VonPaula Völknerschließen
Nach der geplatzten Richterwahl bleibt zwischen Union und SPD ein Konflikt. Wolfgang Schroeder spricht über die Lösungen, Spahns Rolle und einen Schaden bei der Union.
Nach der kurzfristig abgesetzten Richterwahl ist noch immer nicht klar, wie sich SPD und Union in der Debatte um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einig werden. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, ordnet die Lage in Berlin ein. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Schroeder über die Koalitionskrise, die Rolle von Jens Spahn – und wie es im Konflikt innerhalb der Regierung nun weitergehen kann.
Herr, Schroeder, die Richterwahl wurde im letzten Moment von der Tagesordnung im Bundestag genommen. Der Bundeskanzler zeigt sich gelassen. Das sei „keine Krise“, sagte Merz im Sommerinterview. Andere äußern sich weitaus alarmierter. Wie sehen Sie das: Kann man hier von einer Koalitionskrise sprechen?
Eine Koalitionskrise ist es insofern schon, als die Partner, die Verantwortung tragen, sich nicht aufeinander verlassen können. Es wurde Zustimmung versprochen, die dann im laufenden Verfahren nicht eingehalten werden konnte. Und das ist eine Belastung für die weitere Entwicklung, weil man nicht weiß: kann man der anderen Seite vertrauen, wenn eine Vereinbarung getroffen worden ist. Das ist der Ausgangspunkt. Aber, solche Disharmonien, Unschärfen, Unklarheiten, die treten immer wieder auf im Abstimmungsprozess zwischen Koalitionspartnern. Insofern stimme ich nicht ein in den Chor, der den Untergang des Abendlandes an die Wand malt. Das ist reversibel, wenn auch sehr verfahren und bedarf deshalb besonderer Anstrengungen.
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Was macht die Situation für die schwarz-rote Koalition so verfahren?
Erstens, weiß man nicht so genau, ist das ein Wertekonflikt (Schutz des ungeborenen Lebens) oder ist es einfach ein Machtkonflikt innerhalb der Union, oder ist es beides? Zweitens; anders als in der Bonner Republik spielen rechtspopulistische Medien, die von der Seitenlinie bestimmte Begriffe und Ressentiments triggern, eine weitaus größere Rolle. Dazu gehört auch, dass das Umfeld für diese Koalition so instabil ist, dass sich aus dieser volatilen Umwelt viele Unwägbarkeiten ergeben. Und drittens könnte es auch primär ein handwerkliches und geistiges Führungsproblem sein: Denn klar ist, die maßgebliche Verantwortung trägt Herr Spahn, der seine eigene Fraktion zum zweiten Mal in acht Wochen nicht überzeugen konnte.
Abgesagte Richterwahl: Die Rolle von Jens Spahn – „hat einen Doppelkrieg zu führen“
Sie sprechen von der Rolle des Unions-Fraktionschefs: Wofür genau trägt Jens Spahn bei der abgesagten Richterwahl die Verantwortung?
Unter Schäuble wäre so etwas eher nicht passiert, vermute ich. Weil er Gefühle für solche Sollbruchstellen hatte. Bei Jens Spahn drängt sich der Verdacht auf, dass er sehr stark mit der Abwehr seiner eigenen Fehler in der Corona-Krise konfrontiert ist. Er hat also gewissermaßen einen Doppelkrieg zu führen. Er muss einerseits die Herausforderungen innerhalb der Koalition und der eigenen Fraktion bewältigen und andererseits ist er in eigener Sache unterwegs und muss sich in permanenter Selbstverteidigung behaupten.
Politikwissenschaftle über geplatzte Richterwahl: „Der zentrale Verlierer dieses ganzen Prozesses ist die Union.“ (Symbolbild)
© Florian Gaertner
Jens Spahn stand bereits aufgrund der Masken-Affäre in der Kritik. Jetzt kommt seine Rolle im Konflikt um die Richterwahl hinzu. Könnte ihm das nun mit Blick auf seinen Posten zum Verhängnis werden?
Nein. Man muss ja sehen, die Fraktion ist so schwach und Spahn ist im Vergleich zum durchschnittlichen und sonst sich anbietenden Führungspersonal ein Gladiator. Er hat alles schon gesehen, obwohl er noch relativ jung ist. Und er scheint auch in seiner physischen, psychischen Konstitution sehr robust zu sein, also machiavellistisch gefestigt.
Abgesagte Richterwahl: Wie Union und SPD den Konflikt lösen können
Die SPD will an ihrer Kandidatin festhalten. Eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf scheint jedoch weiterhin unsicher. Wie kann der Konflikt zwischen Union und SPD aufgelöst werden?
