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Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger über Licht und Schatten bei der Bundeswehr, das problematische Wort „kriegstüchtig“ und warum US-Marschflugkörper in Deutschland nötig sind.

Frau Brugger, stellen Sie sich vor, Sie sind wieder 20. Würden Sie zur Bundeswehr gehen?

Ich glaube, ja.

Echt?

Nach dem Abitur habe ich wirklich schon einmal darüber nachgedacht. Jetzt würde ich diese Entscheidung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage, der großen Bedrohung für Europa und Russlands Brutalität in der Ukraine treffen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die resilient und abwehrbereit ist und ich habe den Anspruch, unseren Frieden und unsere Demokratie zu schützen.

Als Soldatin mit der Waffe in der Hand?

Russland hat brutal seinen unschuldigen Nachbarn überfallen und bekämpft die Ukraine mit einem absoluten Vernichtungswillen. Deswegen müssen wir uns mit furchtbaren Szenarien auseinandersetzen, die uns vor wenigen Jahren noch sehr fern waren. Es ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht komplett ausgeschlossen, dass es eine militärische Eskalation über die Ukraine hinaus geben könnte. Die Sicherheit und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft zu stärken, ist die beste Strategie, damit ein solches Szenario nicht eintritt.

Sie würden Flecktarn tragen, sich über Hürden quälen, schießen lernen und sich auch vom sexistischen Umfeld nicht abschrecken lassen?

Was mich vielleicht noch am ehesten abschrecken würde, ist das System von Befehl und Gehorsam. Ich bin ein sehr eigenwilliger Mensch, der sich in solche Hierarchien nur schwer einfügen kann. Die Themen Sexismus, Rassismus und Verfassungsfeinde in der Bundeswehr habe ich immer wieder im Verteidigungsausschuss aufsetzen lassen und in der Koalition haben wir die gesetzlichen Grundlagen so verschärft, dass Verfassungsfeinde endlich umgehend aus den Streitkräften entfernt werden. Es hat sich zwar sehr viel verbessert, aber es ist noch lange nicht alles gut.

Nun wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Soll die Debatte das Land mental aufrüsten?

Ich würde nicht von Aufrüstung sprechen. Und ich teile zwar vieles, was Boris Pistorius in der Sache damit meint, aber ich finde den Begriff „kriegstüchtig“ nicht glücklich.

Warum?

Weil er bei vielen Menschen Ängste weckt und nicht dazu beiträgt, dass wir einen Konsens darüber herstellen, wie wir unsere Demokratie gegen die Bedrohung von innen und außen schützen können. Es geht ja nicht darum, irgendwo in der Welt Krieg zu führen, aber diese Assoziation werden viele Menschen schon aus historischen Gründen haben.

Ihre grüne Kollegin Annalena Baerbock verteidigt vehement die Plände der Regierung, weitreichende US-Raketen in Deutschland stationieren zu lassen. Sie auch?

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Ich würde mir auch eine Welt zurückwünschen, in der der INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa verbietet, noch Bestand hat und beide Seiten sich auch daran halten. Als Russland angefangen hat, solche Waffen in Kaliningrad zu stationieren, haben wir vor einigen Jahren nicht wirklich reagiert, obwohl wir schon damals Ziel russischer Attacken, wie zum Beispiel aggressiver Hacks geworden sind. Wir stellen aber leider fest, dass die Bedrohung für uns seitdem nochmal massiv gestiegen ist und all jene, die meinten, Waldimir Putin redet nur, in den letzten Jahren immer Unrecht hatten. Insofern hat zuschauen und nichts tun, auch ein großes Risiko in sich. Auf der anderen Seite fordern einige eine europäische oder gar deutsche Atombombe – aus meiner Sicht sicherheitspolitischer Irrsinn. In diesem Spannungsfeld halte ich die Stationierung von US-Marschflugkörpern für eine angemessene und leider notwendige Entscheidung, wenn auch diese mit Risiken verbunden ist. Es geht mitnichten darum, diese Waffen jemals einzusetzen.

