Sicherheit umfasst mehr als den militärischen Bereich, darin sind sich Eva Maria Welskop-Deffaa und Anna-Nicole Heinrich einig.
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Eva Maria Welskop-Deffaa (Caritas) und Anna-Nicole Heinrich (EKD) im Doppel-Interview über Freiheiten und Pflichten, einen Sicherheitsbegriff jenseits des Militärischen sowie fehlenden Austausch der Generationen.
Die schwarz-rote Bundesregierung befasst sich in dieser Woche mit dem Wehrdienstgesetz. Der Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt auf freiwillige Bereitschaft zum Wehrdienst. Caritas und EKD kritisieren, dass die Koalition damit die Chance für eine Modernisierung des Staates und für eine gesamtgesellschaftliche Diskussion vergebe.
Frau Heinrich, Sie sind mit 29 Jahren die jüngste Präses, welche die Evangelische Kirche in Deutschland je hatte. Ist die Einstellung zur Wehrpflicht eine Frage des Alters?
Anna-Nicole Heinrich: Ich habe mit vielen jungen Menschen gesprochen und die Positionen sind vielfältig. Ich gehe ja als Präses jedes Jahr auf Sommertour, um ganz unterschiedliche gerade auch nicht-kirchliche Stimmen einzufangen. Dieses Jahr zum Thema: Krieg und Frieden, und was das Thema vor allem mit jungen Menschen macht. Es waren junge Soldat:innen dabei, die sich freiwillig für den Wehrdienst entschieden haben, und auch junge Menschen, die skeptischer sind oder sagen: „Mein Beitrag zu Frieden und Sicherheit ist kein militärischer.“ Ich persönlich war in meiner Jugend auch eher kritisch. Bis sich ein junger Mann ehrenamtlich bei uns in der evangelischen Jugend engagiert hat, der die Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr begonnen hatte. Der Austausch mit ihm war für mich ein erster Wendepunkt.
Danach waren Sie für eine Wehrpflicht?
Heinrich: Freiwilligkeit steht für mich an erster Stelle und hat auch für uns als evangelische Kirche einen hohen Wert. Aber der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat mich die Frage neu stellen lassen, was eigentlich jeder Einzelne dazu beiträgt, dass wir in einem sicheren, friedlichen Land, auf einem sicheren Kontinent leben können. Ich meine, wir haben super viele Freiheiten und Rechte als Bürger, aber halt auch Pflichten. Und ich finde, wir sollten jetzt nicht nur über Wehrpflicht sprechen, sondern primär darüber, was wir tun müssen, dass sich jeder seiner Verantwortung für das Gemeinwesen bewusst ist und sich aus sich selbst heraus in die Pflicht nehmen lassen kann. Die Dimensionen von Sicherheit und die Möglichkeiten sich für Sicherheit einzubringen sind vielfältig und nicht auf das rein militärische zu verengen.
Frau Welskop-Deffaa, ist Wehrdienst ein Thema, auf das die Generationen quasi von Natur aus unterschiedlich blicken?
Eva Maria Welskop-Deffaa: Die Haltung zum Wehrdienst ist in der Tat ein Generationenthema, es wird im Moment aber überlagert durch die großen Veränderungen, die unser aller Verhältnis zur Sicherheit beeinflussen. Die militärische Bedrohung verdrängt sogar, wie sehr die Corona-Pandemiephase die jungen Menschen verändert hat. Das ist mir in Gesprächen mit Freiwilligendienstleistenden aufgefallen. Für sie war die Phase des Homeschooling, des Vereinsamens, noch sehr präsent, in der mannigfach Ängste wachsen konnten. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Es braucht eine Antwort auf das Unsicherheitsgefühl insgesamt. Es braucht eine Gesamtresilienzstrategie.
Mit Resilienz fangen Sie aber keine Raketen ab.
Welskop-Deffaa: Sie fangen mit Raketen aber auch keine Viren ab. Es gibt eine manifeste Bedrohung durch die Raketen und Cyberangriffe Russlands. Aber wenn die nächste Pandemie kommt, ist dies eine genauso reale Gefahr. Das letzte Virus, das Corona-Virus, hatte die Besonderheit, dass die älteren Menschen stärker von ihm bedroht waren als die Jungen. Das kann beim nächsten Virus andersrum sein. Ein Dienst in einem Altenheim, einem Krankenhaus oder in einer Kita, der mich in einer Pandemie direkten Gesundheitsgefahren aussetzt, ist ein ebenso sicherheitsrelevanter Dienst wie der mit der Waffe. Ähnliches gilt für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz. Wir dürfen keine Hierarchisierung der Dienste vornehmen, sondern wir müssen uns gegen alle Sicherheitsrisiken wappnen.
