Das Ergebnis der US-Wahl wird die Welt vor klimapolitische Herausforderungen stellen. Wenn Donald Trump gewinnt, sieht es nicht gut aus fürs Klima. Aber auch mit einer Kamala Harris wird es nicht leicht. Ein Gastbeitrag von Dennis Tänzler.
Wenn in wenigen Tagen die amerikanischen Wählerinnen und Wähler gesprochen haben und die Stimmen ausgezählt sind, könnte es sein, dass die schlimmsten klimapolitischen Befürchtungen wahr werden. Der erneute Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus ist mehr als ein schlechtes Déjà-vu – zumal, wenn gleichzeitig auch der Senat an die Republikanische Partei fallen sollte.
Acht Jahre nach seiner ersten erfolgreichen Wahl scheint Trump mehr als je zuvor entschlossen, jeglichen klimapolitischen Gestaltungsanspruch von sich zu weisen und die staatlichen Institutionen wie die amerikanische Umweltbehörde, die halbwegs dazu beitragen können, der amerikanischen Gesellschaft bei der Bewältigung der Klimakrise zur Seite zu stehen, massiv zu schwächen beziehungsweise faktisch abzuschaffen. Davon zeugt auch der Umgang mit den jüngsten Hurrikanen Helene und Milton – Falschnachrichten statt Unterstützung des notwendigen Krisenmanagements.
Vorgezeichnet ist dies alles im sogenannten Project 2025 der konservativen amerikanischen Denkfabrik Heritage Foundation, die eine massive Konzentration der Macht beim Präsidenten als Ziel ausgibt. Das Wahlkampfteam Trumps hat Verbindungen zwar negiert, aber Elemente haben ihren Einzug in den Wahlkampf gefunden.
Für die in den letzten vier Jahren aufgesetzten Dekarbonisierungsinitiativen, vor allem für den Inflation Reduction Act (IRA), sind schwierige Zeiten zu erwarten. Und doch sind die klimapolitischen Perspektiven hier fast aussichtsreicher als auf globaler Ebene. Die Erneuerbaren Energien haben ihren Siegeszug auch gegen Trump im letzten Jahrzehnt in den USA fortgesetzt. Keine Region, kein Bundestaat will ernsthaft aus dem Anreizsystem IRA aussteigen, Investitionen und Jobs spiegeln zentrale Interessen jeder Regierung auf subnationaler Ebene.
Treiben die USA den Export fossiler Energieträger weiter voran?
Viele Wirtschaftsakteure haben den IRA ohnehin begrüßt und ihre Investitionen entsprechend ausgerichtet. So ist ein Szenario, dass der Ausbau klimafreundlicher Energien trotz einer Regierung Trump weiterläuft - aber eben nicht so genannt wird. Die Vorlage eines aktualisierten Klimaplans bis 2050 scheint allerdings utopisch. Und natürlich ist zu erwarten, dass die USA noch weitaus mehr als in den letzten vier Jahren den Export fossiler Energieträger vorantreiben werden.
Nicht nur deswegen sind die Aussichten für die globale Klimadiplomatie nahezu verheerend. Das Jahrzehnt seit dem erfolgreichen Abschluss auf der Pariser Klimakonferenz hat mehr als verdeutlicht, wie wichtig der konstruktive Beitrag der USA – im Zusammenspiel vor allem mit China – für die globalen Verhandlungen ist. Angesichts der massiven geopolitischen Brüche und Verschiebungen ist es schwer vorstellbar, wie eine ambitionierte Allianz der wesentlichen Emittenten von Treibhausgas ohne die USA aufrechterhalten werden kann. Anders als noch vor acht Jahren, gibt es bei den bis 2030 umzusetzenden Emissionseinsparungen keinen Raum für weitere Verzögerungen.
2025 sollen alle Länder ein ambitioniertes Update ihrer Klimapläne vorlegen. Die Erwartungen sind hoch. Zudem gilt es, bei den anstehenden Verhandlungen in Baku ein Langfristziel für die Klimafinanzierung festzulegen. Hier geht es um Billionen US-Dollar und am Ende auch darum, dass auch Länder wie China hier erstmals einen Unterstützungsbeitrag leisten. Ein Szenario, das kaum realistisch erscheint, sollte sich die Trump-Regierung wie angekündigt erneut aus dem Pariser Abkommen verabschieden.
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Das Erwachen mit einer neuen amerikanischen Präsidentin Kamala Harris am 6. November wäre, wenig überraschend, leichter. Klimapolitisch sorgenfrei wäre es indes nicht. Im Wahlkampf wurde die klimapolitische Ambition – vermutlich auch aus wahlkampftaktischen Erwägungen, kaum akzentuiert. Trotz massiver Zerstörungen in Folge der Hurrikan-Saison findet das Lösungspotential klimapolitischer Maßnahmen in den Debatten kaum Erwähnung. Die Maßnahmen des IRA werden als wirtschaftliche und soziale Erfolgsgeschichten verbucht. Und auch in der internationalen Arena warten schwierige Debatten bezüglich der Beiträge für die internationale Klimafinanzierung. Hier ist bereits Präsident Biden hinter den eigenen Ankündigungen zurückgeblieben. Angesichts der wahrscheinlichen Machtkonstellationen im amerikanischen Kongress wird die Mittelbereitstellung auch unter einer Präsidentin Harris nicht leichter.
Diese möglichen Entwicklungen werden auch die deutsche Klimaaußenpolitik (noch) mehr fordern. Mit den USA würde ein in den letzten vier Jahren zentraler Partner wegfallen – und die EU macht gerade kaum den Anschein diese diplomatische Lücke alleine ausfüllen zu können. Weitere Blockaden der internationalen Verhandlungen drohen.
Umso wichtiger werden die komplementär ausgebildeten klimapolitischen Allianzen und Dekarbonisierungspartnerschaften mit Schwellenländern – und auch mit Einzelstaaten in den USA, soweit diese sich aktiv gegen Washington stellen sollten, um – wie schon in der Vergangenheit – die diplomatische Lücke auszufüllen, die die Bundesregierung lässt. Diese Partnerschaften müssten alle deutlich mehr liefern als zuvor, bis der mögliche amerikanische Alptraum ein Ende hat.
Dennis Tänzler ist Director und Head of Programme Climate Policy bei adelphi.
