Von Mike Schier
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Der Streit um die Stromsteuer spitzt sich zu. Die Merz-Regierung ist nicht gut beraten, die Entlastung für Verbraucher zu verzögern, kommentiert Mike Schier.
Im Vergleich zu den Kämpfen in der Ampel wirkt die Debatte in der schwarz-roten Koalition von Friedrich Merz über die Senkung der Stromsteuer geradezu harmlos. Und trotzdem hat die Debatte eine bedenkliche Note. Erstens, weil die Entlastung im erst wenige Wochen alten Koalitionsvertrag explizit für „Unternehmen und Verbraucher“ angekündigt worden war. Und zweitens, weil sich nun ausgerechnet die Genossen „irritiert“ davon zeigen, wenn die Union neben Unternehmen auch Privatleute entlasten will . Waren die SPD nicht mal die Partei der kleinen Leute?
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“ 17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden. © IMAGO/Uwe Koch Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt. © AnikkaxBauer Wolfram Weimer Minister für Kultur Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage. © IMAGO/Thomas Bartilla Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat. © IMAGO/Christian Spicker Bär Ministerin Söder Merz KAbinett Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern. © IMAGO/Heiko Becker Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet. © IMAGO/FRANK TURETZEK Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden. Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Bas Ministerin Arbeit Kabinett Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags. © IMAGO Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen. © IMAGO/Jürgen Heinrich Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. © IMAGO Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Kultursenator Joe Chialo Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt. Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke Merz-Regierung streitet um Stromsteuer – Koalitionsausschuss muss eingreifen Klar, die Senkung hinterließe im Haushalt von Lars Klingbeil ein größeres Loch, während die Entlastung der Privathaushalte eher im zweistelligen Eurobereich pro Jahr liegen würde. Aber angesichts der Inflation und steigender Sozialabgaben wäre auch das ein wichtiges Signal. Nach wie vor gilt: Statt ständig über Umverteilung zu reden, ist es besser, erst gar keine Steuern zu erheben. Und gerade bei der Stromsteuer dürfte beispielsweise eine vielköpfige Familie besonders profitieren.
Die Merz-Regierung darf die Verbraucher bei der Stromsteuer nicht im Regen stehen lassen, kommentiert Mike Schier.
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Eine Regierung, die Lobbygeschenke wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastro verteilt, darf die Verbraucher nicht im Regen stehen lassen. Der Koalitionsausschuss muss diesen Fehler am Mittwoch beheben.
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