Dunkle Zeiten für FDP nach Wahlen in Sachsen und Thüringen: Lindner-Partei verfällt Irrelevanz

VonMichael Kister
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Der selbstproklamierte „Fels in der Brandung“ wurde überspült: Nach den Landtagswahlen wird die FDP weder in Sachsen noch in Thüringen im Parlament sitzen. Christian Lindner „schmerzen“ die Resultate.

Dresden/Erfurt – Der thüringische FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich sonnte sich wenige Tage lang im Schein zweifelhaften Ruhmes, als er im Februar 2020 zum ersten Ministerpräsidenten wurde, der sich von der AfD an die Macht heben ließ. Die Bundespartei unter Christian Lindner drängte ihn damals im Angesicht großer Empörung zum Rücktritt. Selbst wenn Kemmerich wollte, wäre das dieses Mal keine Option, denn die FDP wird nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in beiden Ländern zur außerparlamentarischen Opposition gehören. Der FDP-Landeschef ist „sehr enttäuscht“.

In Thüringen kommen die Liberalen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 1,1 Prozent, in Sachsen auf 0,9 Prozent. Zwar wird das Wahlergebnis im sächsischen Freistaat laut der Landeswahlleitung korrigiert, da es bei der Berechnung der Sitzverteilung zu einem Softwarefehler gekommen sei. Der FDP nutzt das jedoch nichts. „Die Ergebnisse in #Sachsen und #Thüringen schmerzen“, so ihr Bundesvorsitzender Lindner auf X (früher Twitter), doch „auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken.“

Ein Wahlplakat der FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich in Heiligenstadt am 28. August anlässlich der Thüringer Landtagswahl 2024 (li.) und Bundesfinanzminister sowie FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner am 15. August auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Brandenburger Landtagswahl 2024 im Mahlower Seebad südlich von Berlin. — Den selbsterklärten „Fels in der Brandung“ hat es weggeschwemmt: Nach den Landtagswahlen wird die FDP weder in Sachsen noch in Thüringen im Landtag vertreten sein. Bundesvorsitzenden Lindner „schmerzen“ die Ergebnisse.
© IMAGO/Mike Schmidt/Chris Emil Janßen

Landtagswahlen im Osten: FDP verpasst in Sachsen und Thüringen den Einzug in den Landtag

Noch weniger Selbstreflexion zeigte Wolfgang Kubicki, der bereits gestern Abend die ersten Hochrechnungen auf X kommentierte, nachdem er sich gleichlautend gegenüber Bild geäußert hatte: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“, so der FDP-Bundesvize. „Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land“, fuhr er fort und fügte an, dass die Ampel „definitiv der Freien Demokratischen Partei“ schade.

Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen war absehbar, für die FDP und alle Beobachter. In Sachsen waren die Liberalen bereits 2014 aus dem Landtag geflogen und hatten auch 2019 mit 4,5 Prozent keine Sitze erkämpfen können. Dennoch verloren sie nun im Vergleich zu dieser letzten Landtagswahl noch einmal über drei Viertel ihrer Wählerstimmen. In Thüringen war die FDP 2019 gerade so mit 5,01 Prozent in den Landtag eingezogen, bevor sie gestern um fast vier Fünftel abrutschte.

FDP gibt sich nach Wahlniederlage kämpferisch und sieht die Schuld bei der Ampel

„Im bürgerlichen Spektrum hat die FDP keine parlamentarische Bedeutung mehr“, erklärte der Politikwissenschaftler und Ostdeutschland-Experte Benjamin Höhne gegenüber der WirtschaftsWoche. Den Grund dafür lokalisieren die Berliner Spitzenleute der Liberalen jedoch nicht bei sich.

Wie Kubicki schob Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Schuld für das Landtagswahl-Debakel in Sachsen und Thüringen gegenüber der ARD auf die Koalitionspartner: „Die Ampel war eher belastend für die Wahlkämpfer vor Ort.“ Das Ergebnis sei „aber gleichzeitig ein vorübergehender Rückschlag und Ansporn zugleich“, so Djir-Sarai am Wahlabend.

Etwas anders klingt das aus dem Mund der sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Ulrike Harzer aus dem Erzgebirge, die „auch sehr enttäuscht“ sei, wie sie Deutschlandfunk mitteilte, das Ergebnis aber für „erwartbar“ hielt. Sie erkannte an, dass Bundesthemen den „Landtagswahlkampf hier in Sachsen überlagert“ hätten. Andererseits glaube sie aber, dass die spezifische „Problematik des Ostens“ zukünftig „in der Ausrichtung“ ihrer Partei stärker berücksichtigt werden müsse. Nichtsdestoweniger habe „die Koalition uns zumindest hier vor Ort nicht weitergeholfen“, so Harzer weiter.

Sind die FDP-Landtagswahl-Ergebnisse ein Omen für die Bundestagswahl?

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte derweil die FDP verantwortlich für das schlechte Abschneiden aller Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Wie seine FDP-Kollegin Harzer verwies er auf den nachteiligen Effekt davon, dass Parteien wie das BSW die Bundespolitik zum Thema in Sachsen und Thüringen gemacht hatten.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

„Viele Versprechen“ seien „noch nicht eingelöst“, so Kühnert am Montag bei Phoenix, weil die FDP „das Rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält“. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich mit Blick auf den Bund im DLF hingegen „zuversichtlich, dass wir auch weiterhin zusammen gut arbeiten werden.“

Auch auf der nationalen Ebene könnte sich für die FDP allerdings nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr einiges ändern. Der jüngste Sonntagstrend, den Bild am Sonntag bei dem Umfrage-Institut Insa in Auftrag gegeben hatte, sah die Liberalen deutschlandweit auf 4 Prozent rutschen. Das war noch vor den Landtagswahlen im Osten. Mit einem solchen Ergebnis im September 2025 würde Christian Lindner seine Partei in die außerparlamentarische Opposition führen.