Einigung bei Ministerien für schwarz-rot – Einige Namen wohl gesetzt
VonStephanie Munk
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Nach der Einigung auf eine Koalition startet die Zuteilung der Ministerien der neuen schwarz-roten Regierung. Erste Namen machen die Runde.
Update vom 10. April, 11.28 Uhr: Die Nachricht, dass die SPD in einer Regierung unter Merz ebenso viele Ministerien wie die Union erhalten soll, nämlich sieben, kommt unerwartet: Bei der Bundestagswahl erzielten die Sozialdemokraten um Lars Klingbeil lediglich 16 Prozent und sind somit der deutlich kleinere Partner im Vergleich zur CDU/CSU, die 28,5 Prozent erreichte.
SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich nun im Sender Phoenix dazu. Sie betonte, man habe bei der Zuteilung der Ministerien im neuen Merz-Kabinett darauf geachtet, welche Ressorts die SPD auch bisher geführt habe. „Wir haben überwiegend daran festgehalten, wie es bisher ist, weil eine Reorganisation nicht unbedingt dafür steht, dass eine Regierung schnell loslegen kann und das ist ja das, was wir tun wollen.“
Mögliche Ministerien in einer Regierung von Merz
Zahl der Ministerien
17
Ministerien für die CDU
7
Ministerien für die SPD
7
Ministerien für die CSU
3
Merz-Kabinett: SPD will Namen der Minister der neuen Regierung erst im Mai benennen
Update, 10. April, 6.09 Uhr: Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der künftigen Bundesregierung erst im Mai – nach Abschluss des SPD-Mitgliederentscheids – benennen. Dies kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil gestern Abend im ZDF an. Seiner Partei gehe es nach der Koalitionseinigung nun zunächst um die Inhalte, sagte Klingbeil.
Update: Inzwischen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD Inhalte zum Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus dem Koalitionsvertrag geht hervor, dass die CDU neben dem Bundeskanzler sieben weitere Ministerien besetzt: der Chef des Bundeskanzleramts sowie Wirtschaft–, der Außen–, Bildung–, Gesundheit–, Verkehrs– und Digitalisierungsminister sollen allesamt von der CDU kommen. Laut des Koalitionsvertrags erhält die SPD sieben Ministerien. Neben den Verteidigungs–, Finanz– und Arbeitsministerien erhält die SPD auch das Justiz–, Umwelt– und Bau- und Entwicklungshilfeministerium.
Die CSU stellt in der schwarz-roten Regierung drei Ministerien. Söders Partei besetzt den Innenminister und das Forschung– sowie Ernährungsministerium. Details zu Ministernamen sind noch unklar.
Union und SPD wohl einig über Minister – mit mehreren Namen hat niemand gerechnet
Erstmeldung: Berlin – In Berlin warten derzeit einige Politiker auf einen bedeutenden Anruf von Friedrich Merz oder Lars Klingbeil, den Vorsitzenden von CDU und SPD: Die Einigung auf eine schwarz-rote Koalition ist da. Jetzt wird die Frage relevant, welche Politiker die politischen Vorhaben der neuen Regierung umsetzen sollen. Es dürfte sich also bald entscheiden, wer unter dem voraussichtlichen neuen Kanzler Friedrich Merz Ministerin oder Minister wird.
Neue Regierung unter Merz: SPD und Union haben sich offenbar auf erste Ministerien geeinigt
Am Mittwochmittag (9. April) erfuhr Merkur.de, dass die SPD in der schwarz-roten Koalition wahrscheinlich sowohl das Finanz- als auch das Verteidigungsministerium übernehmen wird. Dass das Finanzministerium an die SPD gehen soll, gilt als eher überraschend. Lars Klingbeil von der SPD ist nun der wahrscheinlichste Kandidat für den Posten des Finanzministers.
Gleichzeitig erfuhr unsere Redaktion am Mittwoch, dass die CDU/CSU definitiv das Innen- und das Außenministerium erhalten wird. Für Merz ist das Innenministerium von zentraler Bedeutung, um seine versprochene Migrationswende umzusetzen. Sollte die Union tatsächlich auch noch das Außenministerium übernehmen, wäre dies das erste Mal seit 60 Jahren. Eine neue Sonderrolle im Kabinett könnte zudem CSU-Chef Markus Söder bekommen.
Liste mit Namen kursiert: Wer könnte Minister in der neuen Regierung unter Merz werden?
