Friedrich Merz hat seinen Wahlkampf entlarvt. Jetzt macht er das, was er der Ampel verweigerte. Der Leitartikel.

Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen.

Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit schickt. Die Wählerinnen und Wähler haben vermutlich geahnt, dass sie belogen werden, und Merz eines der schlechtesten Wahlergebnisse der Union bei Bundestagswahlen beschert.

„Friedrich Merz hat im Wahlkampf bewusst die Unwahrheit gesagt“

Nun ist es so weit. Die anvisierte Koalition aus CDU, CSU und SPD steht noch gar nicht, da haben sich alle drei Parteien schon auf ein gigantisches Finanzpaket geeinigt, von dem die Ampel nur träumen konnte: Ironie des Schicksals: Friedrich Merz tritt schon mit den ersten Entscheidungen von Schwarz-Rot in die Fußstapfen seiner politischen Intimfeindin Angela Merkel. Die Union macht sozialdemokratische Politik. Aber er hat auch ein Alleinstellungsmerkmal: Merz ist der erste Kanzler, der Milliardenschulden macht, noch bevor er überhaupt seinen Amtseid abgelegt hat.

Er selbst versucht das damit zu erklären, dass sich die weltpolitische Lage immer weiter zuspitze. Das stimmt vielleicht im Ausmaß – grundsätzlich waren die Dinge aber schon während des Wahlkampfes klar. Man muss es so hart sagen: Friedrich Merz hat im Wahlkampf bewusst die Unwahrheit gesagt. Wer Wählerinnen und Wähler täuscht, trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik weiter schwindet.

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Inhaltlich ist der Plan für das Finanzpaket, das alles Bisherige in den Schatten stellt, eine kleine Annäherung an die Vernunft. Es ist recht smart, Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. So kann der Bedarf realistisch ermittelt werden.

Die Bundesregierung braucht eine Strukturreform

Denn es geht ja nicht nur darum, viel Geld ins System zu pumpen. Es muss auch alles besser funktionieren. Viel war im Wahlkampf die Rede davon, staatliche Bürokratie abzubauen. Man sollte am besten beim Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz damit beginnen. Es wirbt für sich als größte technische Behörde in Deutschland. Als effizienteste ist sie leider nicht aufgefallen.

Die Bundeswehr braucht – wie so vieles bei uns – eine Strukturreform, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der vielleicht im Amt bleibt, war dabei erst halb erfolgreich. 500 Milliarden Euro hat die Noch-nicht-Koalition für die Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen, mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Es soll Krankenhäusern, Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, dem öffentlichen Nahverkehr und so weiter zugutekommen. Je länger die Aufzählung wird, desto geringer mutet einem selbst diese gigantische Summe an.

Allgemeine Reform der Schuldenbremse wäre klüger gewesen

Man konnte beim Bundeswehrsondervermögen sehen, wie schnell das Geld verplant und damit eben weg war. Das wird auch bei den 500 Milliarden über kurz oder lang der Fall sein. Wird dann nicht mehr in öffentliche Einrichtungen investiert? Viel klüger wäre es gewesen, auch dafür die Schuldenbremse zu lockern. Dann wären wohl auch die Stimmen der Grünen, die man unbedingt braucht, sicherer gewesen. Merz weiß das vermutlich alles, aber er muss den Kompromiss auch dem eigenen Lager verkaufen.Der CDU-Chef ist der Kanzlerschaft in diesen Tagen ein bisschen näher gekommen. Aber seine Probleme fangen jetzt erst an.

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