Heinrich: Auch ein stabiles Sozialsystem zu haben – eine gute Gesundheitsversorgung für alle, Armut zu verhindern – ist ein wichtiger Resilienzfaktor. Wir sehen rund um den Globus: Wo die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht, ist das innerstaatliche Konfliktpotenzial gerade in einem außerstaatlichen Konflikt viel, viel größer. Innere Stabilität hilft, im Falle der Verteidigung nach außen im Land stabil zu bleiben. Und Engagement für diese innere Stabilität ist genauso wertvoll.
Der Wehrdienst soll nach dem Vorbild Schwedens organisiert werden. Schweden hat ein umfassendes Verständnis von Sicherheit, das Ihrer Definition nahekommt.
Welskop-Deffaa: Deswegen bin ich auch sehr enttäuscht, dass der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, überhaupt nicht das einlöst, wovon im Koalitionsvertrag die Rede war: das schwedische Modell. Es ist ein Modell der Gesamtverteidigung, in deutscher Sprache besser Gesamtresilienz. Schweden sagt ausdrücklich, das Land wolle in allen Bereichen Sicherheit stärken. Indem der Koalitionsvertrag ressortübergreifende Zusammenarbeit als Ausdruck unerlässlicher Staatsmodernisierung hervorhob, weckte er entsprechende Erwartungen. Und jetzt macht Schwarz-Rot ein Gesetz, das ganz eng nur die militärische Sicherheit in den Blick nimmt: ein reines Wehrdienst – kein Gesellschaftsdienste-Modernisierungsgesetz. Es gibt jungen Menschen in keiner Weise die Möglichkeit, sich zu orientieren, welcher Gesellschaftsdienst zu ihnen passt.
Es soll aber doch einen Online-Fragebogen geben.
Welskop-Deffaa: Der Online-Fragebogen ist mehr oder weniger geschrumpft auf eine Bereitschaftserklärung. In dem Fragebogen werden in erster Linie Daten abgerufen wie Körpergröße und gesundheitliche Befähigung. Ich hätte mir vorgestellt, dass im Fragebogen gleichberechtigt abgefragt wird, wo man die eigenen Kompetenzen sieht - im Bereich der sozialen Sicherheit, im Bereich des Zivilschutzes oder beim Militär. Man hätte durch eine intelligente Gestaltung der Befragung auch Gesprächsangebote einbinden können. Wenn das Gesetz so in Kraft treten würde, wie es vorbereitet wird, wäre ausdrücklich die Nutzung der Meldedaten auf militärische Zwecke beschränkt. Die Öffnung auf Fragen zum Freiwilligen Sozialen Jahr oder Zivilschutz fehlt.
Sie kritisieren beide, dass in der Debatte um eine Wehrpflicht zu wenig die Stimmen der Jungen gehört würden. Warum setzen Sie sich für deren Mitsprache ein?
Heinrich: Ich erlebe immer wieder, wie jungen Menschen unterstellt wird, sie seien desinteressiert und uninformiert und wie wenig Wert auf ihre Mitsprache gelegt wird. Bei meinen Gesprächen der Sommertour haben durch die Bank weg viele krass reflektiert darüber nachgedacht, was die aktuelle Situation für sie bedeutet – also vom Soldaten, über die Neuntklässlerin bis zum jungen Ukrainer, dessen Vater seit vier Monaten im Krieg verschollen ist. Laut der Shell-Jugendstudie haben 81 Prozent der jungen Menschen in Deutschland Angst vor einer konkreten Kriegssituation. Und gerade, weil es junge Menschen so betrifft, sollte man ernsthaft mit ihnen ins Gespräch gehen. Und ja, sie haben unterschiedliche Antworten darauf, wie sie etwas beitragen können, aber sie machen sich Gedanken darüber.
Welskop-Deffaa: Ich habe zahlreiche Gespräche mit Freiwilligendienstleistenden geführt, schon allein, um mich für die politische Debatte zu vergewissern. Da kann ich vieles von dem bestärken, was Anna gesagt hat.
