Merkur-Kommentar

Haben die Bosse nichts gelernt? Habeck stoppt China-Deal von VW

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Ein Verkauf der VW-Gasturbinensparte an China wäre riskant gewesen, meint „Münchner Merkur“-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
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Es geht um Gasturbinen und Zölle: Immer eisiger wird das Verhältnis zwischen China und der EU. Kommt der Handelskrieg? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

München – Mit Handelskriegen ist es wie mit richtigen Kriegen zweier ungefähr gleich starker Gegner: Das Verlustrisiko ist horrend – für beide Seiten. Handelskriege machen am Ende alle ärmer. Und so ist auch das heutige Inkrafttreten europäischer Strafzölle auf in China gefertigte Elektroautos zum Glück noch keine Kriegserklärung, wohl aber ein letzter Warnschuss: Es gibt noch ein Verhandlungsfenster, das sich erst im November schließt. Bis dahin erhebt Brüssel seine Zölle nur in Form einer im Einigungsfall rückzahlbaren „Kaution“.

Wirksamkeit von Strafzöllen auf chinesische E-Autos: Ökonomen in Umfrage uneinig

Richtig ist, dass China seine Autobauer auf praktisch allen Wertschöpfungsstufen massiv subventioniert. Das kann und will sich das – spätestens durch den Ukrainekrieg und Chinas Unterstützung für Russland – aufgeschreckte Brüssel nicht länger bieten lassen. Das gilt auch für Pekings listige und bisher oft erfolgreiche Versuche, einzelne EU-Länder gegeneinander auszuspielen, wobei es vor allem in Ungarn einen willigen Kollaborateur gefunden hat.

Doch geht der Streit über die richtige Antwort auch innerhalb Europas kreuz und quer: Deutschland ist als selbst auf ungehinderte Exporte angewiesenes Autoland im Handelsstreit nachgiebiger als andere EU-Staaten. Auch E-Auto-Käufer haben wenig Interesse an einer Verteuerung günstiger chinesischer Importmodelle. Und sogar die Ökonomenzunft ist untereinander zerstritten. Ein Drittel plädiert in einer Umfrage strikt gegen China-Zölle, die Hälfte kann sich damit anfreunden.

Vorläufige Strafzölle auf E-Autos: Eskaliert der Wirtschaftskrieg mit China?

Am wahrscheinlichsten ist, dass die Systemrivalen EU und China nicht am Beginn eines heißen Konflikts stehen, wohl aber vor einer langen Phase eines kalten Wirtschaftskrieges, in dem sich beide Blöcke misstrauisch belauern. Europa zielt auf „De-Risking“, also den Abbau von Abhängigkeiten und Erpressbarkeit.

Die Geschichte der Volksrepublik China von 1949 bis heute

Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus.
Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus. Zuvor hatten sich Maos Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg gegen die Nationalisten durchgesetzt, die nach Taiwan geflohen waren. © Xinhua/Imago
Mit dem „Großen Sprung nach Vorne“ (1958-1961) sollte die Produktion vorangetrieben werden.
Eines der Hauptziele der neuen Regierung war die wirtschaftliche Entwicklung des verarmten Chinas. Mit dem „Großen Sprung nach Vorne“ (1958-1961) sollte die Produktion vorangetrieben werden. Doch Fehler in der Planung und Naturkatastrophen sorgen für eine Hungersnot, der 15 bis 55 Millionen Menschen zum Opfer fielen. © agefotostock/Imago
1959 kam es in Tibet zu einem Aufstand gegen die Besatzer.
Bereits kurz nach der Machtübernahme besetzte die chinesische Volksbefreiungsarmee das bis dahin faktisch unabhängige Tibet. 1959 kam es zu einem Aufstand gegen die Besatzer, woraufhin der Dalai Lama das Land verlassen musste. Heute lebt er im indischen Exil. © United Archives International/Imago
Von 1966 bis 1976 erschütterte die Kulturrevolution China.
Von 1966 bis 1976 erschütterte die Kulturrevolution China. Mit der Kampagne wollte Mao mit den Mitteln des Klassenkampfes die chinesische Gesellschaft von „konterrevolutionären“ Elementen befreien; zudem zementierte er seine Macht an der Spitze des Staates. Der Kulturrevolution fielen Hunderttausende Menschen zum Opfer. © Photos12/Imago
1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik.
Anfang der 70er-Jahre öffnete sich China aber auch nach Westen. 1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik. Im selben Jahr nahm Deutschland diplomatische Beziehungen mit Peking auf. © agefotostock/Imagao
Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch.
Mao starb 1976. Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch. Deng leitete die Geschicke Chinas bis zu seinem Tod im Jahr 1997. © Zuma/Keystone/Imago
Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran.
Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran. Demokratische Reformen blieben aus, die Wirtschaft entwickelte sich allerdings rasant. Auch ausländische Unternehmen wie Volkswagen engagierten sich nun in China. © Sepp Spiegl/Imago
Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben.
Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben. © Jeff Widener/dpa
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben.
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben. Gouverneur Chris Patten erhielt die eingeholte britische Nationalflagge, die chinesische Flagge wurde gehisst.  © UPI Photo/Imago
Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt.
Chinas Wirtschaft entwickelte sich in den 90er-Jahren, vor allem aber ab dem Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation 2001, rasant. Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt. © Ivan Tykhyi/Imago
Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert.
Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs: Der Handel mit dem Westen brachte China keinen demokratischen Wandel - im Gegenteil. Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert. Es entstand ein neuer Personenkult, der an die Mao-Ära erinnert. © UPI Photo/Imago
In der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein.
China wurde immer mehr zum Polizei- und Überwachungsstaat. In Hongkong wurde die Demokratiebewegung brutal niedergeschlagen, in der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein. © UPI Photo/Imago

Robert Habeck (Grüne) verbietet China-Deal von VW-Tocher MAN

Der harte Ton, den der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck bei seinem Besuch in Peking anschlug, hat manche Wirtschaftsbosse hierzulande irritiert. Doch erstaunt die Lässigkeit, mit der deutsche Konzernchefs immer noch Geschäfte auf Kosten der deutschen Sicherheit mit dem Regime in Peking machen zu können glauben. Es bedurfte diese Woche schon eines ministeriellen Vetos aus dem Wirtschaftsministerium, um den hochsensiblen Verkauf der VW-Gasturbinensparte an China im letzten Moment zu stoppen. (Georg Anastasiadis)

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