VonJohannes Dieterichschließen
Ugandas Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Das sorgt für Kritik.
Kampala – Auf dem Weg zum internationalen Paria ist der ostafrikanische Staat Uganda einen großen Schritt weitergekommen. Nach mehreren Anläufen und trotz Warnungen aus dem westlichen Ausland hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni jetzt ein neues Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, das gleichgeschlechtliche Liebe mit weltweit einzigartig harten Strafen belegt. Der Novelle zufolge sollen „schwerwiegende homosexuelle Vergehen“ mit dem Tod bestraft werden – worunter der gleichgeschlechtliche Verkehr mit Minderjährigen zählt, oder falls einer der Sexualpartner HIV-positiv ist.
Uganda beschließt Todesstrafe für „homosexuelle Vergehen“ – Biden nennt Beschluss „beschämend“
Musevenis Unterschrift löste sowohl in westlichen Hauptstädten wie unter internationalen Organisationen einen Sturm der Entrüstung aus: „Dieses beschämende Gesetz ist der jüngste Ausdruck eines Trends zu Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Uganda“, wetterte US-Präsident Joe Biden und kündigte Sanktionen zumindest gegen die Initiator:innen der Novelle, womöglich aber auch gegen den ostafrikanischen Staat generell an.
Die Verabschiedung des Gesetzes schließt das seit mehr als einem Jahrzehnt anhaltende Bemühen von Parlamentarier:innen ab, das bereits seit der britischen Kolonialzeit geltende Verbot der Homosexualität weiter zu verschärfen. Vor acht Jahren waren die Abgeordneten am Höchsten Gerichtshof des Landes gescheitert, der die Novelle aus verfahrenstechnischen Gründen kassierte. Auch den jüngsten Anlauf wies der 78-jährige Museveni zunächst zur Überprüfung an das Parlament zurück, zeigte sich nach leichten Korrekturen schließlich jedoch zur Unterschrift bereit.
Reaktion Gefördert
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) fordert von der Bundesregierung eine entschiedene Reaktion auf das neue Anti-LGBT-Gesetz in Uganda. Queere Communities in Uganda dürften nicht allein gelassen werden, sagte Philipp Braun aus dem LSVD-Bundesvorstand. Sexuelle Minderheiten aus Uganda müssten über humanitäre Visa die Möglichkeit erhalten, das Land zu verlassen und in Deutschland Schutz zu bekommen.
Braun forderte ebenfalls , die Ausweisung von Diplomat:innen als Reaktion auf die Unterzeichnung des Gesetzes durch den ugandischen Präsidenten zu prüfen. „Zusätzlich sollte sich ein Einreiseverbot in den Schengenraum auch auf Abgeordnete erstrecken, die das sogenannte Anti-Homosexualitäts-Gesetz explizit eingebracht haben“, sagte das LSVD-Vorstandsmitglied. epd
Harte Strafen gegen Homosexualität in Uganda – „Verteidigung unserer Kultur“
In der ursprünglichen Version war die Bestimmung enthalten, dass sich auch Personen strafbar machen, die sich lediglich zur Homosexualität „bekennen“. Und dass Freunde oder Familienangehörige, die Schwule oder Lesben nicht der Polizei anzeigen, mit sechs Monaten Haft rechnen müssen. Nach wie vor enthalten in der Novelle ist ein 20-jähriges Strafmaß für Personen, die eines homosexuellen Aktes überführt wurden oder gleichgeschlechtliche Liebe „propagieren“. Organisationen, die zur Homosexualität „ermuntern“, müssen mit einem zehnjährigen Bann rechnen.
Die ugandische Parlamentssprecherin Anita Annet Among begrüßte das Inkrafttreten der Gesetzesnovelle über Twitter mit den Worten: „Wir sind bei der Verteidigung unserer Kultur und unserer Werte stark geblieben und haben uns nicht von ausländischen Bullies beeinflussen lassen.“ Auch Museveni bezichtigte das westliche Ausland wiederholt, „seine Sexualpraktiken anderen Leuten aufzuzwingen“ – eine Behauptung, der afrikanische Wissenschaftler:innen vehement widersprechen. Sie weisen darauf hin, dass Homosexualität erst mit der Ankunft europäischer Missionare und Kolonialisten auf dem Kontinent unter Strafe gestellt wurde – und dass der wachsende Einfluss christlicher Fundamentalisten vor allem aus den USA bei der gegenwärtigen Verschärfung antihomosexueller Gesetzgebung eine entscheidende Rolle spielt. In Uganda ist dieser Einfluss besonders ausgeprägt. Aber auch in Ghana, Kenia oder Tansania soll das ohnehin vorhandene Verbot gleichgeschlechtlicher Liebe noch verschärft werden.
Uganda: Kampf gegen HIV und Aids „schwerwiegend gefährdet“
Sowohl unter Menschenrechts- wie Antiaids-Aktivisten wird die ugandische Novelle scharf kritisiert. Der Kampf gegen HIV und Aids werde durch die Gesetze „schwerwiegend gefährdet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von UNAids und anderen internationalen Aids-Organisationen: Aus Angst vor Bestrafung würden Infizierte nun davon abgehalten, lebenswichtige Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig werden aus Uganda immer krassere Fälle der Diskriminierung gemeldet. So wurden im April im Osten des Landes sechs Mitarbeiter:innen einer Gesundheitsorganisationen unter dem Vorwurf festgenommen, ein „kriminelles sexuelles Netzwerk“ geknüpft zu haben.