Heinrich: Bei meinen Gesprächen waren auch Lehrkräfte dabei, Ausbilder bei der Bundeswehr oder die Trainerin im Boxclub. Und es war richtig schön zu sehen, dass dieses Gespräch zwischen den Generationen gut war für alle Beteiligten. Für die ältere Generation, die Positionen der jüngeren zu hören und andersrum auch für die Jungen zu hören, welche Erfahrungen, Ängste und Sorgen die Älteren haben. Es wäre so wichtig, dass wir mehr Räume haben, uns darüber auszutauschen. Ich glaube, die gibt es im Moment noch viel zu wenig.
Das Gesetz
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will dem Kabinett in dieser Woche seinen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst vorliegen. Der „Spiegel“ zitierte vorab aus dem Entwurf. Danach soll es der Regierung möglich sein, „mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert“.
Eine Einberufung soll zudem möglich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage „einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“.
Als Voraussetzung werde auch genannt, dass Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen führen.
Geplant ist, mit 15 000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Der neue Wehrdienst richtet sich an die 18- bis 25-jährigen.
Der katholische Caritas-Verband unterhält nach eigenen Angaben rund 25 000 Einrichtungen und Dienste in Deutschland.
Zur evangelischen Diakonie gehören in Deutschland nach eigenen Angaben rund 30 000 Einrichtungsangebote in den Bereichen soziale Arbeit, Gesundheitswesen und Jugend- und Erziehungshilfe. coe/dpa
Wenn der Gesetzgeber beim Wehrdienst allein auf Freiwilligkeit setzt, dann reicht das womöglich personell nicht. Es gibt Nato-Szenarien, wonach Russland 2030 angreifen könnte. Dann hätte die Bundeswehr nur noch fünf Jahre Zeit, und sie gilt im Moment als nicht verteidigungsfähig.
Welskop-Deffaa: Umso unverständlicher ist, dass der Gesetzentwurf keine Zielzahl für den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte auf freiwilliger Grundlage nennt, und auch bei den Kostenschätzungen gibt es keinen Indikator, von welchen Zahlen Herr Pistorius ausgehen will.
Heinrich: Ich finde auch, es muss ehrlich und transparent agiert werden. Es muss nachvollziehbar sein, weshalb und wann es zu einer Einsetzung des verpflichtenden Grundwehrdienstes kommen würde. So eine Entscheidung darf nie den Anschein erwecken, irgendwann oder willkürlich gefällt werden zu können. Wir dürfen auch nicht nur über Verfahren sprechen, sondern vor allem auch über die Werte und Inhalte, die dahinterstecken. Gerade auch damit junge Menschen sich ernsthaft damit auseinandersetzen können, was es heißt, wenn man in zwei, drei Jahren vor der Frage stehen würde: Verteidigst du dein Land oder verteidigst du es nicht?
Die beiden Kirchen, für die Sie stehen, unterhalten soziale Einrichtungen mit Hunderttausenden Freiwilligen und Ehrenamtlichen. Wenn die plötzlich alle zum Bund müssten – wer hält dann Ihre Kindergärten und Altenheime am Laufen?
Heinrich: Es ist eher umgekehrt. Wir müssen uns Sorgen machen, dass wir eine gute Infrastruktur haben, um alle, die im Falle einer Wehrpflicht Ersatzdienst bei uns leisten möchten, unterzubringen. Wenn die Wehrpflicht wiederkommt, kommt auch eine Form des Ersatzdienstes wieder. Das heißt, auch diese Strukturen, die in den letzten Jahrzehnten geschrumpft sind, müssen wieder aufwachsen.
Welskop-Deffaa: Vor einer Rückkehr des Zivildienstes haben wir keine Angst, wir wollen allerdings, dass er vernünftig geregelt wird. Wir sind überzeugt, wenn man den freiwilligen Wehrdienst im Konzert mit den anderen Freiwilligendiensten ernsthaft bewirbt, dann werden wir innerhalb von zwei bis drei Jahren Verdopplungen der Zahlen haben. Dafür sprechen alle Studien und Befragungen. Deswegen sind wir ja so enttäuscht, dass so wenig Drive entwickelt wird, um jetzt die Zahlen aller Freiwilligen anzukurbeln.
Frau Welskop-Deffaa, das widerspricht aber der Haltung der Caritas, als vor Jahren über die Aussetzung der Wehrpflicht diskutiert wurde. Damals hatte die Caritas Sorge, zu wenig Zivildienstleistende zu haben.
