- VonDaniel Roßbachschließen
Die Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten wird zum Testfall für die Abschiebe-Pläne
der Trump-Administration.
Es sei „die erste Festnahme von vielen“. So kommentierte US-Präsident Donald Trump Anfang der Woche die Festsetzung von Mahmoud Khalil, einem Studierenden der Elite-Universität Columbia in New York, der sich in propalästinensischen Protesten engagiert hat. Kritiker:innen Trumps sehen in der Festnahme und drohenden Abschiebung Khalils ein Anzeichen dafür, dass sich gleich zwei Befürchtungen über die zweite Präsidentschaft Trumps bewahrheiten: dass Trump rabiat gegen Einwander:innen vorgeht und dass demokratische Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Am Samstag, dem 8. März, war Khalil seinen Anwält:innen zufolge von Beamten der Immigrations-Behörde ICE in seiner Studierendenwohnung in New York verhaftet, in Handschellen abgeführt und zuerst in eine Verwahrungsstelle im Bundesstaat New Jersey, dann in eine in Louisiana gebracht worden. Dort wird er weiter festgehalten, obwohl er einen legalen Aufenthaltstitel in den USA, eine sogenannte Green Card, besitzt und ihm offiziell keine Straftaten vorgeworfen werden.
Khalil lebt seit 2022 in den USA
Der heute 30-jährige Mahmoud Khalil lebt seit 2022 in den USA. Im vergangenen Jahr wurde er zu einer prominenten Figur in studentischen Protesten gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Welche Rolle er dabei genau spielte, ist umstritten. So bestreitet er, eine führende Stimme der Gruppe „Columbia University Apartheid Divest“ zu sein, die den brutalen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 verherrlicht hat. Stattdessen habe er nach Protesten unter anderem dieser Gruppe eine Vermittlerposition gegenüber der Universität eingenommen.
Die Trump-Administration beruft sich für ihr Vorgehen gegen Khalil auf ein selten angewendetes Gesetz aus dem Jahr 1952, das sie zudem sehr weitgefasst auslegt. Dieses gibt dem Außenminister – unter Trump ist das Ex-Senator Marco Rubio – das Recht, ausländische Staatsbürger:innen auszuweisen, wenn diese „die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ernsthaft unterminieren könnten“.
Khalils Anwält:innen wiesen die Vorwürfe, er unterstütze Antisemitismus oder Gewalt gegen Israel, mit denen die Trump-Regierung das Vorliegen eines solchen Falls rechtfertigt, entschieden zurück. Trumps eigenen „haltlosen und aufwieglerischen“ Post auf seiner Plattform „Truth Social“ zu dem Fall sieht der Rechtsbeistand als Eingeständnis dafür, dass das Vorgehen politisch motiviert und rechtswidrig ist.
Millionen unterschreiben Petition für Freilassung
Am Donnerstag verschafften sich Aktivist:innen der Gruppe „Jewish Voice for Peace“ Zugang zur Lobby des Trump Towers in New York und protestierten dort gegen Khalils mögliche Deportation. 98 Teilnehmende des Protests wurden von Polizist:innen festgenommen.
Die Bürgerrechts-Gruppe American Civil Liberties Union (ACLU) verlangte in einer Petition, die sich an den kürzlich von Trump ernannten ICE-Direktor Todd Lyons richtet, Khalils Freilassung. Seine Festsetzung und mögliche Ausweisung sei ein „klarer Versuch von Präsident Trump, abweichende Meinungen zu unterdrücken“, und „offenkundig verfassungswidrig“, heißt es darin. In dem Statement heißt es weiter: „Wir werden diesen ungeheuerlichen, nie dagewesenen und illegalen Machtmissbrauch nicht durchgehen lassen“. Es haben bisher mehr als 2,7 Millionen Personen online unterzeichnet.
Auch Politiker:innen der Demokraten verlangen Khalils Freilassung. 14 Mitglieder des Kongresses, darunter die prominenten Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar, nannten seine Festnahme in einem Brief an die Chefin des Ministeriums für „Homeland Security“, Kristi Noem, einen „Versuch, politischen Protest zu kriminalisieren“, und einen „direkten Angriff auf die freie Meinungsäußerung“. Sie warfen der Trump-Regierung außerdem Rassismus gegenüber Palästinenser:innen vor.