Über viele Jahrzehnte gab es in Deutschland – selbst als noch alliierte Truppen stationiert waren – eine weit verbreitete Abneigung in der Gesellschaft gegen alles Militärische, gegen hohe Rüstungsausgaben genauso wie gegen militarisiertes Denken. Angesichts unserer Geschichte war das doch ein zivilisatorischer Fortschritt, oder?

Ja, unser Grundgesetz strahlt das auch aus. Die Bundeswehr folgt dem Prinzip der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform, das Grundgesetz und das eigene Gewissen sind Teil des Handelns von Soldat:innen. Das ist übrigens mein zweites Problem mit dem Begriff Kriegstüchtigkeit: Er legt den Anspruch ad acta, dass die Menschheit ihre Konflikte mit Worten, nicht mit Waffen löst ...

... was sich auch daran zeigt, dass Sicherheit seit Putins Angriff auf die Ukraine nur noch militärisch ausbuchstabiert wird.

Das würde ich bestreiten. Die Bundesregierung hat vor ungefähr einem Jahr eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Darin wird festgestellt, dass Sicherheit verschiedene Dimensionen hat. Es geht nicht nur um den Schutz vor kriegerischer Gewalt, sondern auch um den Schutz unserer Art und Weise zu leben und unserer Lebensgrundlagen. Deshalb betrifft diese Strategie nicht nur den Geschäftsbereich des Verteidigungsministers, sondern auch diplomatische Fragen, den Katastrophen- und Zivilschutz, die Entwicklungszusammenarbeit ...

... für die der Finanzminister die Mittel brutal kürzen will ...

... was ich auch aus sicherheitspolitischen Gründen für völligen Irrsinn halte.

Doch wo soll das Geld für mehr zivile Sicherheit denn herkommen, wenn wir, wie jetzt von der Bundesregierung geplant, sehr viel mehr Mittel in die Nato und sonstige Verteidigungsausgaben stecken wollen?

Dafür gäbe es verschiedene Lösungen, aber eins ist klar: die Schuldenbremse ist ein Sicherheitsrisiko. Für mich ist essenziell, dass es keine Debatte darüber geben darf, ob wir Kindergärten oder Kampfpanzer brauchen. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Auch soziale Sicherheit ist Sicherheit.

Früher gehörte die Abscheu vor dem Militärischen zur DNA der Grünen. Inzwischen überbieten sich Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Ruf nach noch mehr Waffen und Anton Hofreiter spielt Kalter Krieger. Christian Ströbele, einer der grünen Gründungsväter, würde sich im Grabe umdrehen. Haben die Grünen ihre Ideale verraten?

Aus meiner Sicht – nein! Mir zeigen nicht nur die Umfragen, sondern auch die Rückmeldung von sehr vielen Veranstaltungen mit den Bürger:innen, dass gerade viele, wenn auch nicht alle, Grünenwähler:innen die Unterstützung der Ukraine für richtig halten, auch militärisch, aus Solidarität, aber auch weil sie sich um die Regeln unserer Friedensordnung und die eigene Sicherheit sorgen.

Und wo bleibt die feministische Außenpolitik, die die Grünen in den Koalitionsvertrag reinverhandelt haben?

Mein Lieblingsprojekt, darum habe ich so lange gekämpft ...

Aber bei einer feministischen Außenpolitik geht es in erster Linie um die Sicherheit von Menschen, nicht von Staaten. Welche Rolle spielt dabei das Militär?

