Mehr Panzer und Soldaten: Wegen Putins Krieg in der Ukraine tobt jetzt eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. In Niedersachsen sitzen die Befürworter.

Berlin/Hannover – Männer und Frauen an die Waffen: Nach Russlands Invasion in der Ukraine ist nun in Deutschland die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrannt. Angefacht wurde die Diskussion von der CDU in Niedersachsen. Der verpflichtende Wehrdienst sei „ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland“, schreibt der niedersächsische CDU-Parteivorsitzende Bernd Althusmann in einem Positionspapier. In der Politik stieß der Vorstoß jedoch auf ein geteiltes Echo.

Krieg in der Ukraine: Deutschland diskutiert die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 ausgesetzt worden. Sie galt damals als nicht mehr zeitgemäß. Statt eines großen stehenden Heeres sollte die Bundeswehr als internationale Einsatzarmee verschlankt werden. Außerdem ließen sich durch die Verkleinerung der Soldatenstärke massive Kosten einsparen. Doch nach der von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion in der Ukraine steht die Berufsarmee nun wieder auf dem Prüfstand. Doch auf den Krieg in Osteuropa will die Nato, die Putin durchaus fürchtet, nun mit einer deutlichen Verstärkung an der Ostflanke reagieren – was jedoch die Bundeswehr vor erhebliche Probleme stellt.

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Glaubwürdigkeit der Bundeswehr in Gefahr: Althusmann spricht sich für mehr Kampftruppen aus

Für Althusmann steht die Glaubwürdigkeit der Bundeswehr auf dem Spiel. In Zentral- und Osteuropa müsse Deutschland „qualitativ und quantitativ ihre Abschreckungspräsenz erhöhen“ und wieder mehr Kampftruppen aufbauen, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. „Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, muss eine allgemeine Dienstpflicht mit der Möglichkeit einer Wehrpflicht stufenweise unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazitäten wieder eingeführt werden“, fügte er hinzu. Sonst könne die Bundesrepublik ihrer Bündnispflichten nicht nachkommen und in der Aufstellung internationaler Kampfverbände eine Schlüsselrolle übernehmen.

Wegen des Ukraine-Kriegs, durch den plötzlich auch Cyberkrieg und Atombewaffnung wieder eine Rolle spielen, stärkt die Nato derzeit die militärischen Kapazitäten an der Ostflanke. Zwar halten Militärexperten eine Besetzung der Ukraine durch Putins Truppen weiterhin für unrealistisch. Dennoch will die Militärallianz auf alle Eventualitäten im Kampf gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet sein. Auch Deutschland hat bereits ein Panzerbataillon aus dem niedersächsischen Munster nach Litauen und eine Eurofighter-Staffel nach Rumänien verlegt.

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Allerdings sei es äußerst schwer für die Bundeswehr, zusätzliche freie Kräfte aufzutreiben und im Rahmen der Bündnisverpflichtungen abzustellen, warnte vor wenigen Tagen der Heeresinspekteur Alfons Mais. Unabhängig von der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland zog der Bundeswehrgeneral dabei eine ungewöhnlich schonungslose Bilanz. Wenn man ehrlich sei, so stehe die Bundeswehr derzeit „ziemlich blank“ da, hatte er kritisiert. Daran sei der eiserne Sparkurs der vergangenen Jahre Schuld.

Kehrtwende bei der Bundeswehr: Olaf Scholz kündigt Summen für Investitionen und Rüstungsvorhaben an

Die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun eilig die Kehrtwende einleiten. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde von einem Randthema der letzten Jahre zu einem zentralen Projekt, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion an. Zuvor hatte die Ampel-Koalition schon ihr Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine aufgegeben.

In einer Sondersitzung des Bundestages kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz nun eine Zeitwende für die Bundeswehr an. Die Truppe soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Und auch künftig sollen die Ausgaben für die Bundeswehr steigen. Deutschland werde „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, sagte Scholz.

Kriegsfall: Die Wehrpflicht und die Ausrüstung der Bundeswehr wird zum Thema der Ampel-Koalition

Inwieweit die Regierung aber auch an der Wehrpflicht rüttelt, bleibt abzuwarten. Zwar plädierte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, „eine voll wehrfähige Armee“ zu haben, wie er den ARD-Tagesthemen sagte. Doch bei den Grünen, in denen die Friedenspolitik ein hohes Gut ist, ist das ein schwieriges Thema. Und auch bei der SPD, die jahrelang einen Kurs der Entspannung gegenüber Russland und dessen Präsident Wladimir Putin gefahren hatte, sieht bei dem Thema noch einen Diskussionsbedarf.

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„Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er plädierte stattdessen für eine Lösung im europäischen Rahmen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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