„Russisches Roulette mit der demokratischen Stabilität“
Ricarda Lang fleht Merz-Partei an: „Stoppt diesen Wahnsinn!“
VonNiklas Noack
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Nimmt Friedrich Merz die Hilfe der AfD in Kauf, um die Migrationspolitik zu verschärfen? Ricarda Lang hofft bei der Union noch auf Vernunft.
Stuttgart - Wie Friedrich Merz zum Thema Brandmauer steht, scheint er selbst nicht so genau zu wissen. Noch 2021 sagte er: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“. Drei Jahre später behauptete der CDU-Chef allerdings, dass das Wort „Brandmauer“ niemals zu seinem Sprachgebrauch gehört habe.
Friedrich Merz: „Ich gucke nicht rechts und nicht links“
Auch als Kanzlerkandidat der Union bleibt Merz seinem Opportunismus treu. So stellt sich aktuell die Frage, ob die CDU bei Bundestagsanträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik auf Stimmen der AfD hofft. Dazu sagte Merz zunächst: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
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Etwas abschwächen wollte der CDU-Politiker seine Aussage letztlich aber doch und gab vor, er würde mit der AfD nicht zusammen arbeiten. Wie glaubhaft dieses Statement ist, daran wird jedoch längst gezweifelt. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Merz bislang als verlässlich wahrnahm, ist verunsichert: „Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will.“
Für Ricarda Lang spielt Friedrich Merz mit der Demokratie „russisches Roulette“
Die einstige Grünen-Chefin Ricarda Lang wird noch deutlicher und wirft Merz vor, „russisches Roulette mit der demokratischen Stabilität in Deutschland“ zu spielen. Sie warnt außerdem vor „österreichischen“ Verhältnissen und appelliert an die „Vernünftigen in der Union, die ihre Partei in der demokratischen Mitte halten“: „Stoppen Sie diesen Wahnsinn!“
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg versprach Merz, er werde, sollte er Kanzler werden, am ersten Tag seiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, „die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ Eine Maßnahme, die nach EU-Recht allerdings gar nicht umsetzbar ist.
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