Anklage gegen Ex-Präsidenten: Angezählter Donald Trump

Manche Menschen haben eine eindeutige Meinung, was die Anklage gegen Trump betrifft: Eine Szene um das Büro von Staatsanwalt Alvin Bragg.
© Milo Hess/Imago

VonAndreas Schwarzkopf
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Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten der USA verdeutlicht Donald Trump, dass auch er nicht über dem Gesetz steht – endlich. Ob er noch eine politische Zukunft hat, ist unklar. Der Leitartikel.

Frankfurt – Die Folgen der ersten Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten werden immens sein – nicht nur für den Beschuldigten Donald Trump und seine Fans, sondern auch für die Republikaner, kurz: für das ganze Land. Trump wird gezeigt, dass er nicht über dem Gesetz steht, obwohl er sich seit Jahren so verhalten und das Recht viel zu oft mit Füßen getreten hat. Er hat demokratische Normen ignoriert und wo es ging versucht, sie zu zerstören.

Doch die Justiz weist den notorischen Lügner und Trickser in die Schranken - endlich. Und wird dies wohl in weiteren Fällen tun – und zwar nicht, weil sich Juristinnen und Juristen gegen ihn verschworen haben, wie er und seine Fans fälschlicherweise behaupten, sondern weil seine Taten danach verlangen.

Ex-Präsident Donald Trump: Anklage inmitten seiner Wahlkampagne

Im US-Bundesstaat Georgia soll er versucht haben, illegal den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 beeinflusst zu haben. Er ist mitverantwortlich für die Erstürmung des Kapitols vom 6. Januar 2021 mit Toten und hat unerlaubt Geheimdokumente aus dem Weißen Haus in sein Anwesen im Bundesstaat Florida gebracht.

Trump wird sich also gegen das drohende Ungemach mehr einfallen lassen müssen als das übliche Herumgepoltere. Der Multimillionär wird seine Anhängerinnen und Anhänger zwar mit der Mär von der angeblichen juristischen Hexenjagd linker Kräfte anstacheln. Sie werden lärmen und zetern und wer weiß was noch. Er wird versuchen, das Land noch weiter zu polarisieren und zu spalten.

Womöglich wettern nicht nur viele aus dem republikanischen Lager mit Trump gegen die New Yorker Staatsanwaltschaft, sondern scharen sich erneut dauerhaft um ihn. Doch mit seinen Fans alleine kann Trump keine Wahl gewinnen.

Anklage gegen Trump: Dilemma für Trump und Republikaner

Das ist das Dilemma für Trump und die Republikaner. Die Mehrheit der US-Bürgerinnen und -Bürger hat sich inzwischen von dem Rechtspopulisten abgewandt. Er verlor trotz Amtsinhaber-Bonus seine Präsidentschaft an Joe Biden und die von ihm unterstützten Politikerinnen und Politiker schnitten bei den Kongresswahlen im Herbst schlecht ab.

Deshalb ist der rechte Sender Fox News seither auf Distanz gegangen und berichtet kaum noch über den einstigen Liebling und Quotenbringer Trump. Und deshalb positionieren sich bei den Republikanern ernstzunehmende Konkurrentinnen und Konkurrenten für die Kandidatur der Präsidentschaftswahl 2024. Trump ist eben nicht mehr unangefochten.

Stattdessen suchen sie einen Trump ohne dessen Drama und Eskapaden, um auch in der Mitte Wählerstimmen zu bekommen. Sie suchen einen wie Ron DeSantis. Doch dem Gouverneur von Florida fehlt die Strahlkraft über seinen Bundesstaat hinaus.

Trump-Anklage: Kommt das Ende seiner politischen Laufbahn?

Doch von derlei strategischen Überlegungen will Trump nichts wissen. Er will seinen schleichenden Niedergang nicht wahrhaben. Selbst angezählt verfolgt er unbeirrt seine Wiederwahl, weshalb er auch immer mal wieder gegen einen möglichen innerparteilichen Opponenten auskeilt. Damit erinnert er alle daran, dass er für seine erste Präsidentschaftskandidatur praktisch aus dem Nichts und als Außenseiter politische Schwergewichte wie Jeb Bush und dessen unterstützende und schwerreiche Familie aus dem Rennen warf.

Doch selbst wenn Trump tatsächlich an das Ende seiner politischen Laufbahn kommen sollte, darf niemand hoffen, dass der Trumpismus mit ihm verschwindet. Die dann neue Generation von republikanischen Führungspersönlichkeiten wird seine Politik fortsetzen, wird Amerika wieder groß machen wollen.

Trump hat zu viele gemäßigte Republikanerinnen und Republikaner aus der Partei gejagt. Er hat zu viele gezwungen, seine fragwürdigen politischen Ziele zu übernehmen. Zu viele sind ihm aber auch bereitwillig gefolgt, haben viele Menschen politisch nach rechts geführt oder sogar radikalisiert. Es wird sehr lange dauern, bis die Grand Old Party sich davon erholt, wenn überhaupt.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden — Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa

Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an — Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa

Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft — Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana

Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an — Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP

Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda

Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“. © Anna Moneymaker / AFP

US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus

Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa

Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.

Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp

Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.

Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes. © ALLISON JOYCE

Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger

Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern

Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP

Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.

Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Anklage gegen Trump inmitten seiner Wahlkampagne: Vorteil für Biden?

Die US-Demokraten mit ihrem Präsidenten Joe Biden sollten nicht den Fehler machen und den angeschlagenen Trump und dessen republikanische Partei unterschätzen. Diese Haltung hat Hillary Clinton seinerzeit teuer bezahlen müssen. Außerdem ist Biden nicht sonderlich beliebt, wie die Umfragen zeigen.

Das hat sicher viele Gründe. Einer davon ist, dass er sein Wahlversprechen nicht verwirklicht und das gespaltene Land nicht geeint hat. Dafür ist nach allem, was man weiß, sicher mehr nötig als eine Präsidentschaft. Aber auch ein Präsident, der dieses Ziel anspricht und mit einzelnen politischen Projekten verfolgt. Doch was nicht ist, kann ja noch werden.