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© imago/Le Pictorium

In Syrien halten Kurden-Milizen Dschihadisten seit Jahren gefangen. Trumps erratische Politik und das Taktieren der Türkei könnten zu ihrer Befreiung führen.

Der Sturz des Assad-Regimes hat den kurdischen Nordosten Syriens in eine existentielle Krise gestürzt. Die russischen Truppen, die als Schutzschild für die de facto autonome Region „Rojava“ gegen Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Söldner der „Syrian National Army“ (SNA) fungierten, sind über Nacht verschwunden. In Damaskus versucht die Übergangsregierung der islamistischen HTS, alle Gruppen zu demobilisieren und sie in neue syrische Streitkräfte einzugliedern. Doch rund 70 000 kurdischen Kämpfer:innen der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die die stärkste Streitmacht des zerrissenen Landes stellen, fordern Sicherheitsgarantien.

Zusätzlich droht Gefahr von US-Präsident Donald Trump: Der hat voroge Woche die Finanzierung der Haftanstalten mit Tausenden Gefangenen des „Islamischen Staates“ (IS) ausgesetzt, was die Lager zu Sicherheitsrisiken macht. Die kurdischen Behörden befürchten, dass IS-Terroristen ausbrechen könnten, um den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen.

Seit dem Sieg einer westlich-kurdischen Koalition über das „Kalifat“ des IS vor fünf Jahren verwaltet die kurdisch dominierte, multiethnische „Demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens“ (Aanes) diese Camps, in denen Zehntausende IS-Kämpfer und deren Familien einsitzen. Die Aanes kontrolliert rund ein Drittel Syriens, 4,5 Millionen Menschen, von denen zwei Millionen zum kurdischen Volk gehören. Ihr einzigartiges Selbstverwaltungsmodell basiert auf ethnischer Vielfalt, Demokratie und Säkularität.

Doch ihre Appelle, dass die einstigen Heimatländer ihre inhaftierten IS-Angehörigen zurückholen sollten, blieben meist ungehört. Zuletzt versuchte man noch, durch die Last der Bewachung mehr internationale Unterstützung einzufordern. Trumps Finanzsperre verhindert das.

Parallel zu der US-Entscheidung intensiviert die Türkei ihre Angriffe auf Rojava. Ankara sieht den Sturz Assads als Chance, die syrischen Kurdengebiete militärisch auszuschalten. Die Türkei sieht die kurdische YPG-Miliz, den Kern der SDF, als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an. Salih Muslim, ein führender Aanes-Politiker, hält dies für einen Vorwand: „Wir haben ideologische, aber keine organisatorischen Verbindungen zur PKK. Wir sind keine Gefahr für die Türkei.“ Dennoch zerstören türkische Drohnen, Artillerie und Kampfjets lebenswichtige Infrastruktur wie Elektrizitätswerke, Ölförderanlagen, Getreidesilos und Krankenstationen; fast 100 Menschen wurden laut Salih Muslim seit dem Machtwechsel getötet. Der kurdisch kontrollierte, strategisch bedeutsame Tischrin-Staudamm am Euphrat liegt seit Wochen unter Beschuss. Bei Angriffen türkischer Drohnen auf eine friedliche Mahnwache am Damm kamen mehr als 20 Zivilpersonen ums Leben.

Die anhaltenden Angriffe schwächen auch die Sicherheit der Internierungslager, da sich die SDF gezwungen sieht, Einheiten aus anderen Regionen abzuziehen. Schon ziehen sich IS-Gruppen nahe der irakischen Grenze zusammen. Der SDF-Chef Maslum Abdi warnte kürzlich, dass die türkischen Bombardierungen auch den Westen bedrohten: „Die Gefahr durch den IS in und außerhalb der Gefangenenlager nimmt zu.“

Tatsächlich sind die IS-Lager längst ein Pulverfass. Laut der kurdischen Menschenrechtsgruppe „Rights Defense Initiative“ (RDI) sind in mehr als 20 Gefängnissen etwa 10 000 frühere IS-Kämpfer inhaftiert, darunter 4000 Ausländer. Extrem problematisch sind das riesige Lager Al-Hol in der syrischen Wüste, wo laut RDI etwa 40 000 einsitzen, und das kleinere Camp Al-Roj, wo rund 2600 IS-Familienangehörige sind – fast ausschließlich Frauen und Kinder. Viele Frauen gelten als fanatische IS-Anhängerinnen, die alles unternehmen, die etwa 15 000 Kinder in den Lagern als nächste Generation des islamistischen Terrors aufzuziehen.

