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Der Internationale Gerichtshof ordnet einen „sofortigen“ Stopp der israelischen Rafah-Offensive an.

Israel muss sofort seine Militäroffensive im Bezirk Rafah beenden“: Klare Worte zur Lage im Gaza-Krieg sprach Nawaf Salam, Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, am Freitag. Grund sei die humanitäre Lage im Großraum Rafah, die das Gericht als „außergewöhnlich ernst“ einstuft.

Von den 15 Richter:innen hatten 13 für die Verhängung dieser drastischen Maßnahme gestimmt. Dagegen waren nur der israelische Ad-hoc-Richter Aharaon Barak sowie Vize-Gerichtspräsidentin Julia Sebutinde, die schon im Januar alle Schritte gegen Israel aus formellen Gründen abgelehnt hatte. Der Gerichtshof belässt es nun aber nicht beim geforderten Rückzug aus Rafah. Er fordert Israel auch auf, den Grenzübergang Rafah sofort für humanitäre Hilfe und andere dringend nötige Dienste – gemeint ist wohl die Überstellung von Kranken nach Ägypten – zu öffnen.

Südafrika hatte den Gerichtshof im Mai zum wiederholten Mal angerufen und von ihm verlangt, Israel die umgehende Einstellung aller Kampfhandlungen im Gazastreifen zu verordnen.

So weit wollten die Richter:innen jedoch nicht gehen: Sie konzentrierten sich auf die Offensive im südlichen Rafah. Die Evakuierungsversuche Israels reichten nicht aus, um die humanitäre Krise zu mindern, argumentiert das Gericht. Im Gegenteil: Laut verschiedenen UN-Berichten sei die Lage seit der Invasion Rafahs sogar schlimmer als zuvor, die rund 800 000 Evakuierten hätten mangelnden Zugang zu Wasser, Nahrung und Hygiene. Daher müsse die Offensive in Rafah gestoppt werden.

Südafrika wirft Israel vor, die Konvention gegen Völkermord zu verletzen und hat den IGH im Dezember angerufen, damit er über diese Klage entscheidet. Bis diese Entscheidung gefallen ist, wird der Krieg in Gaza aber wohl bereits vorüber sein, daher hat Südafrika mehrere eilige Verordnungen gegen Israel beantragt und im Januar und März damit teilweise recht bekommen: Unter anderem hatte der Gerichtshof Israel aufgetragen, mehr zu tun, um hohe Opferzahlen unter Zivilisten zu vermeiden und die humanitäre Krise in Gaza einzudämmen. Südafrika war nun der Meinung, dass all das nicht ausreiche. Der Beginn der Invasion in Rafah im Süden Gazas vor zwei Wochen habe eine völlig neue Lage geschaffen, die vom Gericht neu zu bewerten sei, argumentiert der Kläger. Der Gerichtshof schloss sich dieser Ansicht nun an.

Gericht hat keine Mittel, das Recht durchzusetzen

Israel hat die Genozid-Konvention unterzeichnet und ratifiziert, ist also dazu verpflichtet, Völkermord zu verhüten und mitzuhelfen, dass er bestraft wird. Die Auflagen des Gerichts für Israel sind bindend. Sollte das Land sich verweigern, verfügt der Gerichtshof jedoch über keine Mittel, das Recht durchzusetzen.

Es gibt aber andere Druckmittel – und die sorgen in Israel für einige Nervosität. Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat und durch einzelne Staaten sind möglich. Vor allem jene Länder, die Israel finanziell oder militärisch unterstützen, könnten unter Druck kommen: Sie müssen sich dann vorwerfen lassen, Beihilfe zu rechtswidrigem Verhalten zu leisten. Israel, das nicht nur in Gaza kämpft, sondern auch stets mit der Gefahr neuer Angriffe seitens des Iran und seiner Verbündeten leben muss, kann es sich nicht leisten, zum Paria in der Weltgemeinschaft zu werden.

Zwar gibt sich Netanjahu selbstsicher und betonte vor der Entscheidung, Israel werde ungeachtet der Zurufe aus Den Haag weiterkämpfen. Dass auch der wichtigste Verbündete, die USA, den Vorstoß in Rafah von Anfang an nicht guthieß, kann auch die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte, nicht kalt lassen. Ein Veto der USA im Sicherheitsrat, das Israel vor Strafen bewahrt, ist nicht mehr sicher

Das Urteil des IGH kommt Tage nach einer umstrittenen Entscheidung im Internationalen Strafgerichtshof (IstGH), der ebenfalls in Den Haag sitzt: Dort hat der Chefankläger Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt, aber auch gegen die drei führenden Kommandanten der Hamas. Über diese Anträge muss nun ein Richtersenat entscheiden.