+

© AFP

Das Demokratieverständnis von Südkoreas rechtem Präsident Yoon Suk-yeol steht in Frage. In vielem erinnert er an den US-Präsidenten.

Es sollte ein Tag voller Stolz werden: Als die Absolvent:innen einer südkoreanischen Elite-Hochschule Mitte des Monats ihre Abschlusszeugnisse erhielten, sprach der Präsident persönlich zu ihnen. Yoon Suk-yeol, seit knapp zwei Jahren im Amt, lobte die Studierenden und wünschte ihnen Erfolg für die Zukunft. Doch dann schlug die festliche Stimmung um.

Ein Student hatte den Präsidenten lautstark unterbrochen mit der Forderung, Yoon solle im Dezember beschlossene Kürzungen öffentlicher Forschungsausgaben zurücknehmen. Inhaltlichen Austausch gab es nicht. Das Sicherheitspersonal des Präsidenten griff sich den Studenten, hielt ihm den Mund zu und trug ihn aus dem Saal. Seither wurde Anzeige gegen die Bodyguards erstattet. Und das Land diskutiert: Kann der Präsident nicht mit Kritik umgehen? Ist gar die Demokratie in Gefahr?

Schon bevor Yoon Suk-yeol Präsident wurde, war über seinen Führungsstil und sein Demokratieverhältnis gesprochen worden. Der 63-jährige Rechtspopulist war im Wahlkampf als Hardliner aufgefallen: Beifall holte sich Yoon aus anti-feministischen Kreisen, indem er mit der Abschaffung des Ministeriums für Geschlechtergleichheit warb. Seinen liberalen Kontrahenten Lee Jae-myung, den er später hauchdünn besiegte, hatte Yoon in die Nähe von Hitler und Mussolini gestellt und ihm mit juristischer Verfolgung gedroht.

Der Vergleich mit Trump ist nicht aus der Luft gegriffen

Das Amt hat ihn danach kaum gemäßigt. Gegen Oppositionsführer Lee Jae-myung hat Yoon, der zuvor als Generalstaatsanwalt gearbeitet hatte, ein Verfahren eingeleitet. Einer der Vorwürfe lautete auf Korruption. Kritische Beobachtende weisen aber darauf hin, dass dem Präsidenten nahestehende Personen, denen ähnliche Vorwürfe gemacht werden, von Verfolgung verschont blieben. Die Strafverfolgung sei selektiv und politisch motiviert, stellte etwa der TV-Sender Newstapa fest. Die von der liberalen Demokratischen Partei (DP) angeführte Opposition hat Yoon wiederholt als „Diktator“ bezeichnet. Interessanter ist aber, dass sie damit nicht allein ist. Denn ähnliche Äußerungen kommen auch aus den eigenen Reihen, etwa von Parteikollege Lee Jun-seok, den Yoon in der konservativen People’s Power Party (PPP) als Vorsitzenden verdrängt hat. Wer Widerworte liefert, den sehe der Präsident als Gegner, den es zu bekämpfen gelte. Auch deshalb gilt Yoon als „Südkoreas Trump.“

Doch so populistisch dieser Vergleich scheint – aus der Luft gegriffen ist er kaum. So hat auch Yoon einen Kampf gegen kritische Berichterstattung erklärt, die auch er „Fake News“ nennt. Wiederholt wurden Redaktionen und Wohnungen kritischer Journalist:innen durchsucht.

Zusehends erkennen Beobachter:innen auch einen Zusammenhang zwischen Yoons Art zu regieren und dem rauer werdenden politischen Klima. Anfang des Jahres wurde Südkorea von zwei Angriffen auf führende politische Personen erschüttert: Kurz nach Neujahr ging ein Mann auf Lee Jae-myung mit einem Messer los, er musste in die Notaufnahme. Drei Wochen später erlitt die PPP-Abgeordnete Bae Hyun-jin einen Angriff mit einem Stein durch einen Teenager.

Yoon hat ein fragwürdiges Demokratieverständnis - wie Donald Trump

Im Netz hat die Zahl der Morddrohungen zugenommen. Dort sei auch ein wichtiger Grund für die zunehmende Gewaltbereitschaft zu finden, glaubt die Journalistin Jeong Ji-hye. In der von harschem Wettbewerb geprägten Gesellschaft kursieren im Internet misogyne und gewalttätige Narrative. Das brandgefährliche Klima im Netz werde durch Polemik in der Politik oft noch verschärft. Die Attentate im Januar hat Yoon verurteilt, auch jenes auf seinen Gegner Lee. Gewalt im digitalen Raum bekämpft er aber weniger als Kritik an seiner Person. Ein Bericht der US-Regierung über Menschenrechte in Südkorea befand so: „Die Regierung und Personen der Öffentlichkeit nutzten Gesetze die auf allgemeine Weise Rufmord kriminalisieren, um die öffentliche Diskussion zu beschneiden und private und mediale Äußerungen zu unterbinden, einzuschüchtern oder zu zensieren.“

Sein fragwürdiges Demokratieverständnis zeigte Yoon auch im vergangenen Jahr, als er das Grab von Park Chung-hee besuchte, der bis zu seinem Tod 1979 rund 18 Jahre als Militärdiktator herrschte. Ins Gästebuch trug sich Yoon Berichten zufolge mit den Worten ein: „Eine große Zukunft, herbeigeführt von einem großen Anführer. Ich, gemeinsam mit dem Volk, werde nicht vergessen und die Hinterlassenschaft befolgen.“

Ob sich Yoon mit seinen Worten auf das hohe Wirtschaftswachstum unter Park bezieht oder die krassen Menschenrechtsverletzungen, ist unklar. Allerdings hat Yoon wohl auch damit zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Jüngste Umfragen zeigen, dass nur 39 Prozent der Menschen mit seiner Arbeit zufrieden sind.