Genau wie zum Begriff Feminismus gibt es auch zur feministischen Außenpolitik eine Vielzahl an Interpretationen, manche sind radikalpazifistisch. Für mich aber gehört zu feministischer Außenpolitik der Schutz aller Menschen, gerade von denen, die sich am wenigsten wehren können. Das Thema Strafverfolgung von geschlechtsspezifischer Gewalt wie Vergewaltigung als Kriegswaffe, für die es auch gerade mehr weibliche Sicherheitskräfte braucht. Es ist weder gerecht noch klug, wenn gerade Entscheidungen in der Sicherheitspolitik und auch im Militär zum großen Teil von Männern allein getroffen werden.

Um die Bundeswehr personell aufzustocken, schlägt der Verteidigungsminister vor, an alle jungen Menschen einen Fragebogen zu verschicken. Aber nur Männer wären verpflichtet zu antworten und eventuell zur Musterung zu erscheinen. Sind Frauen aufgrund fehlender Gleichberechtigung endlich mal privilegiert?

Der Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz zielt ja darauf ab, für den benachteiligten Teil der Bevölkerung – in diesem Fall Frauen – die Ungerechtigkeiten abzubauen. Feministisch lassen sich daraus zwei entgegengesetzte Positionen ableiten. Die eine: Es ist doch irgendwie ungerecht, wenn Frauen nur wegen des biologischen Geschlechts nicht zur Bundeswehr eingezogen werden – gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Die andere Position: Gender pay gap, gender care gap, gender pension gap – bei all diesen Benachteiligungen für Frauen kann es doch nicht sein, dass jetzt auch noch die Wehrpflicht für Frauen dazukommt ...

... gut gefällt mir auch die feministische Forderung, vor einer Dienstpflicht für Frauen müsse es eine Elternzeitpflicht für Männer geben ...

... aber nur für zwei Monate, und in denen schreiben sie dann ein Buch (lacht).

Sind Sie für eine Wehrpflicht für Frauen?

Ich denke seit Monaten sehr intensiv darüber nach und frage mich, ob wir sie wirklich brauchen. Und falls ja, wie sieht denn ein gerechtes und akzeptables Modell aus? Aber ich finde, es wäre nicht richtig, Frauen und Männer an dieser Stelle ungleich zu behandeln. Falls es irgendein Pflichtelement gäbe, müsste das für beide Geschlechter gelten. Es ist insgesamt eine hochpolitische Frage, die davon abhängt, was gesellschaftlich akzeptiert wird.

Doch die, die es betreffen würde, finden es gar nicht cool, sie haben keinen Bock auf Wehrpflicht. Bei einer Forsa-Umfrage etwa waren 59 Prozent der unter 30-Jährigen gegen eine Wehrpflicht. Bei den jungen Frauen waren es sogar 68 Prozent. Verständlich, finde ich. Welche Frau will schon tagtäglich mit Männern zusammenarbeiten, die am liebsten im Flecktarn rumlaufen und es geil finden, durch die Gegend zu ballern?

Die wichtigen Aufgaben der Bundeswehr sollten aus vielen Gründen von denen übernommen werden, die sie auch mit Überzeugung annehmen wollen. Es gibt bereits großes Engagement und das müssen wir viel mehr unterstützen. Eine allgemeine Dienstpflicht halte ich aus vielen Gründen für problematisch und bin irritiert, wenn dann auch noch ein erheblicher Zungenschlag gegenüber jungen Menschen mit reinkommt.

Sie haben das Rechtsextremismusproblem in der Bundeswehr angesprochen. Weltweit sind Rechtsextremisten nicht nur rassistisch, sondern auch frauenfeindlich. Ein Superumfeld für Soldatinnen.

Jeder Rechtsextremist in der Bundeswehr ist einer zu viel und hat da nichts verloren!

Aber es ist doch das System, das diese autoritär strukturierten Männer anzieht.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist die Bundeswehr kein besonderer Hort für Rechtsextremismus. Es gibt ihn in der Gesellschaft und leider auch in der Bundeswehr. Klar ist er dort ganz besonders gefährlich und deshalb ist maximale Wachsamkeit und Härte des Rechtsstaates nötig.