Von den vier oder fünf Möglichkeiten, die öffentlich verhandelt werden, ist die naheliegendste, dass sich die Union als aufgeklärte Partei beweist und im rationalen Diskurs die Unklarheiten und Missverständnisse aus der Welt schafft. Danach sieht es gerade nicht aus. So wäre die Option, dass Frau Brosius-Gersdorf sich zurückzieht, am vernünftigsten.
Diese ganzen Angriffe gegen Frau Brosius-Gersdorf sind nicht nur überzogen, sie sind infam, aber das ist nun mal so in der Politik, und sie hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihr dieses Amt übertragen wird. Es kam jetzt zu diesem Betriebsunfall und da das jetzt ein Kampf ums Gesicht ist, gibt es vermutlich nur die Möglichkeit: Die Kandidatin zieht sich zurück. Das ist nicht schön. Da aber die Sozialdemokratie mindestens zehn hochkarätige Juristinnen aufbieten kann, die ein ähnliches Profil haben wie Sie, vielleicht aber weniger öffentlich sichtbar, könnte damit der Koalitionsfrieden hergestellt werden. Dafür sollte die SPD aber einen Preis verlangen, schließlich ist sie durch das Vorgehen der Unionsspitze düpiert worden.
Halten Sie den Rückzug der SPD-Kandidatin nur für die vernünftigste oder auch für die wahrscheinlichste Lösung?
Das ist ja jetzt weniger ein Konflikt um die Kandidatin, wenngleich sie im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht, sondern ein Konflikt zwischen den Fraktionen. Am Ende muss es für die SPD ja darum gehen, dass sie keine inhaltlichen Abstriche hinsichtlich der liberalen Besetzung des Gerichts macht und zugleich die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Koalition wieder herstellt. Und ein solcher Wechsel, der dies möglich macht, hätte seinen Preis.
Es ist ein Stück weit auch das Drehbuch eines Betriebsunfalls, den man da erleben kann.
In Berlin steht jetzt die Sommerpause an. Glauben Sie, dass Union und SPD den Konflikt in den kommenden Wochen lösen können?
Wenn man sich diesen Fall mit der Richterwahl anschaut, kann man Gründe benennen, warum das so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Auch wenn es bitter ist und den durchaus respektablen inhaltlichen Start in der Außen und Wirtschaftspolitik verdeckt, sollten die Parteien in der Lage sein, den Konflikt aufzulösen; vielleicht ist diese Krise auch ein hilfreicher Schuss vor dem Bug, aus dem sie lernen können und müssen. Sie sind erst am Anfang ihrer Legislatur.
Vor welchen Herausforderungen stehen Friedrich Merz, Jens Spahn und die Union vor dem Hintergrund der geplatzten Richterwahl?
Jens Spahn ist angeschlagen, nicht nur gegenüber dem Koalitionspartner, er ist auch, vermutlich noch stärker, innerhalb der Union angeschlagen. Weil die jetzt sagen: wie kann er der SPD solche Zugeständnisse machen und wie kann er uns in solch einen Prozess hineinführen.
Und da kommt der nächste heikle Punkt. Wenn die Unionsabgeordneten, die dem Vorschlag der eigenen Fraktionsspitze ablehnend gegenüberstehen, auch so schnell von außen getriggert werden können, dann entsteht so ein Bild eines Hühnerhaufens. Das heißt im Hinblick auf die Gruppe der Unionskritiker, dass sie nicht nur wenig Festigkeit in ihrem Wertefundament zu haben scheinen, sondern auch wenig Zutrauen zu ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden. Insofern ist der zentrale Verlierer dieses ganzen Prozesses die Union. Es ist eben nicht mehr die konsensorientierte Union unter Merkel, sondern eher die konfliktorientierte Union unter Merz/Spahn.
Vielleicht ist es auch der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt: Die Union ist in den Wahlkampf gezogen, mit dem Schlachtruf: mit uns kein Sondervermögen, mit uns keine Reform der Schuldenbremse. Danach hat die eigene Spitze eine 180 Grad Wende hingelegt. Damit ist eine Misstrauensgrundlage entstanden, an der sie heute noch knabbern. Dann bei der Reduktion der Stromsteuer etwas Ähnliches. Da ist also eine Fraktion, die sich ihrer selbst nicht so ganz sicher ist. Aber vielleicht bietet ja die Sommerpause die Möglichkeit, an der eigenen Aufstellung zu arbeiten.
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