das zweitgrößte Militär der Nato-Mitgliedstaaten kommt aus der Türkei (Truppenstärke: 355.200). Die Armee gilt als eine der stärksten der Welt. Anhand von mehr als 60 Einzelfaktoren analysieren die Fachleute von „Global Firepower Index“ die militärische Gesamtstärke der Armeen. Türkei, die seit 1952 Mitglied der Nato ist, belegt hier unter 145 Armeen den neunten Platz. © Tunahan Turhan/Imago

Polnische Armee — In der Nato-Rangliste der Truppenstärke liegt Polen auf Platz drei. Die polnischen Streitkräfte verfügen über 202.100 aktive Soldatinnen und Soldaten. Die Streitkräfte sind seit 2010 eine Berufsarmee und gliedern sich wie folgt: Heer, Marine, Luftwaffe, Spezialkräfte, Territorialverteidigung (Freiwilligenmiliz). © Radek Pietruszka/dpa

Frankreich Macron

Platz vier in der Nato-Rangliste belegt Frankreich (Truppenstärke: 200.000). Frankreich ist seit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs die einzige Atommacht in der Europäischen Union. Der französische Staatspräsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die einzige Person, die einen nuklearen Angriff befehlen kann. Hier hält Präsident Emmanuel Macron (Mitte) eine Rede vor zwei Kampfjets vom Typ Dassault Mirage 2000 (links) und vom Typ Dassault Rafale (rechts). © Ludovic Marin/AFP

Britische Armee bei einer Übung in Finnland

Die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs gliedern sich in drei Teilstreitkräfte und umfassen ungefähr 184.860 Soldatinnen und Soldaten. Bei einer Übung in der Nähe von Rovaniemi am Polarkreis testet die Armee hier die mobile Haubitze Archer. © Ben Birchall/dpa

Pistorius-Besuch in Litauen

Auf Platz sechs in der Nato-Rangliste liegt die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeswehr umfasst das Heer, die Luftwaffe, die Marine, den Cyber- und Informationsraum, sowie den Unterstützungsbereich. Aktuell gibt es rund 181.600 aktive Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, rechts) erlebt die Fähigkeiten eines Leopard-2-Panzers auch schon mal aus nächster Nähe. © Alexander Welscher/dpa

Tag der italienischen Streitkräfte 2021

Die italienische Kunstflugstaffel „Frecce Tricolori“ fliegt am Tag der italienischen Streitkräfte über das Denkmal des Unbekannten Soldaten hinweg. Mit einer Truppenstärke von 165.500 Soldatinnen und Soldaten belegt Italien in der Nato-Rangliste den siebten Platz. © Giuseppe Lami/dpa

Griechenland Militär

Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnenabwehrsysteme: Griechenland rüstet auf. Die Regierung will Milliarden investieren, um ihr Militär stärker zu machen als je zuvor. Aktuell verfügen die griechischen Streitkräfte (hier bei einer Militärparade in Athen) über eine Truppenstärke von 142.700 aktiven Soldatinnen und Soldaten. © Kostas Galanis/Imago

Luftlandeübung Swift Response

Noch eine weitere Armee der Nato verfügt über mehr als 100.000 aktive Soldatinnen und Soldaten: Spanien (Truppenstärke: 133.282). Allerdings ist das Land weit davon entfernt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen: Mit knapp 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist Spanien sogar Schlusslicht in der Nato. © Kay Nietfeld/dpa

Air Police Übung der Nato in Rumänien

Ein Kampfflugzeug vom Typ F-16 der rumänischen Luftwaffe steht auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt in Borcea. Rumänien liegt in der Nato-Rangliste auf Platz zehn (Truppenstärke: 81.300). © Kathrin Lauer/dpa

Kanada - Snowbirds bei Flugtag

Kanada verfügt über rund 68.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. In Canadian Army, Royal Canadian Navy und Royal Canadian Air Force dienen nur Freiwillige. Die Kunstflugstaffel der Air Force ist unter dem Namen „Snowbirds“ bekannt. Die Schneevögel sind ein Symbol Kanadas. © Patrick Doyle/dpa

Ungarn Militär

Die H225M Caracal ist ein taktischer Mehrzweck- und Transporthubschrauber mit großer Reichweite. Benutzt wird er unter anderem von Ungarn (Truppenstärke: 41.600). © Sergey Kohl/Imago

