VonPeter Siebenschließen
Im Koalitionsausschuss hat sich Schwarz-Rot auf härtere Bürgergeld-Sanktionen geeinigt. Grünen-Chef Felix Banaszak nimmt das Ergebnis auseinander.
Berlin – Bis tief in die Nacht verhandelten die Koalitionsspitzen, am Donnerstagmorgen dann verkündete Schwarz-Rot ein erstes Ergebnis des Koalitionsausschusses. Ein hartnäckiger Knoten, den die Koalitionäre von SPD und CDU/CSU jetzt gelöst zu haben scheinen: der Streit ums Bürgergeld. Die Parteien haben sich nun nach wochenlangem Hin-und-Her auf Verschärfungen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in Berlin: „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen.“
Konkret sollen Empfänger, die gegen Jobcenter-Regeln verstoßen, erheblich härter sanktioniert werden. Wer etwa drei Termine beim Jobcenter verpasst, dem sollen die Geldleistungen komplett gestrichen werden. „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bei der Opposition sorgt das für deutliche Kritik.
Koalitionsausschuss und Bürgergeld: Harsche Kritik von Grünen-Chef Banaszak
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, sagte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: „Dieses Land steckt mitten in einer Wirtschafts- und Vertrauenskrise. Und die GroKo denkt vor allem daran, wie sie die Schwächsten gängeln kann. Das ist absurd.“
Auch zu den wirtschaftspolitischen Plänen von Schwarz-Rot äußerte er sich. Statt Antworten auf die Klimakrise, den Fachkräftemangel und die soziale Spaltung zu geben, stecke die Regierung ihre Energie in Beton und neue Vorschriften, so der Grünen-Chef, der zu einem Rundumschlag gegen Schwarz-Rot ausholte: „Diese Regierung setzt auf Kontrolle, Strafen und Stillstand – und wundert sich, dass das Vertrauen schwindet. Ein Sozialstaat, der Menschen drückt, statt sie zu stärken, ist ein Staat ohne Herz.“
Porträt über Felix Banaszak
Er nannte die Wirtschaftspolitik der Koalition „eine Gefahr für unseren Wohlstand im 21. Jahrhundert“. Seine Partei wolle im Gegensatz dazu „ein Land, das anpackt, statt Angst macht“ und in erneuerbaren Energien, bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt investiere, so Banaszak. „Die Wahrheit ist: CDU und SPD fehlt der Mut. Der Mut zur Veränderung, zur Ehrlichkeit, zur Zukunft. Dieses Land braucht eine Regierung, die wieder an morgen glaubt. Mir fehlt inzwischen der Glaube, dass das dieser Regierung noch gelingen kann“, so der Grünen-Politiker.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu lässt das nicht gelten. Zur Bürgergeld-Entscheidung sagte er im Gespräch mit dieser Redaktion: „Es geht bei den härteren Bürgergeld-Sanktionen nicht um Einsparungen, sondern vor allem um ein Signal an die vielen Millionen fleißigen Menschen, die hart arbeiten, und die es ungerecht finden, dass sie hart arbeiten, aber kaum mehr bekommen, als einige, die Leistung verweigern.“ (pen) (Quellen: Eigene Recherchen, dpa)
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