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Mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2023 einen neuen Rekord aufgestellt. Die meisten Waffen gehen an die Ukraine.
In Zeiten weltweiter Kriege und Krisen exportiert Deutschland so viele Waffen wie nie zuvor. Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Rüstung im Wert von 12,2 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Die Zahl übertrifft den bisherigen Höchstwert von 2021 deutlich. Seinerzeit hatte Deutschland Exporte von 9,4 Milliarden Euro genehmigt, im Jahr 2022 waren es mit 8,4 Milliarden Euro etwas weniger.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ vereinbart. Insbesondere die Grünen drangen darauf, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. „Das Gegenteil ist nun der Fall“, beklagt Jürgen Grässlin, ein Sprecher der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“. Deutschland unterstütze kriegführende Parteien. Die Rekordsumme bei den genehmigten Rüstungsexporten bezeichnete er daher im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau als „eine Schande für die Bundesregierung“. Grässlin konstatierte: „In der Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken“.
An die Ukraine gingen im vergangenen Jahr laut dem Ministerium Rüstungsexporte von gut 4,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2022, dem ersten Jahr des Angriffs Russlands auf sein Nachbarland, waren es erst 2,3 Milliarden Euro gewesen. Weitere große Empfängerländer waren 2023 Norwegen (1,2 Milliarden Euro) und Ungarn (gut eine Milliarde). Die Waffenexporte nach Israel betrugen knapp 330 Millionen Euro. Nach Südkorea gingen Waffen im Wert von knapp 260 Millionen Euro.
Die Liste der großen Empfängerländer zeigt nach Auffassung von Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), „dass die Bundesregierung an ihrer restriktiven Grundlinie bei rüstungsexportpolitischen Entscheidungen festhält, wonach die Frage der Menschenrechte von besonderer Bedeutung für alle rüstungsexportpolitischen Entscheidungen“ sei. Allerdings erhielten auch Staaten wie Saudi-Arabien, die die Menschenrechte nicht gewährleisten, Waffen aus Deutschland.
Aktuelle Zahlen dazu legte Giegold nicht vor. Ende Dezember war aber bekannt geworden, dass bis Ende November Genehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate von 78,2 Millionen Euro, sowie für Ägypten (40,3 Millionen), Katar (15,1 Millionen) und Saudi-Arabien (13,3 Millionen) erteilt worden waren. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatte seinerzeit kommentiert, der Höchststand an Waffenexporten sei „eine schlechte Nachricht, weil das auch was aussagt über die Lage der Welt“.