Abschluss der Nato-Übung Quadriga 2024

Niederländische Kräfte nehmen an der Quadriga-Übung 2024 teil. Die Niederlande liegt auf Platz 13 der Nato-Rangliste (Truppenstärke: 41.380). Die Regierung will die Stärke der nationalen Streitkräfte allerdings deutlich erhöhen. © Kay Nietfeld/dpa

Bulgarien Militär

Seit 2004 ist Bulgarien Nato-Mitglied. Die bulgarischen Streitkräfte bestehen aus den Teilstreitkräften Heer, Marine, Luftstreitkräfte. Derzeit umfasst das Militär in Bulgarien etwa 37.000 Frauen und Männern. © Vassil Donev/dpa

Kriegsende-Gedenken - Tschechien

Flugzeuge hinterlassen am Himmel farbige Spuren in den Nationalfarben Tschechiens anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Tschechien verfügt über 28.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. © Kamaryt Michal/dpa

Belgische Kronprinzessin schwitzt beim Militär-Sommercamp

Die Streitkräfte aus Belgien untergliedern sich in Heer, Marine, Luftstreitkräfte und medizinisches Korps. Es gibt rein niederländisch- und rein französischsprachige Einheiten. Im Jahr 2022 trainierte auch die belgische Kronprinzessin Elisabeth (2. von rechts) in einem Bootcamp der Königlichen Militärschule ihre Führungsqualitäten. Belgien liegt in der Nato-Rangliste auf Platz 16 (Truppenstärke: 25.000). © Erwin Ceupp/dpa

Schwedische Nato-Truppen in Lettland stationiert

Die schwedischen Streitkräfte bestehen aus den vier Teilstreitkräften: Heer, Marine, Luftstreitkräfte, Heimwehr. Seit dem 7. März 2024 ist Schweden (Truppenstärke: 24.400) das 32. Mitglied der Nato. © Alexander Welscher/dpa

80. Jahrestag der Schlacht von Arnheim

Fallschirmjäger aus acht Nato-Mitgliedsländern (Deutschland, Griechenland, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich und USA) springen hier zum Gedenken an den Jahrestag der Schlacht von Arnheim auf der Ginkelschen Heide ab. Portugals Truppenstärke beträgt 24.000 Frauen und Männer. © Ben Birchall/dpa

Raketensschiff Pori der finnischen Marine

Das Raketensschiff Pori der finnischen Marine bricht vom Suomenlinna-Pier in Helsinki zur Nato-Operation „Enhanced Vigilance Activity“ in der Ostsee auf. Auch Finnland verfügt über 24.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten. © Vesa Moilanen/dpa

Militärübung „Nordic Response“ in Norwegen

Norwegische Soldaten sitzen während der Militärübung „Nordic Response 24“ auf Schneemobilen. Die Streitkräfte bestehen aus dem Heer, der Marine, der Luftwaffe und der milizartig organisierten Heimwehr. Mit einer Truppenstärke von 23.250 Frauen und Männer belegt Norwegen Platz 20 in der Nato-Rangliste. © Jouni Porsanger/dpa

Deutsche Brigade in Litauen

Litauische Soldaten legen nach einem Schießtraining bei Rudninkai in dem Areal, wo die deutsche Brigade in Litauen stationiert werden soll, eine Pause ein. Die Truppenstärke von Litauen beträgt 23.000 Frauen und Männer. © Kay Nietfeld/dpa

The Royal Life Guards

Rekruten der Royal Life Guards aus Dänemark überqueren auf dem Truppenübungsplatz Kulsbjerg bei Vordingborg das Wasser. Dänemarks Militär verfügt derzeit über etwa 20.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. © Mads Claus Rasmussen/Imago

Luftwaffe bildet slowakische Soldaten an Flugabwehrsystem aus

Slowakische Soldaten trainieren an einem Flugabwehrsystem. Seit 2004 ist die Slowakei Mitglied der Nato. Die Truppenstärke des Militärs beträgt 19.500 Frauen und Männer. © Marcus Brandt/dpa

Lettland Militär Parade

imago80894560.jpg © Victor Lisitsyn/Imago

Militärmanöver in Kroatien

Kroatien verfügt über 14.325 aktive Soldatinnen und Soldaten. Die Streitkräfte werden umgangssprachlich meist als „Hrvatska vojska“ (Kroatische Armee) bezeichnet. Kroatien ist seit April 2009 Mitglied der Nato. © dpa

Mazedonien Namensänderung

Die Armee der Republik Nordmazedonien (Truppenstärke: 9000) gliedert sich in ein Heer mit angeschlossenen Luftstreitkräften (Heeresflieger). Aufgrund der Binnenlage des Landes gibt es keine eigenständige Marine. © Dragan Perkovksi/dpa

