+

© Imago/israeli Prime Minister \ Apaimages/IMAGO

US-Präsident Trump setzt Israels Regierung Grenzen. Eine Analyse von Maria Sterkl.

Er wird schon das Richtige tun“, sagte Donald J. Trump, und deutete in die Richtung eines gequält lächelnden Benjamin Netanjahu, dem der Schweiß auf der Stirn stand. Es waren die Randbemerkungen während des Pressegesprächs, an denen man ablesen konnte, dass im Gespräch zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Ministerpräsidenten am Montag in Florida nicht alles rund gelaufen war. Und wieder einmal zeigte sich: Der Jubel, der in Israel ausgebrochen war, als Trump vor 14 Monaten zum zweiten Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden war, war verfrüht.

Die Rechtsreligiösen in Israel hatten erwartet, dass der Republikaner, der selbst keine roten Linien kennt, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht, auch den Fanatikern im israelischen Kabinett keine Grenzen setzen würde. Dass Trump zusehen würde, wie Israels Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland weiter vorantreibt, die Palästinenserbehörde aushungert und zulässt, dass rechtsradikale Siedlergangs die palästinensischen Bewohner:innen des Westjordanlandes terrorisieren.

Beim Gespräch am Montag war es jedoch ausgerechnet das besetzte Westjordanland, bei dem sich die größten Differenzen zwischen Trump und Netanjahu auftaten. „Wir hatten ein langes Gespräch über das Westjordanland und wir sind uns nicht zu hundert Prozent einig“, sagte Trump. Übersetzt heißt das: Da hat es ordentlich geknirscht.

Laut dem gewöhnlich gut informierten israelischen Journalisten und Blogger Barak Ravid geht es dabei vor allem um den Umgang Israels mit der Palästinenserbehörde in Ramallah. Dass Israel der Behörde unter Präsident Machmud Abbas Milliarden an Steuergeld vorbehalten hat und damit die ohnehin hoch verschuldete Verwaltung der Palästinenser aushungert, geht den Amerikanern gegen den Strich.

Trump braucht die Palästinenserbehörde für seinen Gaza-Deal. Dieser sieht vor, dass längerfristig Ramallah die Kontrolle übernimmt. Sollte die Behörde vorher kollabieren, platzt damit auch dieser Teil des Trump-Plans, und dem US-Präsidenten drohen seine Partner aus der arabischen Welt davonzulaufen.

Auch der Terror radikaler Siedler war offenbar zentrales Thema. Die täglichen Übergriffe dieser rechtsextremen jüdischen Gangs bergen die Gefahr, dass die Lage im Westjordanland weiter eskaliert. Auch das könnte den Gaza-Plan in Gefahr bringen.

Netanjahu wollte den Zwist über die Westbank in seinem Statement ganz anders interpretiert wissen. Er habe Trump ganz konkrete Bedingungen abgerungen, wenn es um nötige Reformen der Palästinenserbehörde geht, erklärte Netanjahu. Der Reformprozess der Behörde ist seit längerem im Gange, weitere Reformschritte werden in Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza als Voraussetzung für die stärkere Einbeziehung der Behörde erwähnt.

Was die weitere Umsetzung des Gaza-Plans betrifft, blieben die beiden Politiker vage. Wie die Hamas entwaffnet werden soll, ist weiter unklar. „Wenn sie sich nicht entwaffnen, wie sie versprochen haben, dann werden sie den Preis dafür bezahlen müssen – die Tore zur Hölle werden sich öffnen“, sagte Trump. Der US-Präsident deutete an, dass sich mehrere Staaten daran beteiligen würden, die Hamas zu bekämpfen. Welche Staaten das sein könnten, ist offen. Bis jetzt hatten alle Länder, die sich an der internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza beteiligen könnten, stets betont, dass sie ihre Aufgabe ausschließlich in der Friedenssicherung sehen.

Es war Netanjahu, der um das Gespräch mit Trump gebeten und auf einen Termin in Florida gedrängt hatte. Der konservative Politiker, der sich fünf Tage lang in den USA aufhält, wollte bei Trump einige seiner Anliegen platzieren – unter anderem die Option eines neuen Angriffs im Iran.

Die Antwort aus Teheran kommt prompt

In dieser Frage dürfte Netanjahu erfolgreich gewesen sein: Trump sicherte ihm seinen Rückhalt zu. „Ich höre, der Iran baut (seine Rüstung, Anm.) wieder auf, und wenn sie das tun, werden wir sie schlagen müssen“, erklärte Trump. Ob es dazu kommt oder das nur Abschreckungsrhetorik ist, die Netanjahu für seinen Wahlkampf nutzen kann, bleibt abzuwarten.

Das Regime im Iran ist derzeit mit inneren Problemen beschäftigt: Die Massenproteste wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage gewinnen an Zulauf. In Israel wird damit gerechnet, dass das Regime in Teheran unter diesen Bedingungen keine neuerliche militärische Auseinandersetzung mit Israel riskieren will.

Die Antwort aus Teheran folgte prompt. Präsident Masoud Pezeshkian drohte im Nachrichtendienst X: Sollten Israel oder die USA den Iran angreifen, „dann werden wir dafür sorgen, dass der Aggressor es bereut“.