Bereits seit einiger Zeit wird über die möglichen Minister und Ministerinnen unter Merz spekuliert. Laut Informationen von Merkur.de aus Unionskreisen in Berlin von Mittwochmittag (9. April) sollen die Ministerien folgendermaßen verteilt werden. Bei anderen Medien werden teilweise noch andere Personalien und Verteilungen genannt:
Wirtschaftsminister: Carsten Linnemann (CDU)
Finanzminister: Lars Klingbeil (SPD)
Innenminister: Alexander Dobrindt (CSU)
Arbeitsministerin: Bärbel Bas (SPD)
Verteidigungsminister: Boris Pistorius (SPD)
Infrastrukturministerium: Ina Scharrenbach (CDU)
Gesundheitsminister: Tino Sorge (CDU)
Umweltminister: Andreas Jung (CDU)
Außenminister: Johann Wadephul (CDU)
Familienministerin: Silvia Breher (CDU)
Digitalministerin: Kristina Sinemus (CDU)
Justizministerin: Sonja Eichwede (SPD)
Forschungsministerin: Dorothee Bär (CSU)
Landwirtschaftsministerin: Michaela Kaniber (CSU)
Entwicklungshilfeministerin: Svenja Schulze (SPD)
Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfrasktion: Jens Spahn (CDU)
Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei (CDU)
Welche Ministerien werden CDU, CSU und SPD in der neuen Regierung unter Merz erhalten?
Auch ist jetzt klar, wie viele Ministerien es im Kabinett von Merz geben wird und welche Ministerien an CDU, CSU und SPD gehen. Es wird neben dem Kanzleramt offenbar 17 Ministerien geben: Sieben Ministerien gibt es für die CDU, ebenfalls sieben für die SPD und drei für die CSU, die bayerische Schwesterpartei der CDU. Dass die SPD trotz ihres Wahlergebnisses von nur 16 Prozent sieben Ministerien erhält, ist überraschend und darf Lars Klingbeil als Erfolg für sich verbuchen.
Welche Ministerien wird es im neuen Merz-Kabinett geben? Entscheidung steht bevor
Ob es tatsächlich bei 15 Ministerien bleibt, ist noch unklar. Laut ZDF könnte es sein, dass das Entwicklungsministerium künftig dem Auswärtigen Amt zugeordnet wird, sodass es keinen eigenständigen Entwicklungsminister oder -ministerin mehr geben wird.
Die Parteichefs entscheiden gemeinsam über die Anzahl und Art der Ministerien. Möglicherweise wird bereits am Mittwoch, dem 9. April, ein Ergebnis präsentiert. Welche Personen konkret von der SPD, CDU und CSU Minister oder Ministerin werden, entscheidet dann jede Partei für sich.
Merz muss bei der Auswahl der Minister und Ministerinnen viele Faktoren berücksichtigen
Neben der fachlichen Kompetenz müssen Merz und Klingbeil bei der Zusammenstellung des Kabinetts auch auf andere Aspekte achten. Dazu gehört, sowohl Frauen als auch Männer ins Kabinett zu berufen. Zudem müssen Union und SPD einen gewissen Proporz der Bundesländer einhalten.
Aktuell gibt es bei der CDU einen Überschuss an Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen für Ministerposten, darunter Carsten Linnemann, Thorsten Frei, Armin Laschet und Jens Spahn. Um innerparteiliche Konflikte zu vermeiden, muss Merz auch Politiker aus anderen Regionen Deutschlands berücksichtigen, insbesondere aus Ostdeutschland.
Ähnlich ergeht es Klingbeil bei der SPD: Viele potenzielle Minister stammen aus Niedersachsen, darunter Klingbeil selbst, Boris Pistorius, der derzeitige Arbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.
Gerüchte um den neuen Außenminister: Laschet, Wadephul und Pistorius als Kandidaten
Es gibt zahlreiche Spekulationen über den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Annalena Baerbock als Außenministerin. Armin Laschet von der CDU wird als möglicher neuer Außenminister gehandelt und begleitete Baerbock kürzlich nach Syrien. Einige zweifeln jedoch an seiner Eignung für das Amt in Krisenzeiten. Zudem wäre er ein weiterer Kandidat der CDU aus Nordrhein-Westfalen, von denen Merz bereits viele hat.
Johann Wadephul von der CDU, ein enger Vertrauter von Merz und derzeit für Verteidigung und Außenpolitik in der Unionsfraktion zuständig, gilt ebenfalls als Favorit für das Außenministerium. Sollte die CDU das Verteidigungsministerium übernehmen, könnte auch Boris Pistorius von der SPD neuer Außenminister werden. Er verfügt über Regierungserfahrung und ist international gut vernetzt.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Weitere mögliche Minister oder Ministerinnen im Kabinett Merz
In Berlin kursieren noch weitere Namen: Silvia Breher von der CDU könnte Familien- oder Landwirtschaftsministerin werden. Michaela Kaniber von der CSU könnte ebenfalls das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Auch der ehemalige Gesundheitsminister unter Angela Merkel, Jens Spahn, wird immer wieder genannt. Saskia Esken von der SPD hat ebenfalls Ambitionen auf ein Ministeramt im Merz-Kabinett.
Wer letztendlich zum Zuge kommt, wird sich in den kommenden Stunden oder Tagen zeigen. Bis dahin warten einige weiterhin auf den entscheidenden Anruf von Merz oder Klingbeil. (smu)