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© IMAGO/Lindenthaler

Anstatt beim Thema Migration jede Verschärfung mitzumachen, sollte die SPD wieder auf Sozialpolitik setzen. Ein Gastbeitrag von Aziz Bozkurt.

Enthemmt läuft die Bundesregierung einer Verschärfungsforderung nach der anderen im Asylrecht hinterher. Dass die Verantwortlichen hier irgendwann einen Schlusspunkt finden: Nicht erkennbar. Man könnte sich zurücklehnen und denken: Diskutiert ruhig über Vorschläge, die rechtlich und praktisch nicht umsetzbar sind oder schlicht die Sphäre der Symbolik nicht überschreiten werden. Man könnte. Wenn diese Schleifen nicht dazu führen würden, dass die extreme Rechte mit jeder Schleife gestärkt wird.

Es geht nicht darum, dass man nicht Gesetze ändern darf, dass man nicht darüber nachdenken darf, wie man die Herausforderungen begrenzen kann. Auch Abschiebungen gehören zum Asylrecht. Alles legitim. Aber dann mit realer Politik und nicht mit Placebos. Und nicht mit Vorschlägen, die sich nach einer sachlichen Analyse in Luft auflösen. Die Vorschläge nach dem schrecklichen Terrorakt von Solingen sind solche Vorschläge.

Eine nüchterne Betrachtung zeigt jedem das eigentliche Problem, das große Staatsversagen: Eine Person, die nach Bulgarien hätte abgeschoben werden können, wurde nach einem misslungenen Versuch nie wieder aufgesucht. Die Dublin-Verfahrensregeln seien das Problem, hieß es entschuldigend. Die Fristen seien zu kurz. Ganze sechs Monate hat ein Land Zeit, einen Dublin-Fall nach Zustimmung des zuständigen EU-Landes dorthin abzuschieben. Wenn es Behörden nicht innerhalb von sechs Monaten schaffen, ins Arbeiten zu kommen, haben wir ganz andere Probleme. Jedenfalls führen Kürzungen von Leistungen, die rechtlich kaum begründbar erscheinen, nicht zur Lösung des eigentlichen Problems.

Und wenn gerade verantwortliche Innenpolitikerinnen und -politiker Verschärfungen fordern, die sie nicht umgesetzt bekommen, wird es noch absurder.

Der Profiteur der Aktion steht Rechts. Ganz Rechts. Dass sollte auch eine Union nicht missinterpretieren, wenn sie sich schon auf den Treppen des Kanzleramtes wähnt. Aktuell kann sie die Untauglichkeit ihrer Vorschläge nicht beweisen. Morgen wird sie wahrscheinlich von den geschürten Erwartungen erschlagen.

Die Balance im Land ist in Gefahr

Wenn die Sozialdemokratie diese Schleifen aus Hilflosigkeit fördert, dann ist die Balance im Land in Gefahr. Wer, wenn nicht Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, sollte wissen, welche zivilisatorische Errungenschaft das Asylrecht ist?! Große Töne vom Kanzler, der Abschiebungen im großen Stil versprach, verschieben den Diskurs im ganzen Land. Nicht ein paar Millimeter, sondern gravierend. Und so, wie die Erwartungen die Union irgendwann treffen werden, treffen die geweckten Erwartungen des Kanzlers ihn und die SPD.

Wenn im ganzen Land nur knapp 50 000 ausreisepflichtige Menschen sind (das ist die Zahl derer, die keine Duldung haben und „unmittelbar“ ausreisepflichtig sind, d. Red.), dann wird es real keine Abschiebungen im großen Stil geben. Und wenn es bei diesen Personen praktische Hindernisse gibt, rutschen solche Ankündigungen noch weiter in die Phantasiewelt. Das muss ein weitsichtiger Politiker sehen, jemand der führen will erst recht. Und eine Organisation muss korrigieren, wenn ein Frontmann in die falsche Richtung läuft. Dazu sind die Führungsgremien der SPD nicht gewillt und fähig. Wer heute solch einen Kurs nicht korrigiert oder aufbegehrt, dem hilft es nichts, morgen Einsicht zu heucheln.

Das Resultat zeigen uns die desaströsen Ergebnisse im Osten. Da muss man nicht abfällig über demokratieferne Ostdeutsche schwadronieren, um die Schuld am Resultat der eigenen Politik ausschließlich auf die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland abzuwälzen. Schuld an den Resultaten ist auch die fehlende Sozialpolitik. Eine umsichtige und sinnvoll ausgerichtete Sozialpolitik, die das Weiter-nach-unten-Treten aufhält. Eine Sozialpolitik, die zeigt, dass der Gesellschaftsvertrag, nach dem die Gemeinschaft jede Person auffängt, die in Schwierigkeiten gerät, heute noch gilt. Die Gesellschaft driftet auseinander, weil dieser Glaube an Solidarität im Land fehlt. Dies befördert den Wettkampf gegen jene, denen es vermeintlich ungerechterweise besser geht, als einem selbst. Wenn es vorgestern der Geflüchtete war, war es gestern der Ukrainer und heute der Bürgergeld-Empfänger. Wer es morgen ist: der Nächste auf der Hierarchieleiter der Gesellschaft. Und wenn die Ampel selbst daran scheitert, die dringendsten Versprechen wie eine Reform des Mietrechts umzusetzen, dann ist die Luft schlicht raus aus dieser Koalition. Uns erwartet so ein Jahr lähmender Stillstand mit der Aussicht auf Verschlechterung.

Und dann dreht sich die Spirale weiter nach unten: fehlende Sozialpolitik, verschärfte Verteilungskämpfe, einfache Sündenböcke, einfachere Antworten, geweckte unerfüllbare Erwartungen, Frust und weitere Spaltung. Was diesen Lauf durchbrechen kann? Eine wiederentdeckte sozialdemokratische Idee. Klingt fast utopisch, schaut man auf die aktuelle SPD.

Aziz Bozkurt ist Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und zudem Staatssekretär für Soziales in der Berliner Senatsverwaltung.