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Das neue Wahlrecht lässt Erststimmen mancherorts an Bedeutung verlieren. Anderswo sind sie diesmal relevanter denn je. Ein Blick auf fünf Wahlkreise

Bis zu 36 Politikerinnen und Politiker könnten nach der Bundestagswahl am 23. Februar ohne Abgeordnetenmandat dastehen – obwohl sie über die Erststimme in ihren Wahlkreisen gewählt worden sind. Diese Prognose hat jüngst der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal anhand von Umfragen erstellt.

Dass Direktmandate keine richtigen Direkt-Mandate mehr sind, liegt an dem von der Ampelkoalition beschlossenen neuen Wahlrecht. Erhielt eine Partei bisher mehr Direktmandate als ihr gemäß Zweitstimmenergebnis zustanden, bekamen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. In der Folge war der Bundestag zuletzt mit 735 Abgeordneten so groß wie nie.

Künftig sollen im Bundestag maximal 630 Abgeordnete sitzen. Dafür kommen nicht mehr alle Gewinner:innen von Direktmandaten zum Zug. Zumindest nicht bei einer Partei, die viele Wahlkreise gewinnt – wie das bei CDU und CSU zu erwarten ist.

Neues Wahlrecht trifft Unions-Abgeordnete in Ballungsräumen

Ein konkretes Beispiel aus Hessen: Hätte man bei der Wahl von 2017 schon nach heutigem Recht gewählt, wären die siegreichen Direktkandidat:innen der CDU in Frankfurt und Darmstadt leer ausgegangen. Es zeigt sich: Das neue Wahlrecht trifft vor allem (die oft weniger konservativen) Unions-Abgeordneten aus Ballungsräumen. Die kommende Unions-Fraktion dürfte also auch deshalb nach rechts rücken. Zudem sind Menschen aus Großstädten im künftigen Parlament vermutlich unterrepräsentiert. Fällt die Wahl hingegen so heterogen aus wie 2021 hat das neue Wahlrecht keinen so großen Einfluss.

Gekippt wurde vom Bundesverfassungsgericht ein weiteres Reformvorhaben der Ampel: die Streichung der Grundmandatsklausel. Dass diese noch existiert, gibt der Linkspartei Grund zur Hoffnung: Ein dezidiert auf eine Handvoll Wahlkreise zugeschnittener Wahlkampf soll zu drei Direktmandaten verhelfen – in diesem Fall käme die Linke wie schon 2021 selbst bei einem Ergebnis von unter fünf Prozent in den Bundestag. Die Freien Wähler verfolgen dasselbe Ziel.

Doch im Fall der Linken könnte ausgerechnet das BSW einen Strich durch die Rechnung machen. Die Linken-Abspaltung stellt zwar kaum Direktkandidat:innen auf – dort, wo die Linke auf einen Erststimmensieg hofft, aber schon. Etwa in Berlin-Lichtenberg, wo Linken-Chefin Ines Schwerdtner siegen will. Das ist schon wegen der prominenten AfD-Konkurrenz – Beatrix von Storch – herausfordernd. Dass im Wahlkreis in Person von Norman Wolf aber jetzt auch das BSW auf dem Wahlzettel steht, macht es noch schwerer.

Erfurt & Weimar: Hoffnung der Linken

„Ich mache das seit 20 Jahren, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagt Paul Wellsow, Sprecher des Thüringer Landesverbands der Linken. Er erzählt vom Aufhängen der ersten Wahlplakate Anfang Januar in Erfurt. „Da waren so viele Neumitglieder, die mitmachen wollten.“ Wellsow zufolge habe die Partei in Thüringen 2024 erstmals seit den 90ern netto wieder Mitglieder gewonnen. Er rechnet sich für Bodo Ramelow am 23. Februar also gute Chancen aus. Tatsächlich hängt die Zukunft der Linkspartei auch von Ramelows Wahlsieg in Erfurt und Weimar – und der Gemeinde Grammetal – ab. Denn die Linke führt einen Direktmandate-Wahlkampf: Die drei „Silberlocken“ Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow sollen in ihren Wahlkreisen gewinnen – und der Partei so den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke sichern. Auch Wahlkreise in Leipzig und Berlin sind im Rennen.

