Richter-Rüffel nach Redeschwall

Trump nennt Staatsanwältin bei Zeugenaussage „rassistisch“

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Der ehemalige US-Präsident verteidigt im New Yorker Prozess sein Geschäftsimperium. Die Staatsanwältin beleidigt er - und mit dem Richter gerät er aneinander.

New York City - Donald J. Trump sitzt mal wieder vor Gericht. Diesmal geht es um seine Firma: Am Montag (6. November 2023) begann in einem vollbesetzten Gerichtssaal in der US-Metropole New York City seine Zeugenaussage in dem Prozess, der sein Wirtschaftsimperium bedroht. Dieser geht auf eine Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James zurück, in der Trump und andere Angeklagte, darunter auch seine Söhne Donald Jr. und Eric, beschuldigt werden, den Wert von Vermögenswerten zu erhöhen. Dadurch haben sie günstige Kredite und Versicherungsverträge erhalten.

Trump wird vom Richter zurechtgewiesen: „Keine politische Kundgebung“

Nun hört die Welt also zu, was der ehemalige US-Präsident Trump zu den Anschuldigungen zu sagen hat. Laut Beobachtungen der New York Times verhielt er sich im Zeugenstand „wortreich und sogar explosiv“, und Richter Arthur F. Engoron hatte demnach „Schwierigkeiten“, ihn „im Zeugenstand zu kontrollieren“. Zu Beginn seiner Aussage wies Engoron Trump demnach an, eine ihm vom Anwalt des Generalstaatsanwalts Kevin Wallace gestellte Frage zu beantworten. Er sagte zu Trump: „Keine Reden.“

Dies ignorierte der Angeklagte aber, also wandte sich der Richter an Trumps Anwalt Christopher M. Kise und forderte ihn auf, seinen Mandanten zu kontrollieren. Der Richter mahnte: „Dies ist keine politische Kundgebung.“ Trump brachte sich wie so oft in die Opferrolle: „Dies ist ein sehr unfairer Prozess. Sehr, sehr. Und ich hoffe, dass die Öffentlichkeit zuschaut.“ Zuletzt hatte er auch den Hauptzeugen als „Feigling“ beschimpft.

Wie immer redefreudig: Donald Trump nach seinem Auftritt im Zeugenstand.

Auffällig waren auch Trumps Angriffe in Richtung James. Die Generalstaatsanwältin von New York hat sich zur Erzfeindin Trumps entwickelt. Als dieser den Gerichtssaal betrat, bezeichnete er James als „rassistisch“ und polterte im Zeugenstand weiter gegen sie. Er nannte James, die in der ersten Reihe des Publikums saß, als „eine politische Hackerin“, die diesen Fall bei ihrem Versuch, für das Amt des Gouverneurs zu kandidieren, ausgenutzt hatte. Weiter warf er der Generalstaatsanwaltschaft vor, ihn zu erniedrigen. Dabei zeigte er direkt auf James. Diese äußerte nach der Verhandlung, Trump habe versucht abzulenken, doch merkte sie auch an, dass „die Zahlen nicht lügen“. Auch den Richter hatte Trump während des Prozesses bereits angegriffen. Er hatte einen Maulkorb gegen ihn verhängt.

Trump gibt zu, an den Finanzberichten beteiligt gewesen zu sein

Trump gab während der vier Stunden im Zeugenstand zu, dass er bei der Erstellung seiner Finanzberichte eine Rolle gespielt habe, und sagte, dass er sie sich angesehen und gelegentlich Vorschläge gemacht habe. Er wies auch weiterhin darauf hin, dass sein Vermögen in den Aussagen tatsächlich unterbewertet sei. Dennoch distanzierte er sich auch von den Dokumenten und schob die Schuld stattdessen auf den ehemaligen Kontrolleur der Trump Organization, Jeff McConney, außerdem auf Allen H. Weisselberg, seinen ehemaligen Finanzvorstand, sowie auf seinen externe Buchhalterfirma Mazars USA. Er wies auch auf die Haftungsausschlüsse in den Dokumenten hin und sagte, sie machten klar, dass man den Finanzberichten nicht implizit vertrauen dürfe.

