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© Frederic Kern/Imago

Die Sachverständigen zeigen sich nicht überzeugt, dass die Regierung Strukturen verändert. Das wäre aber nötig. Der Leitartikel.

An den Zahlen der „Wirtschaftsweisen“ ist noch nichts von dem Schub abzulesen, den die riesigen Ausgabenprogramme der neuen Bundesregierung bringen sollen. Das dritte Jahr ohne Wachstum sagen sie voraus, und auch 2026 werde die Wirtschaftsleistung nur um ein Prozent wachsen.

Man kann darüber streiten, ob dies die „schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik“ ist, wie die Wirtschaftsministerin wenig motivierend festgestellt hat. Es ist aber die hartnäckigste und komplizierteste, denn mit Krisenmanagement ist nichts gewonnen. Es geht um Strukturveränderungen.

So gesehen ist es sogar eine gute Nachricht, dass die zusätzlichen Milliardenbeträge nicht wie ein Konjunkturprogramm wirken. Mit dem Geld ließe sich schnell ein Strohfeuer entfachen, das letztlich aber mehr schaden als nützen würde. Dieser Versuchung muss die Regierung ebenso widerstehen wie dem Verteilen von Wohltaten.

Der Sachverständigenrat traut der neuen Koalition in dieser Hinsicht nicht über den Weg. Das Gutachten ist in weiten Teilen ein Misstrauensvotum gegen eine Politik, der das Geld schnell durch die Finger rinnen könnte. Und die Sorge ist berechtigt, wenn man sich manche Vereinbarung im Koalitionsvertrag ansieht – oder hört, wie der Außenminister mal eben fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat verplant.

Die „Wirtschaftsweisen“ fordern deshalb zu Recht klare Regeln, um das Geld tatsächlich in zusätzliche Investitionen zu lenken und versteckte Umschichtungen in den staatlichen Konsum zu verhindern. Aber es ist kaum damit zu rechnen, dass sich die Regierung diese förmlichen Regeln geben wird – zumal das eine weitere Verzögerung bedeuten würde.

So müssen wenigstens die Argumente der Expertinnen und Experten überzeugen. Sie haben in mehreren Szenarien dankenswert klar vorgerechnet, was passiert, wenn das Sondervermögen Infrastruktur nicht zielgerichtet in Produktivität, Strukturwandel und Wettbewerbsfähigkeit investiert wird: Die Milliarden versickern ohne nachhaltigen Effekt und treiben die Schuldenquote hoch.

Das werde auch die zentrale Botschaft an den Bundeskanzler sein, versicherten die fünf Sachverständigen am Mittwoch. Hoffentlich waren sie sich im Gespräch mit Friedrich Merz wenigstens einig. Denn die fachlichen und wohl auch persönlichen Zerwürfnisse im Gremium waren wieder nicht zu kaschieren.

Zu allen drei Schwerpunktthemen im Frühjahrsgutachten hat die Professorin Veronika Grimm Sondervoten gegen die Mehrheit abgegeben. Als kleinster gemeinsamer Nenner bleiben die Zahlen der Konjunkturprognose. Für die allerdings wird dieses Gremium am wenigsten gebraucht.

Das Problem ist nicht die Vielfalt der Meinungen im Sachverständigenrat. Die hat es immer gegeben.

Grimms Stellungnahmen legen allerdings auch den Verdacht nahe, dass man sich nicht lange um Gemeinsamkeiten bemüht hat. Teilweise scheint es mehr um demonstrative Distanzierung zu gehen als um einen grundlegenden Dissens. Laut Gesetz darf sich die Regierung von diesen aktuell drei Wissenschaftlerinnen und zwei Wissenschaftlern Hilfe bei der Urteilsbildung erhoffen. Im Moment allerdings dürfte das Vertrauen der Politik in das Gremium gering sein – mit guten Gründen.

Die Aufgabe, Hunderte Milliarden weitsichtig, effizient und ohne schädliche Nebenwirkungen einzusetzen, schreit nach wissenschaftlicher Beratung. Doch die vermeintlich „weisen“ Sachverständigen mindern ihre Wirkung selbst. ⇥Wirtschaft

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