Die Union findet, eine leichtere Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft „entwertet den deutschen Pass“. Damit „entwertet sie Menschen“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt für ihre Pläne zur leichteren Einbürgerung zwar Zuspruch aus der Wirtschaft, aber Widerstand aus der Politik – vor allem von der Union, aber auch von einigen Politiker:innen der FDP. Die Jungen Liberalen finden, der Unions-Chef Friedrich Merz verhält sich beim Thema Einbürgerung „hochnotpeinlich“. Er sprach davon, dass keine Einwanderung in die Sozialsysteme stattfinden dürfe. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der Rheinischen Post am Montag, 28. November, der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“.

Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU kritisiert Einbürgerungspläne der Bundesregierung

Alexander Throm (CDU), sagte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa): „Anstatt die Migration zu steuern, verteilt die Ampel immer mehr Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber.“ Demnächst solle sogar die deutsche Staatsangehörigkeit großflächig verteilt werden, ohne zu verlangen, die doppelte Staatsbürgerschaft aufzugeben. Wer aber ein „Bekenntnis für Deutschland“ wolle, müsse eine solche Entscheidung erwarten dürfen.

Die Einbürgerungspläne der Bundesregierung sehen vor, die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen zu senken und bei länger in Deutschland lebenden Ausländern auch aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft zu werben. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar nach drei Jahren.

Für Ausländer, die das 67. Lebensjahr vollendet haben, sollen die bislang geltenden Anforderungen an das Sprachniveau gesenkt werden. Auch beim Chancen-Aufenthaltsrecht gibt es neue Regeln – das ist nur „Ausdruck von gesundem Menschenverstand“, kommentieren SPD-Politiker:innen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan sagte, man wolle mit den Neuerungen, „den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Einbürgerungsrecht“ klopfen.

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Menschen mit Migrationshintergrund teilen auf Twitter gegen Argumente der Union aus

Dass sich die Union so querstellt und davon spricht, dass „der deutsche Pass nicht zur Ramschware werden“ darf, stößt bei Twitter auf Unverständnis. Vor allem Menschen, die selbst einen Migrationshintergrund haben, finden, dass Union-Politiker ja wohl keinerlei Recht haben, von „Anforderungen an die deutsche Staatsbürgerschaft“ zu sprechen. Denn: Die meisten von ihnen wurden einfach hier geboren.

Hier kommen 9 Tweets, die jegliche Argumente gegen leichtere Einbürgerung schneller entwerten, als jeder Ausländer den deutschen Pass ever.

1. Die Journalistin Düzen Tekkal schreibt dem Unionspolitiker Christoph Ploss: „Du musstest nur geboren werden. Viele von uns hatten dieses Glück nicht.“

2. Die Eltern der SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur gehören zur sogenannten „Gastarbeitergeneration“. Dass die Union davon spricht, dass sie den deutschen Pass entwerten würden, „entwerte sie Menschen“.

Migration ist keine Einbahnstraße: Erfinder:innen mit Migrationshintergrund sind „unverzichtbar für die Innovationskraft Deutschlands“.

3. „Wenn jemand die deutsche Staatsbürgerschaft entwertet, dann sind es Rassisten, Nationalisten, Libertäre und Normalitaristen, die sich selbst Mitte nennen.“

4. „Staatsbürgerschaft durch Geburt erwerben, ohne etwas dafür geleistet zu haben, aber anderen vorschreiben, sie müssten sie sich erst verdienen.“

5. Dass die Union von „verramschen“ spricht, trifft Ayse Asar, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst sehr. Ihre Mutter hat sich als Gastarbeiterin abgerackert, twittert sie.

Menschen nur dann zu dulden, wenn sie hart arbeiten, sei menschenverachtend, findet Pro Asyl. Die Organisation fordert, dass auch Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld haben.

6. Ärztin und Autorin Gilda Sahebi twittert: „Bei der Wahl zwischen Wissenschaft fördern oder Rassismus fördern, wählt die Union den Rassismus.“

7. „Unsere Elterngeneration muss niemandem mehr etwas beweisen“, findet Grünenpolitiker Ali Baş.

8. Laut Politikwissenschaftler Johannes Hillje, suggeriere der Begriff „Entwertung“, dass Einbürgerungsanwärter:innen weniger wert seien. „Ein perfides #Framing der Ungleichwertigkeit.“

9. „Was kann die CDU eigentlich außer gegen arme Menschen, Migranten und Kiffer zu hetzen?“

Mehr zu Migration: Auch an Nancy Faeser gab es letztens Kritik, weil sie „Stimmung gegen Menschen in Not“ mache.

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