„Skandal“: Republikaner empört über Anklage gegen Ex US-Präsident Trump

VonAlexander Eser-Ruperti
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In den USA hat eine Grand Jury für eine Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump gestimmt. Bei den Republikanern reagiert man darauf in erwartbarer Manier.

Washington – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich der Justiz in New York stellen. In den kommenden Tagen wird nach Angaben von US-Medien mit einer Veröffentlichung der Anklageschrift gerechnet, die bisher unter Verschluss gehalten wurde. In den Vereinigten Staaten wächst die Sorge vor der Reaktion der Anhängerinnen und Anhänger des Republikaners, die einst auch das Kapitol gestürmt hatten.

Parteikolleginnen und Parteikollegen Trumps reagierten empört auf die Entscheidung der Grand Jury. Befürworter eines Verfahrens hingegen zeigen sich beruhigt: Niemand stehe über dem Gesetz, heißt es – auch nicht Donald Trump.

Donald Trump muss sich wegen Schweigegeldaffäre vor der Justiz verantworten

Die Schweigegeld-Affäre holt Donald Trump ein. Über mehrere Monate hatte die Grand Jury die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten geprüft, nun soll der Republikaner angeklagt werden. Dabei geht es um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere Playmate Karen McDougal. Mit beiden soll Trump sexuellen Kontakt gehabt haben, der Republikaner selbst streitet dies seit jeher ab.

Die Details der Anklage sind bisher nicht bekannt, allerdings dürfte es um die Frage gehen, ob auch Trump gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen offenbar Gelder an die beiden Frauen überwiesen – diese hatte er dann von der Trump Organization zurückerstatten bekommen.

Trump-Anklage in New York — Ex-US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma. Der Republikaner muss sich vor der Justiz verantworten. (Archivbild)
© Sue Ogrocki/AP/dpa

Später hatte die Justiz Cohen wegen des Vorwurfes, bei den Zahlungen habe es sich um unzulässige Wahlkampfspenden gehandelt, angeklagt. Sie hätten das Ziel gehabt, den späteren US-Präsidenten vor der Wahl zu schützen, so die Justiz. Cohen erhielt eine Gefängnisstrafe, nachdem er sich schuldig bekannt hatte. Er erklärte laut Spiegel nun: „Niemand steht über dem Gesetz, auch kein ehemaliger Präsident.“ Rechenschaftspflicht sei wichtig, so Cohen.

Es ist nicht der einzige Vorwurf, der für Trump juristische Folgen haben könnte. Gegen den Ex-Präsidenten stehen zahlreiche Vorwürfe im Raum. Dabei geht es unter anderem um sexuelle Gewalt, seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols und Wahlbeeinflussung.

„Skandal“: Republikaner reagieren verärgert über Anklage gegen Donald Trump

Zum ersten Mal in der US-Geschichte wird mit Donald Trump ein aktueller oder ehemaliger US-Präsident angeklagt. Befürworterinnen und Befürworter der Anklage sehen darin den Nachweis einer unabhängigen US-Justiz, Trump wiederum wittert einmal mehr Verfolgung, auch seine Parteifreunde teilen diese Einschätzung.

Trumps parteiinterner Widersacher Ron DeSantis etwa stellte sich hinter den Ex-Präsidenten. Er schrieb auf Twitter: „Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt“. Ex-Präsidenten-Vize Mike Pence wiederum nannte die Anklage in der CNN einen „Skandal“ der nur dazu diene, „das Land weiter zu spalten.“ Auch der republikanische Senator Ted Cruz nannte die Entscheidung der US-Justiz eine „katastrophale Eskalation des Machtmissbrauchs im Rechtssystem“.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC — Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp

Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein — Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp

Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen. — Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp

Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei — Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp

Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp

Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp

Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA

Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp

Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp

Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.

Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp

Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC

Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp

Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Der US-Präsident selbst sprach in einer ersten Reaktion von einer „Hexenjagd“ gegen ihn durch „linksradikale Demokraten“. Es handle sich um „politische Verfolgung“, so der Republikaner. Abzuwarten bleibt, wie sich die Anhänger, die einst das Kapitol stürmten, verhalten. Die Sorge vor weiteren Gewaltausbrüchen ist groß.

Adam Schiff, hochrangiger Kongressabgeordneter der Demokraten, erklärte laut Spiegel hingegen: „Das ist ein beispielloser Vorgang. Aber das gilt auch für das rechtlose Verhalten von Donald Trump. Ein Rechtsstaat muss auch die Reichen und Mächtigen zur Verantwortung ziehen, auch wenn es um hohe Ämter geht. Vor allem, wenn es um hohe Ämter geht. Alles andere wäre undemokratisch.“ Donald Trump hatte sich lange als unantastbar gewähnt – die US-Justiz tut das nicht. (Alexander Eser-Ruperti)