VonDamir Frasschließen
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt spricht im Interview über die Hilfsorganisation „Kabul Luftbrücke“, verzweifelte Ortskräfte und was sich dringend ändern muss.
Herr Marquardt, Sie sind einer der Gründer der Berliner Organisation Kabul Luftbrücke, die Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringt. Ist das nicht eigentlich Aufgabe des Staates?
Es wäre echt gut, wenn der Staat das allein schaffen würde. Aber in Afghanistan ist das nicht so einfach. Denken Sie nur an das Chaos, das in der Bundesregierung herrschte, als die Taliban am 15. August 2021 die Macht in Afghanistan übernahmen. In so hektischen Situationen können zivile Helfer flexibler und schneller reagieren. Die Bundesregierung ist in Afghanistan auch nicht mehr präsent, kann vor Ort operativ also wenig tun.
Wie viele Menschen hat die Kabul Luftbrücke bislang aus dem Land gebracht?
Wir haben bislang über 3000 Menschen bei der Ausreise aus Afghanistan geholfen. Insgesamt wurden etwas über 17 000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gebracht.
Wie läuft das konkret?
In der Theorie ist das relativ einfach. Sagen wir: Eine ehemalige Ortskraft der Bundeswehr möchte das Land verlassen und hat bereits eine Zusage, nach Deutschland zu dürfen. Er wendet sich an uns oder einen Ansprechpartner von uns in Kabul. Wir versuchen, die Menschen nach Pakistan zu bringen. Dort können sie sich dann bei der Botschaft melden und dann geht es nach Deutschland.
Klingt einfach, aber wie läuft es in der Praxis?
RUFE NACH MEHR HILFE
Die Forderungen zur Rettung ehemaliger afghanischer Ortskräfte deutscher Institutionen werden immer dringlicher.
Helge Lindh, SPD-Innenpolitiker, und Grünen-Vertreter forderten, in Bezug auf Afghanistan müsse ein erweiterter Familienbegriff angewandt werden und auch Verwandte außerhalb der Kernfamilie aufgenommen werden.
Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, verlangte, dass auch Mitarbeitende von Subunternehmern, die für die Bundeswehr arbeiteten, Schutz bekommen.
Das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte und Pro Asyl kritisierten scharf, dass es immer noch kein funktionierendes Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan gebe. Der Sprecher des Patenschaftsnetzwerkes, Marcus Grotian, warf SPD, Grünen und der FDP vor, sie wollten „das Ganze aussitzen“. (epd/dpa)
In der Praxis ist das für die Betroffenen ein schwer zu durchdringender, bürokratischer Dschungel. Man kann nur Personen mit Aufnahmezusagen helfen. Es gibt aber noch kein Aufnahmeprogramm, so dass es kein geregeltes Verfahren gibt, wie sich zum Beispiel verfolgte Journalistinnen und Journalisten bei der Bundesregierung melden können, um eine Antwort auf ihren Antrag zu bekommen. Auch viele der Menschen mit Aufnahmezusagen wissen gar nicht, wie sie aus dem Land kommen sollen.
Was heißt das genau?
Es gibt in Deutschland keine zentrale Anlaufstelle für Menschen aus Afghanistan, die bedroht werden und nach Deutschland wollen. So eine Stelle muss dringend eingerichtet werden, sonst geht das Chaos einfach weiter. Da gibt es Leute, die informieren sich im Internet und melden sich dann bei zwei, drei, vier Stellen in Deutschland. In ihrer Not wenden sich die Menschen auch an zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Das ist ja verständlich, weil sie nach jedem Strohhalm greifen.
Können Organisationen wie die Kabul Luftbrücke dann helfen?
Wir versuchen es, können aber nur bedingt helfen. Bei der Kabul Luftbrücke haben sich ungefähr 20 000 Menschen gemeldet, die sich in Afghanistan nicht mehr sicher fühlen. Zusammen mit Familienmitgliedern sind das ungefähr 100 000 Menschen. Unsere Leute versuchen zu klären, ob sich diese Menschen auch schon beim Auswärtigen Amt gemeldet haben oder beim Verteidigungsministerium oder bei irgendeinem anderen Ministerium und ob sie bereits eine Aufnahmezusage haben. Aber das ist eine unendliche, mühsame Angelegenheit, die ewig dauert und oft genug im Sand verläuft. Wir versuchen auch, bestimmte Fälle an die Ministerien weiterzuleiten, damit es eine Entscheidung gibt, schaffen aber nur einen Bruchteil der Anträge so aufzubereiten, dass dann darüber entschieden werden kann. Wir können aber auch nicht mehr leisten, denn wir finanzieren uns aus Spendengeldern. Solche Mengen an Anfragen müssen zentral organisiert und bearbeitet werden. Am Ende muss der Staat darüber entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das kann und sollte die Zivilgesellschaft nicht übernehmen.
Was erwarten Sie von der Bundesregierung, damit dieses Problem gelöst wird?
Es braucht ganz dringend eine zentrale Anlaufstelle, an die sich nicht nur die Afghaninnen und Afghanen selbst, sondern auch Hilfsorganisationen oder Einzelpersonen wenden können. Ich selbst werde von Dutzenden Personen pro Woche angeschrieben, die sich vermutlich auch an andere Stellen wenden, aber von den Ministerien selten Antworten erhalten. Die neue Bundesregierung hat schon einiges vorangebracht. Aber sie muss dringend die Kapazitäten schaffen, damit es eine zentrale Stelle gibt, die die Verfahren in der Hand hat und an die man verweisen kann. Sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Ministerien sind seit einem Jahr mit den vielen E-Mails überfordert. In den Ministerien liegen noch mehrere Hunderttausend unbeantwortete Mails aus Afghanistan. Es braucht eine Onlineplattform, auf der Anträge zentral erfasst und dann bearbeitet werden. Es kann ja wirklich nicht sein, dass die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht aus dem Land kommen, sondern die Leute, die die meisten E-Mails schreiben. Das wäre doch absurd.
Interview: Damir Fras