Mugshots in Georgia: Polizeifotos von Trump und weiteren Angeklagten

Donald Trump im Polizeifoto (Mugshot).
Die Behörden im US-Bundesstaat Georgia haben im Zusammenhang mit der Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Donald Trump ein Polizeifoto des früheren US-Präsidenten veröffentlicht. Das Büro des zuständigen Sheriffs machte die denkwürdige Aufnahme publik, nachdem sich Trump zuvor im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden gestellt hatte. Trotz diverser rechtlicher Probleme Trumps ist es das erste Mal, dass er ein Polizeifoto von sich machen lassen musste. © Fulton County Sheriff's Office/Imago
Rudy Giuliani: Polizeifoto (Mugshot)
Trump war gemeinsam mit 18 weiteren Beschuldigten angeklagt worden wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Vor ihm waren bereits diverse Angeklagte in dem Fall im Bezirksgefängnis in Atlanta erschienen, wo ihre Personalien aufgenommen und Polizeibilder gemacht wurden, darunter auch Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani.  © afp
John Eastman: Polizeifoto (Mugshot)
Trumps früherer Anwalt John Eastman gilt als einer der wichtigsten Köpfe hinter dem versuchten Wahlbetrug, für ihn war eine Kautionssumme von 100.000 Dollar festgesetzt worden. „Meine Anwälte und ich werden jeden einzelnen Aspekt dieser Anklage energisch bekämpfen“, hieß es in einer Mitteilung von Eastman. © afp
Mark Meadows: Polizeifoto (Mugshot)
Auch Mark Meadows muss sich in Georgia vor Gericht verantworten. Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus werden zwei Anklagen vorgeworfen: Verstoß gegen die Gesetze in Georgia gegen illegale Kriminalität und Aufforderung zur Verletzung des Eides durch einen Beamten. © Fulton County Sheriff's Office/Imago
Sidney Powell: Polizeifoto (Mugshot)
Sidney Powell trat zusammen mit Rudy Giuliani am 18. November 2020 als Teil des Anwaltsteams auf, das gegen die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl vorgehen und Trumps Wiederwahl sichern sollte. Ihr werden sieben Anklagepunkte zur Last gelegt. Legendär wurde ihr Spruch, in Anspielung auf eine Figur im Film „Kampf der Titanen“ sie werde die Riesenkrake („release the Kraken”) freisetzen. © Fulton County Sheriff'S Office/Imago
Jenna Ellis: Polizeifoto (Mugshot)
Auch Jenna Ellis gehört zu Trumps Anwältinnen. Berichten zufolge hat sie mindestens zwei juristische Memos an Trump geschrieben, in denen sie den damaligen Vize Mike Pence dazu aufforderte, die Bestätigung von Bidens Sieg durch den Kongress am 6. Januar zu verhindern. Ellis wurde in zwei Punkten angeklagt. © Fulton County Sheriff/Imago
Kenneth Chesebro: Polizeifoto (Mugshot)
Kenneth Chesebro ist ebenfalls einer von Trumps Anwälten. Er wurde in sieben Punkten angeklagt. Besonders heikel ist dabei ein Straftatbestand aus dem sogenannten Rico-Gesetz. Es wurde ursprünglich erlassen, um gegen Schutzgelderpressung der Mafia vorzugehen. © afp
Ray Smnith: Polizeifoto (Mugshot)
Als Anwalt für Trump nahm Ray Smith in Georgia an einer Anhörung im Senat von Georgia teil, bei der er laut Anklage fälschlicherweise behauptete, dass es bei den Wahlen des Bundesstaates zu weitverbreitetem Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten gekommen sei. Er ist in zwölf Punkten angeklagt. © afp
David Shafer: Polizeifoto (Mugshot)
David Shafer ist der ehemalige Vorsitzende der Republikaner in Georgia. Zuvor hatte er im Senat des Bundesstaates gesessen. Ihm werden acht Straftaten vorgeworfen. © afp
Harrison Floyd: Polizeifoto (Mugshot)
Harrison Floyd wird vorgeworfen, die Wahlhelferin Ruby Freeman unter Druck gesetzt und bedroht zu haben. Dem ehemaligen Chef der „Black Voices for Trump“ wurde unter anderem wegen Beeinflussung von Zeugen angeklagt. © Fulton County Sheriff's Office/Imago
Cathleen Latham: Polizeifoto (Mugshot)
Cathleen Latham erklärte sich bereit, in Georgia als Wahlfrau im „Electoral College“ zu fungieren, das alle vier Jahre den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählt. Es besteht aus 538 Wahlleuten, die von den 50 Bundesstaaten sowie dem Bundesdistrikt entsandt werden. Sie ist in elf Punkten angeklagt, unter anderem Verschwörung zum Betrug am Staat. © afp
Scott Graham Hall: Polizeifoto (Mugshot)
Scott Graham Hall ist in sieben Punkten angeklagt, darunter Verschwörung zum Wahlbetrug. Der Trump-Fan stammt aus der Gegend von Atlanta. © Fulton County Sheriff's Office/Imago

Richter Engoron hatte bereits vor Prozessbeginn entschieden, dass Trump und die anderen Angeklagten wegen Betrugs haftbar seien. Er wird über die Bestrafung von Herrn Trump entscheiden. James hatte gefordert, dass Trump 250 Millionen US-Dollar zahlen soll, und dass ihm und seinen Söhnen dauerhaft die Führung eines Unternehmens in New York untersagt wird. Trump jedoch bestreitet jegliches Fehlverhalten. Seine Anwälte argumentierten, dass die Vermögenswerte keinen objektiven Wert hätten und dass unterschiedliche Bewertungen bei Immobilien üblich seien. (cgsc)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Andrea Renault

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