Internationale Hilfe dagegen durch die Vereinten Nationen, NGOs und vor allem die USA gibt es zwar, doch reichte sie schon bisher nicht aus. Anita Starosta, Sprecherin der deutschen Menschenrechtsorganisation Medico International, nennt die Bedingungen in den Lagern prekär: Es mangele nicht am guten Willen, sondern an der unzureichenden finanziellen Unterstützung durch die internationale Anti-IS-Koalition – und vor allem fehle eine Perspektive. „In diesen Camps lebt der IS weiter. Je länger die Leute dort unter sich bleiben, desto stärker radikalisieren sie sich.“

Die Lager sind Rekrutierungszentren des IS

Nach dem Sieg über den IS 2019 hatte die Aanes die Verantwortung für die Lager übernommen. Damals fing die SDF Zehntausende IS-Anhänger aus mehr als 60 Staaten und internierte sie auf unbestimmte Zeit. Mit Hilfe von US-Waffen und -Luftunterstützung sowie der Präsenz kleiner US-Spezialkräfte konnte die SDF die Zahl der IS-Aktiven in der Region schließlich von einstmals etwa 16 000 auf 4000 reduzieren. Der Westen scheut aber die Rückholung und Aburteilung gefangener Dschihadisten, um bei sich die Spirale aus Märtyrertum und neuen Anschlägen zu verhindern.

Ohne Aussicht auf Prozesse oder eine Entlassung auch in Syrien sind die Lager nun Rekrutierungszentren des IS. Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen. 2019 flohen 800 Häftlinge nach einem türkischen Angriff, 2022 starben bei einem Gefängnisaufstand 500 Menschen. Vor allem das Al-Hol-Lager ist ein Brennpunkt. „Die Gefängnisse und Lager sind tickende Zeitbomben – gerade jetzt, wo die HTS-Islamisten die Macht in Damaskus übernommen haben“, sagt der Kurdenpolitiker Muslim. Er warnt, dass die Angriffe der Türkei und ihrer syrischen Helfer die Sicherheit der Lager zusätzlich „in gefährlichem Ausmaß“ schwächen.

Zwar fand um die Jahreswende ein erstes Treffen der Aanes-Führung mit der HTS-Regierung statt, doch ging es da vor allem um Fragen der militärischen Sicherheit. Übergangspräsident Ahmet al-Sharaa lehnt alle kurdische Autonomie ab – aus Angst, dass andere Minderheiten wie die Drusen oder Alawiten ähnliche Forderungen stellen könnten. Die Kurden wollen hingegen ihre Unabhängigkeit so weit wie möglich erhalten. „Wir wollen das neue Syrien mitgestalten, aber wir wollen Dezentralisierung und Selbstverwaltung“, sagt Salih Muslim. Über die IS-Gefangenenlager sei noch nicht gesprochen worden.

Die Türkei betrachtet die IS-Gefangenen als Hindernis für ihren Kampf gegen Rojava, da der Westen die kurdischen Autonomiegebiete vor allem wegen deren Kontrolle der Lager unterstützt. Außenminister Hakan Fidan bot daher kürzlich an, die Lager zu übernehmen – ein Vorschlag, den Salih Muslim absurd findet, da zu befürchten sei, dass Ankara dann die Dschihadisten gegen die Kurden einsetzt, „wie es bereits geschah“. Auch eine Übergabe an die islamistisch geprägte HTS-Regierung lehnt er ab. „Bis zum Beweis des Gegenteils können wir Präsident Al-Sharaa nicht trauen.“

Auch SDF-Chef Maslum Abdi betont, dass die Kurdengebiete ihre Sicherheit nicht der neuen Regierung überlassen werden und ihre Truppen nicht auflösen. Der für die Johns-Hopkins-Universität tätige Nahostexperte Gareth Jenkins in Istanbul hält es ebenfalls für ausgeschlossen, dass die SDF sich dem HTS-Kommando unterstellt. Dennoch sei bemerkenswert, dass es bisher keine Kämpfe zwischen HTS- und SDF-Milizen gebe. „Beide Seiten sind extrem vorsichtig und wollen eine Konfrontation vermeiden“, schätzt Jenkins.