Kaja Kallas

Am 15. Mai 2024 besuchte die damalige estnische Premierministerin Kaja Kallas die gemeinsame Übung „Spring Storm“ der estnischen Streitkräfte (Truppenstärke: 7700) und der alliierten Nato-Streitkräfte in Pärnu. © Jussi Nukari/Imago

Slowenien

Sloweniens Truppenstärke beträgt 7300 Frauen und Männer. Die Streitkräfte unterstehen dem Verteidigungsministerium. Die für den Schutz der 46 Kilometer langen Adriaküste zuständige Marine und die Luftstreitkräfte sind keine selbständigen Teilstreitkräfte. © Zeljko Stevanic/Imago

Albanien

Seit 2010 hat Albanien eine Berufsarmee. Sie besteht derzeit aus 6600 aktiven Soldatinnen und Soldaten. Das Joint Force Command bildet ein Hauptquartier, dem die drei Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine unterstehen. © Imago

Montenegro

Die seit 2006 aufgebauten Streitkräfte von Montenegro umfassen 2350 Frauen und Männer und gelten heute als eine funktionierende Kleinarmee in Europa. Montenegro ist seit Juni 2017 Mitglied der Nato. © Imago

Luxwemburg

Die Armee Luxemburgs umfasst die Streitkräfte des Großherzogtums Luxemburg. Sie besitzt eine leichtbewaffnete, Freiwilligenarmee (Truppenstärke: 1000). Die luxemburgische Armee ist in ein Infanteriebataillon mit zwei Aufklärungskompanien gegliedert. Mit einer dieser beiden Kompanien beteiligt sich Luxemburg am Eurokorps. © Berit Kessler7Imago

Eurofighter über Island. (Archivbild)

Ein Eurofighter fliegt bei der Übung „Rapid Viking 2023“ über Island. Der hohe Norden gewinnt zunehmend an geopolitischer Bedeutung. Nato-Mitglied Island selbst verfügt über keine eigene Armee. © Britta Pedersen

Donald Tusk, der polnische Regierungschef, erklärte am Mittwochmorgen zu dem Zwischenfall: „Die Tatsache, dass diese Drohnen, die eine Sicherheitsgefährdung darstellten, abgeschossen wurden, ändert die politische Situation.“ Aus diesem Grund forderte der polnische Ministerpräsident offizielle Gespräche des Verteidigungsbündnisses als Antwort auf den Zwischenfall. Tusk berief sich dabei auf Artikel 4 des NATO-Vertrags. Aber was bedeutet Artikel 4 und welche Folgen könnten diese Gespräche haben?

Bedrohungen aus Russland: Was bedeutet die Aktivierung von NATO-Artikel 4 durch Russland?

Artikel 4 des Nordatlantikvertrags gilt als bedeutsames Werkzeug für die Sicherheit der NATO-Länder. Er erlaubt es den Partnern des Bündnisses, in kritischen Lagen zügig und wirkungsvoll zu handeln. Artikel 4 besagt wörtlich: „Die Vertragsparteien konsultieren einander, wenn nach Auffassung einer von ihnen die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Vertragsparteien bedroht ist.“ Diese Regelung schafft die Basis für Gespräche innerhalb des Bündnisses, falls sich ein Mitgliedsland in Gefahr sieht.

Die Vertragsparteien konsultieren einander, wenn nach Auffassung einer von ihnen die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Vertragsparteien bedroht ist.
Artikel 4, Nordatlantikvertrag

Gespräche nach Artikel 4 werden normalerweise nach ernsten militärischen Zwischenfällen oder wegen sicherheitspolitischer Geschehnisse geführt. Der polnische Schritt am Mittwochmorgen stellt erst die achte Aktivierung des Artikels seit der NATO-Gründung dar. Die Türkei nutzte diese Möglichkeit bisher am häufigsten – insgesamt fünfmal in den Jahren 2003, 2012, 2015 und 2020. Polen gehörte schon vorher zweimal zu den Staaten, die Artikel 4 aufgrund russischer Aggressionen in Anspruch nahmen. Die letzte Beratung nach Artikel 4 fand im Februar 2022 statt – als Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine, der die vollständige Eskalation des Ukraine-Kriegs bedeutete.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte spricht während seines Briefings mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. (Archivbild)
© Efrem Lukatsky/dpa

Erst siebenmal in der NATO-Geschichte: In diesen Fällen wurden Artikel 4 aktiviert

Jahr	Aktiviert durch	Grund
2023	Türkei	Irakkrieg
2012	Türkei	Abschuss eines türkischen Kampfjets über Syrien
2012	Türkei	Syrisch-Türkischer Konflikt
2014	Polen, Litauen	Russische Besetzung der Krim
2015	Türkei	Selbstmordattentat in Suruç
2020	Türkei	Syrisch-russischen Offensive im Raum Idlib
2022	Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien	Russischer Überfall auf die Ukraine

Beratungen im Rahmen von Artikel 4: Welche Folgen gibt es für die Mitglieder?

