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© Matthias Balk / dpa

Die Ampel-Koalition plant eine leichtere Einbürgerung. Widerstand kommt aus der Union. Sie sieht eine „Entwertung“ der deutschen Staatsbürgerschaft.

München – Schon im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung ihre Absicht festgelegt: Die Einbürgerung soll erleichtert werden. Bei einer Rede im vergangenen Juni unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Absicht und rief nach einer „Modernisierung“ des Einbürgerungsrechts. Nun nimmt das Vorhaben eine immer konkretere Form an. Während die Ampel-Parteien SPD und FDP gewichtige Gründe sehen, stellt sich die Union aber quer.

Einbürgerung: Ampel will konkrete Schritte zur Vereinfachung einleiten

Die Koalition beschäftigt sich seit mehreren Wochen immer stärker mit der geplanten Reform des Einbürgerungsrechts. Nächste Woche soll bereits die Ressortabstimmung auf Grundlage eines Entwurfs aus dem Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) erfolgen, berichtete die Welt-Zeitung. Demnach soll es maßgeblich einfacher werden, den deutschen Pass zu erhalten.

Dem Plan zufolge soll Zuwanderern ermöglicht werden, schon nach fünf Jahren, bei besonderem Engagement sogar schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Fehlende Deutschkenntnisse sollen dem Wunsch nach einer Einbürgerung künftig seltener entgegenstehen, wobei es Ausnahmen für Härtefälle sowie Zuwanderer über 67 Jahren geben soll. Hinzu kommt: Mit der Abschaffung der sogenannten Optionspflicht wird der Umfang der doppelten Staatsbürgerschaft erweitert.

Union gegen vereinfachte Einbürgerung – „Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit“

Die Union lehnt das Vorhaben der Ampel bisher strikt ab. Begründet wird dies mit der Stellung des deutschen Passes. Zwar sei es positiv, dass Deutschland attraktiv für Ausländer sei, die hier leben und arbeiten wollten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), der Welt. Zugleich warnte er aber: „Die Pläne der Ampel erscheinen mir wie eine Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit.“

Frei sprach von einer „180-Grad-Wende“ und kritisierte, SPD und Grüne würden sich auf einem „Irrweg“ befinden. Die Union etwa wolle, „dass sich Menschen hier integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden“. Die Pläne der Sozialdemokraten und Grünen seien aber quasi eine „Einbürgerung ohne Integrationsanstrengungen“.

Ampel plant einfachere Einbürgerung: Koalitionspartner FDP zeigt sich nun offen

Innerhalb der Ampel scheint einzig die FDP unentschlossen über die richtige Haltung zu sein. Diese Einstellung dürfte sich als kritisch erweisen. Frei gab an, über die Position der FDP sei er „sehr gespannt“. Zugleich äußerte er aber seine Befürchtung: „Die FDP fällt um und öffnet die Türen für eine Politik, an der wir als Land kein Interesse haben können.“

Die FDP fällt um und öffnet die Türen für eine Politik, an der wir als Land kein Interesse haben können.

Die Befürchtung von Frei scheint nicht ganz unbegründet zu sein. Gegenüber der Welt zeigte sich Stephan Thomae, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, grundsätzlich offen für das Ampel-Vorhaben. „Deutschlands Wirtschaftskraft und Wohlstand hängen auch davon ab, ob es uns gelingt, gezielt ausländische Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt zu lenken“, betonte er.

Daher wolle man neben einem Einwanderungsgesetz mit Punktesystem ausländischen Menschen, „die bestimmte Anforderungen erfüllen und dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden wollen“, eine schnellere Einbürgerung ermöglichen. Thomae begründet: „Denn wenn sich jemand gut integriert hat, ist das ein Erfolg, den wir belohnen wollen.“ Dies trage außerdem zur Attraktivität Deutschlands bei ausländischen Arbeitskräften bei.

SPD will einfachere Einbürgerung durchsetzen – Linke stellen sich hinter das Vorhaben

Die SPD ist begeistert von dem Vorhaben. Fraktionsvize Dirk Wiese beschrieb eine erleichterte Einbürgerung als „ein Gewinn für die Integration in unserem Land, eine Anerkennung von Lebensrealitäten und ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung gegenüber der Gastarbeiter-Generation“. Immerhin habe sie zu dem wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. Wiese unterstrich gegenüber der Welt außerdem, in vielen Ländern mit einem modernen Einwanderungsrecht sei die doppelte Staatsbürgerschaft gelebte Realität.

Die Linke stellt sich ebenfalls hinter den Plan zur einfacheren Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. „Die Erleichterung der Einbürgerung ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, um allen Menschen in diesem Land Partizipation zu ermöglichen“, zitierte die Welt die Vorsitzende Janine Wissler. Mit dem „Prinzip der Einwohner zweiter Klasse“ müsse Schluss sein. (bb)