Das kurdische Misstrauen gegenüber Damaskus wächst auch, da die HTS eng mit der Türkei kooperiert und gemeinsame Forderungen aufstellt: die Entwaffnung der kurdischen Streitkräfte, den Abzug „ausländischer Kämpfer“ der PKK... Bei Nichtbefolgung seien koordinierte Militäreinsätze nicht auszuschließen. Doch Jenkins sieht auch Spannungen zwischen der Türkei und der HTS, da sie unterschiedliche Ziele verfolgten. „Die Türkei versucht, die Kontrolle in Syrien zu übernehmen, während die HTS vor allem die eigene Macht konsolidieren will.“

Gleichzeitig scheint aber Raum für Diplomatie zu sein: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat neue Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan eingeleitet, bei denen laut Gerüchten auch Syrien behandelt wird. Ein überraschender Besuch des SDF-Kommandeurs Abdi bei dem mit der Türkei verbündeten Kurdenführer Massud Barsani im Nordirak Mitte Januar lässt auf Vermittlung hoffen – oder lässt einen Versuch der Türkei vermuten, die Aanes zu schwächen.

„Ohne Rückendeckung aus Ankara hätte Präsident Barsani sich nicht mit Abdi getroffen“, urteilt Experte Jenkins. Eine kohärente türkische Syrien-Strategie kann er gleichwohl nicht erkennen. „Die Türkei ist zwar an Stabilität in Syrien interessiert, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Zur selben Zeit tötet ihr Militär aber syrische Kurden, was mögliche Verhandlungen konterkariert.“

Angesichts der wachsenden IS-Bedrohung forderte der SDF-General Maslum Abdi den Westen vergangene Woche auf, Druck auf die Türkei auszuüben, um die Angriffe auf Rojava zu stoppen. In Interviews appellierte er an Trump, die US-Truppen in der Region zu halten, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. 2000 US-Soldaten unterstützen die SDF zurzeit im Kampf gegen den IS. „Der Schlüsselfaktor für Stabilität ist die Präsenz der USA“, sagte Abdi. Er verwies auf den vom IS inspirierten Terroranschlag in New Orleans am 1. Januar und erklärte, das erwartbare Chaos bei einem US-Abzug würde Angriffe auf IS-Gefängnisse ermöglichen und ein enormes weltweites Sicherheitsrisiko bedeuten.

Die Region wartet nun gespannt darauf, wie der US-Präsident und seine Entourage sich verhalten. Trump hatte im Dezember einen Rückzug der Truppen signalisiert, doch sein Außenminister Marco Rubio sprach sich vergangene Woche für weitere Unterstützung der SDF aus und lobte die Kurden für ihre Bereitschaft, die Dschihadisten weiter gefangen zu halten, „was eine große persönliche Gefahr für sie darstellt“. Auch General Michael Kurilla, Chef des Zentralkommandos der US-Armee (Centcom) in Nahost, betonte bei einem Besuch in Rojava die zentrale kurdische Rolle im Kampf gegen die Dschihadisten.

Doch Trumps Entscheidung, die US-Auslandshilfen zu suspendieren, verschärft nun die Krise, auch wenn das State Departmentsie am Dienstag für zwei Wochen wieder zusicherte. Fachleute warnen, dass angesichts dessen der IS schon die Befreiung seiner Kämpfer vorbereite – so der frühere Terrorismusexperte des britischen Geheimdienstes MI6, Richard Barrett, vor dem Parlament in London. Kurden-Politiker Muslim appelliert daher, Rojava jetzt nicht im Stich zu lassen: „Wenn die Lager nicht sicher sind, wird der IS stärker – eine Gefahr für uns und den Westen.“