In Erfurt hat Ramelow mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, jedenfalls prominente Konkurrenz. Der Sozialdemokrat gewann 2021 den Wahlkreis deutlich und sein Ortsverband rechnet auf Anfrage vor, dass die Mitgliederentwicklung in Erfurt und Weimar „anhaltend positiv“ sei. Doch bei der Landtagswahl 2024 lag im Wahlkreis (bei Zweitstimmen) die AfD vorn – gefolgt von der CDU. Chancen aufs Direktmandat hat also auch der AfDler Alexander Claus, der gerne mit Bernd Höcke posiert. Mit CDU-Mann Michael Hose muss man auch rechnen. Schwierig für die Linke: Auch das BSW hat noch einen Kandidaten parat: Gernot Süßmuth, erster Konzertmeister der Staatskapelle Weimar könnte Ramelow die entscheidenden Stimmen kosten. (Fabian Scheuermann)

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Marzahn-Hellersdorf: Der Einsame

Das kennt der CDU-Politiker Mario Czaja schon aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf: Entweder er schafft es allein oder er schafft es gar nicht. Seine Partei ist in Berlin so westlastig, dass es kein Ostpolitiker auf aussichtsreiche Plätze der CDU-Landesliste schafft. Wobei bei dieser Wahl die Landesliste der CDU vermutlich gar nicht zieht, weil es viele aussichtsreiche Direktkandidat:innen gibt. Zu ihnen zählt auch Czaja, der das Direktmandat in Marzahn 2021 erstmals errungen hat. Und das in einer Hochburg der Linken – jahrelang hatte dort zuvor Petra Pau das Direktmandat gewonnen.

Keine vier Jahre später ist die Situation eine komplett andere. Die Bundestagsvizepräsidentin tritt nicht mehr an. Statt ihrer kandidiert die bisherige Landespolitikerin Katalin Gennburg für die Linke. Doch dem CDU-Mann Czaja sitzt viel mehr die AfD im Nacken, die mit dem Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio einen Partei-Promi aufbietet. Und dann ist da noch Oliver Ruhnert, der Kandidat des BSW. Der frühere Geschäftsführer von Union Berlin traute sich offenbar nicht, im Heimatbezirk des Fußballvereins Treptow-Köpenick gegen Gregor Gysi anzutreten. Jetzt könnte er Czaja wichtige Stimmen wegnehmen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär geht auf Ruhnerts Klientel ein: „Mehr Diplomatie statt Taurus“ steht auf einem seiner Wahlplakate. Ohne Hinweis auf die Partei. Einen solchen hatte er aber im vergangenen Wahlkampf – noch vor dem Ukraine-Krieg – auch schon eher kleingehalten. Für Aufsehen sorgte jüngst eine Veranstaltung mit dem Ex-General Harald Kujat, der sich gern mal Kreml-nah äußert. (Christine Dankbar)

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Wuppertal-Nord: Nur eine Chance

Als die nordrhein-westfälische SPD 2021 ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellte, landete Helge Lindh auf Platz 27. Alice Weidel nahm das zum Anlass, um ihm via Twitter zu seinem schlechten Abschneiden hämisch zu „gratulieren“. Lindh antwortete nach der Wahl: „Ich habe mein Direktmandat mit 37,3 Prozent der Erststimmen verteidigt“ – im Gegensatz zu Weidels 9,2 Prozent am Bodensee. Dass die AfD-Politikerin gerade Lindh schrieb, war sicher kein Zufall: Der Wuppertaler ist ein bekannter Streiter für die Rechte Geflüchteter – auch in Zeiten, wo die SPD unter Scholz und Faeser bei dem Thema nach rechts gerückt ist. Umso wichtiger ist es für Menschenrechtsaktive – Lindh ist Mitglied bei Amnesty und bei der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye –, dass der 48-Jährige wieder den Sprung in den Bundestag schafft. Doch Lindh ist nun auf der Landesliste auf Platz 41 abgerutscht. Dass er seinen Wahlkreis wieder gewinnt, ist bei SPD-Umfragewerten von um die 16 Prozent unklar.

Dazu kommt, dass Lindh diesmal einen prominenten Herausforderer aus der Bundesebene hat: Thomas Haldenwang, der wegen seiner Kandidatur für die CDU sein Amt als Verfassungsschutzpräsident aufgab. Ob er bei Gewinn des Wahlkreises den Einzug in den Bundestag schaffen würde, ist wegen des neuen Wahlrechts aber unklar. Helge Lindh indes hat neulich ein Drohschreiben erreicht: „Nirgends bist Du sicher“ stand in dem mit „NSU 3.0“ unterschriebenen Brief, in dem Lindh „Deutschenhass“ unterstellt wird. Seine Antwort: Drohungen seien für ihn seit Jahren „Dauerbeschallung“. Er mache weiter. (Fabian Scheuermann)

Darmstadt & Umland: Reformopfer?

