VonPaul Masonschließen
Großbritanniens Rückkehr nach Europa kann nur auf leisen Sohlen gelingen.
Ich habe gerade ein politisches Erdbeben hinter mir: Keir Starmer hat die Labour Party zu ihrem größten Wahlerfolg aller Zeiten geführt. Selbst mit nur 34 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der geringsten Beteiligung seit 20 Jahren hat die gleichmäßige Verteilung des Zuspruchs – geografisch wie demografisch – Labour 411 von 650 Sitzen im Unterhaus eingebracht.
Das war kein Zufall. Starmer und seine Leute haben ihren Weg an die Macht über Jahre hinweg akribisch geplant und ausgeführt. Speziell um die entscheidenden Wechselwähler von Torys zu Labour zu gewinnen, waren sie bereit, Linke zu verprellen, die dann zu den Grünen wechselten, wie auch Muslime, die propalästinensische Unabhängige wählten.
Labour akzeptierte diese Verluste vorab, weil man wusste, die rechtsradikale „Reform“ von Nigel Farage würde den Torys Stimmen abjagen – was den eigenen Stimmverlust wett machte.
Wobei sich die politische Landschaft Großbritanniens schneller veränderte, als die Labour-Planer das erwartet hatten: 2019 luchste „Reform“ Labour einige Stammwähler ab; in 89 sozialdemokratischen Wahlkreisen wurden die Rechten Zweite. Und viele junge Progressive wählten angesichts des als sicher gesetzten Labour-Siegs lieber Grün; der Stimmanteil schnellte von 800 000 auf über 1,8 Millionen hoch. Die Partei ist nun in 45 Kreisen direkt hinter Labour.
Diese Fragmentierung gibt Starmer zwar eine breite Basis, die aber wenig Tiefgang hat. Labour muss nun die Rechten bekämpfen und die Linken zurückgewinnen. Leicht wird das nicht. Immerhin muss Labour Jahre der Stagnation vom Land abschütteln, einen Aufschwung ankurbeln, der sich dann auch wie einer anfühlt, und die überhitzten Gemüter bezüglich jedweder Migration besänftigen.
Starmer muss auch jene „culture wars“ überwinden – Transgender, Großbritanniens Verstrickung in den Sklavenhandel, die Palästina-Demos ... –, die die Torys für ideologische Scheingefechte nutzten. Der neue Premier hat versprochen, Politik wieder langweilig zu machen.
Aber nur wenig von alledem kann Starmer ohne Europa erreichen. Da er auf die brexitversessenen Teile des Wahlvolks Rücksicht nehmen muss, hat er erst mal einen „Sicherheitspakt“ mit der EU zur Priorität gemacht. Ein Weg dahin kann intensivere Kooperation mit Deutschland in neuen Rüstungsprojekten sein. Es spricht einiges dafür, sich etwas von der ökonomischen Strategie der Deutschen abzugucken für die heimischen Industrien.
Überhaupt kann die Annäherung an Europa nur pragmatischer Natur sein: Die Zollunion bleibt London verwehrt, aber es kann sie durch eigene Verordnungen praktisch spiegeln. Der Schengenraum bleibt auch verschlossen, aber man könnte etwas Ähnliches neu aushandeln.
Das alles scheint – ideologisch befreit – gar nicht so schwer. Aber ein Problem hat Labour nun geerbt, das sich nicht wegverhandeln lässt.
Das Wahlergebnis zeigt, dass es vier Millionen Menschen in Großbritannien gibt, die vehement europafeindlich sind. Die Torys konnten sie mit der Brexit-Kampagne für sich gewinnen – und haben sie nun an den Populismus verloren. Auf der anderen Seite gibt es zwei Millionen, denen der Klimaschutz über der wirtschaftlichen Erholung steht und die der Gaza-Krieg so sehr umtreibt, dass sie sich von der Sozialdemokratie komplett abgewandt haben. Diese Gruppen sind aufs bitterste miteinander verfeindet, auch wenn sie praktisch niemals in Berührung miteinander kommen.
Wohin Großbritannien steuert, wird sich daran zeigen, ob Labour diesen Konflikt beilegen kann und genug von seinen Reformprojekten umsetzt. Und ob die Torys sich zusammenraufen oder implodieren.
Paul Mason ist Autor.