Welskop-Deffaa: Das stimmt. Wir waren damals in großer Sorge, dass wir Probleme bei unseren sozialen Diensten und Einrichtungen bekommen würden. Im Gesetzgebungsverfahren haben sich dann mit unserem Zutun zwei Dinge ändern lassen. Wir haben inzwischen den Bundesfreiwilligendienst, den es damals noch nicht gab, und der sich sehr gut entwickelt. Und wir haben auch die Jugendfreiwilligendienste weiterentwickelt. Nach den Erfahrungen, die wir jetzt nach 15 Jahren Aussetzung der Wehrpflicht mit den Freiwilligendiensten im neuen Umfeld gemacht haben und bei der Generation der jungen Leute, die wir sehen, können wir nur sagen, eine Parallelisierung der Dienste - Wehrdienst und Freiwilligendienst - wäre die deutlich überlegene Alternative im Vergleich zu der Wiedereinführung der alten Wehrpflicht mit einem Ersatzdienst.
Die Rekrutinnen und Rekruten sollen spürbar mehr Geld bekommen. Müssen Sie den Zivildienstleistenden dann auch mehr Geld zahlen?
Welskop-Deffaa: Wenn wir sagen, dass Sicherheit mehrere Dimensionen hat, die durch vielfältiges Engagement abgesichert werden sollen, dann sollte da kein finanzielles Gefälle entstehen. Für den Zivildienst werden die Kosten zu einem großen Teil vom Bund erstattet. Die Kosten für das Taschengeld der jungen Frauen und Männer im FSJ zahlen die Einrichtungen selbst.
Hunderttausende Freiwillige arbeiten in Einrichtungen von Caritas und Diakonie.
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Sollten auch die Frauen zu einem Dienst herangezogen werden?
Heinrich: Ich unterstütze sehr den Weg, erstmal auf die Freiwilligkeit aller zu setzen. Und trotzdem finde ich, es könnte einen verpflichtenden Anteil geben, nämlich, dass jeder junge Mensch einmal die Pflicht hat, sich mit der Frage auseinanderzusetzen: Was kann ich, was will ich beitragen? Und zwar nicht nur die jungen Männer, sondern klar, alle sollten sich das fragen – auch Menschen, die bislang noch keinen entsprechenden Dienst geleistet haben.
Welskop-Deffaa: Das Gesetz, so wie es angelegt ist, zielt nur auf die Wehrpflichtigen und das sind nach deutschem Recht nur Männer. Das heißt, das Gesetz macht an vielen Stellen Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Es ist in der heutigen politischen Stimmung überhaupt nicht zuträglich, schon beim Einstieg in die Diskussion zwischen jungen Männern und jungen Frauen zu unterscheiden. Wir spüren, dass das Thema Geschlechtergerechtigkeit eines der Triggerthemen ist, auf das die AfD nur wartet. Wenn wir Diskussionen eröffnen über gesellschaftliche Pflichten und Möglichkeiten, sich gesellschaftlich zu engagieren, müssen diese Diskussionen so geführt werden, dass sie nicht zu einer Polarisierung zwischen jungen Männern und jungen Frauen führen. Das gelingt dem Gesetz nicht. Statt auf eine mögliche Klage gegen das Gesetz zu warten, weil es nur Männer anspricht, sollten wir alternative Wege gehen.
Ein Thema, zu dem man bislang wenig hört, sind die Gewissensgründe – die andere Seite der Wehrdienst-Medaille. Wie nehmen Sie beide als Vertreterinnen der christlichen Kirchen das wahr?
Welskop-Deffaa: Wir sind Repräsentantinnen einer christlichen Zivilgesellschaft. Somit ist es uns natürlich sehr, sehr wichtig, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung so gestaltet wird, dass es substanziell gewährleistet ist. Ob das im Gesetzentwurf schon mit allen Verfahrensschritten gut gelungen ist, da bin ich nicht ganz überzeugt.
Heinrich: Ein Dienst an der Waffe, mit der Möglichkeit einen anderen Menschen zu verletzen oder sogar zu töten, ist immer eine Gewissensentscheidung. Jeder – Christ oder Nicht-Christ – muss sich damit für sich auseinandersetzen. Und wir als Kirchen haben eine Verantwortung, Reflexions- und Diskursräume für genau solche Fragen zur Verfügung zu stellen.