Eine Aktivierung von Artikel 4 hat hauptsächlich diplomatische Auswirkungen. Sie führt zu Gesprächen und Diskussionen im Nordatlantikrat, dem zentralen Entscheidungsorgan der NATO. Diese Beratungen können unterschiedliche Schritte zur Folge haben, etwa intensivere Aufklärung, Austausch von Informationen oder die Vorbereitung möglicher Abwehrmaßnahmen.

Nach der Aktivierung von Artikel 4 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine vereinbarte die NATO unter anderem die Aktivierung von Notfallplänen für schnellere Truppenverlegungen und beschloss einen besseren Schutz der östlichen Bündnisgrenze. 2012 entschied die NATO nach der türkischen Aktivierung von Artikel 4, Patriot-Luftabwehrsysteme an die syrische Grenze zu schicken. Nach Russlands Besetzung der Krim 2014 kündigte der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an, das Bündnis wolle sich von Russland distanzieren und die Verbindungen zur Ukraine verstärken.

NATO-Artikel 4: Kommt es nach der Aktivierung zwangsläufig zu Maßnahmen?

Die Gespräche nach Artikel 4 werden normalerweise am NATO-Hauptquartier in Brüssel geführt. Der Nordatlantikrat kommt zusammen, um die Lage zu besprechen und mögliche Maßnahmen zu erörtern. „Jedes Mitgliedsland kann formell Artikel 4 des Nordatlantikvertrags geltend machen. Sobald dieser Artikel geltend gemacht wird, wird die Angelegenheit diskutiert und kann zu einer gemeinsamen Entscheidung oder Maßnahme im Namen des Bündnisses führen“, erklärt die NATO zu Artikel 4 auf ihrer Internetseite. Die übrigen Mitglieder werden unabhängig vom jeweiligen Fall aufgefordert, auf die Lage zu reagieren.

Eine Aktivierung von Artikel 4 führt automatisch zu Beratungen, diese müssen aber nicht unbedingt Aktionen des Militärbündnisses zur Folge haben. So führte die NATO beispielsweise 2020 Beratungen, nachdem türkische Soldaten bei einem syrischen Angriff ums Leben gekommen waren, unternahm aber keine weiteren Schritte.

Nordatlantikvertrag: Was ist der Unterschied zwischen Artikel 4 und Artikel 5 der NATO?

Die Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags darf nicht mit dem sogenannten Bündnisfall verwechselt werden, der in Artikel 5 geregelt ist und spätestens seit dem Ukraine-Krieg auch der Öffentlichkeit bekannt sein dürfte. Während Artikel 4 nur Beratungen vorsieht, falls sich ein Mitglied bedroht fühlt, regelt Artikel 5 das Handeln des Bündnisses bei einem bewaffneten Angriff.

Artikel 5 kann nur bei einem Angriff auf einen oder mehrere NATO-Staaten aktiviert werden und verpflichtet alle Mitglieder zur gemeinsamen Verteidigung. „Kollektive Verteidigung bedeutet, dass ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle Verbündeten betrachtet wird“, steht auf der NATO-Internetseite. In der NATO-Geschichte wurde Artikel 5 nur ein einziges Mal aktiviert: von den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Artikel 4 hingegen dient als vorbeugendes Mittel, das es erlaubt, mögliche Gefahren rechtzeitig zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Artikel 4 hat eine bedeutende Funktion für den Zusammenhalt innerhalb der NATO. Er erlaubt es den Mitgliedsländern, sicherheitspolitische Bedenken zu äußern und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, bevor eine Lage eskaliert. Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass die Sicherheitssorgen einzelner Mitglieder ernst genommen und auf höchster Ebene besprochen werden. Das stärkt das Vertrauen im Bündnis und ermöglicht eine abgestimmte Antwort auf mögliche Gefahren. Das deutsche Verteidigungsministerium nennt die Gespräche nach Artikel 4 „gelebte Bündnissolidarität“. (fdu)