Schweigegeld-Prozess

Richter „hasst mich“: Trump muss am Dienstag vor Gericht erscheinen

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Am Dienstag wird zum ersten Mal in der Geschichte ein ehemaliger US-Präsident angeklagt. Donald Trump wettert schon jetzt gegen den Richter.

Washington/New York - Donald Trump auf der Anklagebank: Diese Bilder werden um die Welt gehen. Nach der historischen Anklage gegen den früheren Präsidenten der Vereinigte Staaten von Amerika, Donald Trump, wird der 76-Jährige in der kommenden Woche vor Gericht in New York erwartet. Die offizielle Anklageverlesung, zu der Trump erscheinen muss, soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag in Manhattan stattfinden. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Aus den Reihen radikaler Trump-Anhänger vom rechten Rand der Republikanischen Partei kamen Aufrufe, zu dem Termin in die US-Metropole zu reisen und zu protestieren. Die Stadt bereitet sich auf einen großen Andrang und mögliche Demonstrationen vor.

Richter hat eine Vorgeschichte mit Trumps Unternehmen

Schon jetzt beschwert sich Trump lautstark über den verantwortlichen Richter in seinem Fall, Manuel Marchan. „Er hasst mich“, schreibt Trump im sozialen Netzwerk Truth Social. Trump schrieb weiter über Marchan, er habe „meinen 75-jährigen ehemaligen CFO, Allen Weisselberg, ‚überredet‘, einen ‚Plädoyer‘-Deal abzuschließen (‚Plädieren Sie auf schuldig, selbst wenn Sie es nicht sind‘)“. Laut Trump setzte der Richter „Allen stark unter Druck, was ein Richter nicht darf, und behandelte meine Firmen, die nicht ‚plädierten‘, schändlich.“ Das Gericht verurteilte Weisselberg zu einer Gefängnisstrafe und die Firma, in dem Trumps Geschäftsaktivitäten zusammengefasst sind, zur Maximalstrafzahlung von 1,6 Millionen Dollar.

Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 für das Amt von Joe Biden bewirbt.

Trump-Anklage in New York
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Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten.
© Evan Vucci/AP/dpa

Trump und Ex-Pornostar Stormy Daniels: Was ist wirklich passiert?

Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 hatte Trump offenbar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen, nachdem diese behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre nicht, aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Darum geht es in dem Fall. Die Anklageschrift ist noch unter Verschluss - die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich.

Der Termin dafür ist nach Angaben mehrerer US-Medien für Dienstag um 14.15 Uhr Ortszeit (20.15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt. Für den Vorgang muss Trump nach New York reisen und würde dann kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt - ob dies im Falle Trumps passiert, ist fraglich. Es gilt als sicher, dass Trump nach diesem Prozedere wieder nach Hause kann. Seine Anwälte hatten vorab signalisiert, dass er aus freien Stücken erscheinen würde.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Trump könnte sich als Opfer darstellen - gibt es Proteste von Republikanern?

Sicher ist: Es werden beispiellose Bilder von Trump entstehen, wenn er in seiner Heimatstadt New York vor Gericht erscheint. Unklar ist, ob der Republikaner den Auftritt womöglich nutzen könnte, um sich auf großer Bühne als Opfer darzustellen und seine Anhänger anzustacheln.

Die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene rief zu Protesten auf. „Ich werde am Dienstag nach New York fahren“, schrieb die glühende Trump-Anhängerin am Freitag mit Blick auf die geplante Anklageverlesung auf Twitter. „Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!“ Im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechte werde man Trump unterstützen und „gegen Tyrannen“ protestieren. „Ich sehe euch am Dienstag“, schrieb sie weiter. Greene steht in ihrer Partei ganz rechts außen, verbreitet Verschwörungstheorien und hetzt regelmäßig gegen Minderheiten.

Auch Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen. Der Appell weckte düstere Erinnerungen an die Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump Anhänger angestachelt, die dann gewaltsam ins Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington eindrangen.

Trump dürfte auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentschaftswahl antreten

Dies könnte in anderer Form erneut passieren: Es gibt Befürchtungen, dass die Anklage gegen Trump in New York erneut zu gewalttätigen Aufmärschen führen könnte. Nach Trumps Protestaufrufen vor einigen Tagen wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gericht in Manhattan erhöht. Der beispiellose Vorgang stellt die Demokratie in den USA auf die Probe.

Trump sprach nach der Verkündung der Anklage von „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung.“ Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den Schritt skandalös.

Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet. Ob er die Anklage am Ende sogar zu seinem Vorteil inszenieren kann, bleibt abzuwarten. (cgsc mit dpa)

Die Eliten in Russland halten nicht viel vom Westen. Und schon gar nicht von den USA. Im Staats-TV offenbart ein Talk-Gast aber seine Bewunderung für Donald Trump.

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/AP/dpa

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