Für Astrid Mannes (CDU), die Bundestagsabgeordnete aus dem bisherigen Wahlkreis 186, zu dem die Stadt Darmstadt sowie 14 Kommunen aus dem umliegenden Landkreis Darmstadt-Dieburg zählen und der Neugliederung der Wahlkreise die Ziffer 185 trägt, könnte es am 23. Februar ganz bitter werden. 2017 zog die frühere Bürgermeisterin der Odenwald-Gemeinde Mühltal erstmals als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag ein. 2021 unterlag die promovierte Historikerin dann Andreas Larem (SPD), ihrem früheren Bürgermeisterkollegen aus dem Ort Messel. Mannes’ Erststimmenergebnis lag damals mehr als drei Prozentpunkte über dem Zweistimmenergebnis der CDU, was die Politikerin als persönlichen Erfolg verbuchen konnte.

Vor einem Jahr rückte sie dann für den jetzigen hessischen Landwirtschafts- und Umweltminister Ingmar Jung in den Bundestag nach. Doch bei der Wahl am 23. Februar könnte Mannes nun ein Opfer der Wahlrechtsreform werden. Denn um das Ziel zu erreichen, den Bundestag zu verkleinern, werden nicht mehr alle direkt gewählten Abgeordneten ein Mandat bekommen. Diejenigen, die innerhalb eines Bundeslandes das relativ betrachtet schlechteste Wahlergebnis erzielt haben, gehen leer aus, wenn ihre Partei über die Liste nicht genügend Zweitstimmen erhalten hat. Die größere Konkurrenz in den Großstädten – in Darmstadt sind etwa die Grünen stärkste politische Kraft – wird wohl dazu führen, dass dort die Erststimmenspitzenergebnisse niedriger sein werden. Mannes gibt sich unverdrossen. Sie werde „weiter kämpfen“, um auch künftig den Wahlkreis in Berlin zu vertreten, sagt sie. (Jens Joachim)

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Landshut & Umland: Bald Orange?

2016 fuhr ein Bus aus dem niederbayerischen Landshut zum Berliner Kanzleramt – an Bord saßen 31 Geflüchtete. Angezettelt hatte die Politposse ein gewisser Peter Dreier, er schickte den Bus aus Protest gegen Angela Merkels Asylpolitik. Dreier war damals noch keine zwei Jahre Landrat, aber haute schon mächtig auf den Putz. Neun Jahre später ist der Kommunalpolitiker eine der Hoffnungsfiguren von Hubert Aiwanger, der seine Freien Wähler nun auch auf Berlin ausrichtet. Landshut ist für die Kleinpartei dabei von besonderer Bedeutung. Im landwirtschaftlich geprägten Kreis holte Aiwanger bei der Landtagswahl 2023 trotz der Flugblatt-Affäre eines von zwei Direktmandaten – die ersten überhaupt für die Partei. Zwei orangefarbene Kleckse prangen seither auf der politisch tiefschwarzen Bayernkarte. Nach diesem Achtungserfolg gegen die Übermacht der CSU soll jetzt Größeres folgen. Dreier passt mit seinem populistischen Asylkurs heute noch mehr als gestern in den nach rechts rückenden Zeitgeist.

Sein Sieg ist Pflicht, so wie der von Aiwanger, der diesmal im benachbarten Wahlkreis antritt. Die anderen Rennen sind für die Freien Wähler Wackelkandidaten. Zu gut steht die CSU in Umfragen da – jenseits der 40 Prozent. Und mit Florian Oßner hält auch in Landshut kein Neuling dagegen. Seit 2013 sitzt er im Bundestag, wenn auch eher unauffällig. In CSU-Manier schießt er gegen die Rivalen und sieht in Dreiers Kandidatur ein reines „Geschäftsmodell zur Finanzierung der eigenen Partei“. Ein Einzug der Freien Wähler per Grundmandatsklausel mit dann rund 20 Mandaten bleibt unwahrscheinlich. Aber wer weiß, vielleicht weitet sich die Landshuter „Rebellion“ noch aus. (Jakob Maurer)