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Wird in den USA bald noch mehr Öl gefördert, oder kommt der „Green New Deal“? Bei der US-Präsidentschaftswahl werden auch die Weichen für die Entwicklung des Weltklimas gestellt.

Auf seinem Nominierungsparteitag vorige Woche schwor US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Republikaner auf die Renaissance von Öl, Gas und Kohle ein, die er dem Land verordnen will. „Drill, baby, drill“ (Bohre, Baby, bohre) ließ er die Delegierten deklamieren. Der Rückfall der USA in fossile Zeiten schien damit besiegelt. Doch nun, nach Amtsinhaber Joe Bidens Rückzug aus dem Wahlrennen, ist der Wettbewerb um die industriepolitische Zukunft wieder offener. Die Demokraten haben noch die Chance, ihren „Green New Deal“ zur Modernisierung der gesamten US-Wirtschaft fortzusetzen.

Im Wahlprogramm der Republikaner wird klar: Die Partei will unter Trumps Führung an die angeblich gloriosen Zeiten der fossilen Energien anknüpfen: Die USA sollen „zum mit Abstand dominierenden Energieproduzenten der Welt“ werden! Das Programm, verabschiedet auf dem Parteitag in Milwaukee, sieht vor, die Ausbeutung vor allem von Erdöl und Erdgas massiv auszuweiten und dazu die angeblichen „lähmenden Restriktionen für die amerikanische Energieproduktion“ zu beseitigen. Die für die Regulierung bisher zuständigen Bundesbehörden sollen entmachtet werden.

Wörtlich heißt es in dem Text: „Die Republikaner werden die Energieproduktion aus allen Quellen, einschließlich der Kernenergie, freisetzen, um die Inflation sofort zu senken und amerikanische Haushalte, Autos und Fabriken mit zuverlässiger, reichlich vorhandener und erschwinglicher Energie zu versorgen.“ Die USA sollen dadurch wieder zur „industriellen Supermacht aufsteigen“. Als wichtigen Punkt hebt das Programm die „Rettung der amerikanischen Autoindustrie“ hervor. Man werde die von der Biden-Regierung beschlossenen Pläne zum Übergang auf Elektro-Autos aufheben, zudem „den Import chinesischer Fahrzeuge verhindern“. China ist Weltmarktführer bei der E-Mobilität.

Attackiert wird auch der angebliche „sozialistische“ Green New Deal der Demokraten, den die Republikaner laut Programm „beenden“ wollen. Damit dürfte vor allem der so genannte Inflation Reduction Act (IRA) gemeint sein, den die Biden-Regierung eingeführt hat. Der IRA umfasst Steuersubventionen im Umfang von rund 370 Milliarden US-Dollar für grüne Technologien, etwa für den Bau von Solarmodul-Fabriken, Windparks, E-Mobilität und Wärmedämmung. Er führte unter anderem dazu, dass zum Beispiel die Fotovoltaik-Industrie in den USA stark zugelegt hat. Die Demokraten wollen an dem IRA, der auf zehn Jahre angelegt ist, festhalten.

Insgesamt knüpfen Trump und seine Republikaner mit dem fossilen Programm an die erste Amtszeit des Kandidaten an, in der sie die USA ebenfalls mit Kohle, Öl und Gas „great again“ machen wollten und in der er sogar den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Weltklima-Vertrag durchzog. Biden machte dieser Schritt als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder rückgängig. Trump jedenfalls sucht auch diesmal wieder den engen Schulterschluss mit der Öl- und Gasindustrie.

Donald Trump: Wahlspenden gegen Genehmigungen?

Er traf sich nach Recherchen der „Washington Post“ im April mit Top-Managern der Branche in seinem Club Mar-a-Lago in Florida, wo er ihnen einen Deal vorschlug. Er versprach, ihnen das Geschäft zu erleichtern, wenn sie eine Milliarde US-Dollar als Spenden für seine Kampagne beisteuerten. „Sie haben fünf Jahre lang auf eine Genehmigung gewartet, jetzt bekommen Sie sie am ersten Tag“, zitierte ein Insider offenbar Trump.

Freilich hat die fossile Branche auch unter der Biden-Regierung bisher sehr gute Geschäfte gemacht. Bei der Unterstützung für Trump geht es also wohl eher darum, Vorteile auch für die Zukunft zu sichern, in der erneuerbare Energien, E-Autos und mehr energiesparende Gebäude den Absatz von Erdöl und Erdgas dann tatsächlich spürbar senken würden.

Wie stark Trump den IRA tatsächlich zurückdrehen würde, ist unklar. Die Subventionen dieses Programms kommen nach einer Analyse der US-amerikanischen Wirtschaftsnachrichten-Agentur Bloomberg bisher nämlich zu drei Vierteln republikanisch dominierten Wahlkreisen zugute, die – da ländlicher – mit Platz für Solar- und Wind-Kraftwerke sowie niedrigeren Löhnen bei Fabrikansiedlungen etwa für Fotovoltaik oder Batterien punkten. Bloomberg folgert daraus: Um Bidens IRA zurückzudrehen, müsse Trump „viele Republikaner dazu bringen, zwei Dinge abzuwählen, die jeder Bezirk dringend braucht: Arbeitsplätze und Geld, egal ob grün oder nicht“. Dass das lokal auf Zustimmung trifft, sei eher unwahrscheinlich.

Trotzdem könnte Trumps fossile Agenda schwerwiegende Folgen haben, warnen zumindest 16 Träger des Wirtschaftsnobelpreises, darunter Claudia Goldin, Robert Wilson und Joseph Stiglitz. Bidens Regierung habe „wichtige Investitionen in die US-Wirtschaft beschlossen, unter anderem in die Infrastruktur, die heimische Produktion und den Klimaschutz“. Diese steigerten das Wirtschaftswachstum, verringerten den Inflationsdruck verringern und erleichterten den Übergang zu den erneuerbaren Energien. Im Falle von „Trump 2.0“ seien „negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ansehen der USA in der Welt und eine destabilisierende Wirkung auf die amerikanische Binnenwirtschaft“ zu erwarten, zudem drohe eine höhere Inflation.

Eine komplette Rücknahme des IRA und anderer einschlägiger Gesetze, etwa zur E-Mobilität, hätte allerdings gravierende Klimafolgen nicht nur für die USA, sondern auch weltweit, wie eine Analyse des britischen Klimaportals „Carbon Brief“ zeigt. Danach würden die US-Treibhausgas-Emissionen bis 2030 deutlich weniger zurückgehen als aktuell erwartet, nämlich nicht um 43 Prozent (gegenüber dem Basisjahr 2005), sondern nur um 28 Prozent. Fazit des Portals: „Eine zweite Amtszeit Trumps, die Bidens klimapolitisches Vermächtnis erfolgreich demontiert, würde wahrscheinlich alle weltweiten Hoffnungen auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zunichtemachen.“