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© IMAGO/Stefan Zeitz

Die Ampelfraktionen im Bundestag haben sich auf eine Novelle verständigt. Auch das Solarpaket soll kommen.

Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen über die Reform des Klimaschutzgesetzes sowie die Stärkung der Solarenergie verständigt. Das teilten die an den Verhandlungen beteiligten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montag in Berlin mit. Die Bundesregierung wurde zudem zu weiteren Schritten zur Stärkung der heimischen Solarindustrie aufgefordert.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem „Durchbruch“. Er betonte, dass durch die von Umweltverbänden heftig kritisierte Reform des Klimaschutzgesetzes CO2-Minderungsziele nicht in Frage gestellt würden. „Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden“, stellte Miersch klar. „Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse“, erklärte er weiter.

Von einem „starken Update“ für den Klimaschutz sprach Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. „Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 – 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Umweltverbände hatten vor allem kritisiert, dass mit der Novelle die rechtlich verbindlichen jährlichen Sektorziele für den CO2-Ausstoß aufgegeben werden. „Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren“, verlangte Verlinden mit Blick auf Zielverfehlungen in diesem Bereich.

„Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in der vergangenen Woche eine heftige Debatte ausgelöst, indem er vor Fahrverboten warnte, wenn das Klimaschutzgesetz nicht rechtzeitig reformiert werde. Denn nach der bisherigen Rechtslage hätte sein Ministerium wegen verfehlter Klimaschutzziele ein Sofortprogramm vorlegen müssen.

Das Kabinett hatte die Reform des Klimaschutzgesetzes schon vergangenes Jahr beschlossen, parlamentarisch umgesetzt wurde sie aber bisher nicht. Insbesondere Grüne und SPD fürchteten bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes einen Verlust von Verbindlichkeit. Politisch verknüpft damit wurde von der FDP dann das Solarpaket.

Mit diesem soll die Nutzung von Photovoltaik insbesondere für Mieterinnen und Mieter etwa mit sogenannten Balkonkraftwerken vereinfacht werden. Dafür sollen die Auflagen für Steckersolargeräte reduziert werden. Das Gesetz sieht außerdem etwa vereinfachte Vorgaben für die Umsetzung von Mieterstromprojekten vor. Ein diskutierter „Resilienz-Bonus“ zur Stärkung einheimischer Solarunternehmen ist aber laut Köhler vom Tisch.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Einigung innerhalb der Ampel auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes als vernünftigen Schritt bezeichnet. Der FDP-Politiker erklärte am Montag, das bisherige Gesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen. „Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch.“

Den Druck auf Wissing und die Ampelkoalition erhöht hatte am Montag auch der Expertenrat für Klimafragen mit seinem jährlichen Prüfbericht. Das Gremium bestätigt darin zunächst die kürzliche Angabe des Umweltbundesamtes (UBA), wonach der Verkehr 2023 sein CO2-Budget um knapp 13 Millionen Tonnen überzog. Die erneute Verfehlung des Sektorziels sei „eindeutig“, stellte denn auch der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, fest.

Alles in allem folgt der Rat dabei den UBA-Berechnungen und bestätigt den starken Rückgang der CO2-Emissionen von 2022 zu 2023 um rund zehn Prozent von 750 Millionen auf 674 Millionen Tonnen. Dennoch emittierte der Gebäudesektor 2023 laut UBA eine Million Tonnen CO2 mehr als im Klimaschutzgesetz erlaubt. Nach Wortlaut des Gesetzes müsse deswegen bis Mitte Juli für die Gebäude wie für den Verkehr ein Sofortprogramm vorgelegt werden, betonte Expertenrats-Chef Henning seinerseits.

Er bezog sich mit Absicht auf den „Wortlaut“. Denn – anders als vom Verkehrsminister per Brief ultimativ gefordert – ist für den Expertenrat das „alte“ Klimagesetz bindend, das für jedes Ministerium feste Sektorvorgaben macht.

Wissenschaftlerin Brigitte Knopf sowie auch Henning machten zugleich aber klar, dass der jetzt gefundene Ausweg – Aufhebung der Pflicht für jedes Ministerium, das Sektorziel einzuhalten, und erlaubte „Verrechnung“ mit anderen Sektoren – seine Tücken hat.

Denn ohne die CO2-Rückgänge bei energieintensiven Industrien wie Stahl, Grundstoffchemie und Papier und ohne die erneut milde Witterung hätten die Emissionen 2023 deutlich höher gelegen, stellte Henning klar. Der Expertenrat rechnete diese Einflussfaktoren in seinem Prüfbericht auch heraus und kam auf die grobe Schätzung, dass unter normalen Umständen fast 75 Millionen Tonnen CO2 mehr emittiert worden wären. Der 2023 erzielte CO2-Rückgang beruhe also zu einem „beträchtlichen Teil“ auf Entwicklungen, deren Dauerhaftigkeit nicht sichergestellt sei, so die Bewertung von Hans-Joachim Henning.

Auch der Thinktank Agora Energiewende hatte sich in einer letzte Woche veröffentlichten Evaluation mit dem Anteil von „konkretem“ Klimaschutz befasst und diesen bei der zu erwartenden CO2-Minderung bis 2030 auf lediglich ein Fünftel veranschlagt.

Mit besonderer Sorge blickt der Expertenrat auf den Klima- und Transformationsfonds. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November wurden die Fondsmittel um insgesamt knapp 42 Milliarden Euro gekürzt, darunter um 4,6 Milliarden in diesem Jahr, rechnet der Prüfbericht vor. Zudem werde dieses Jahr auch die finanzielle Rücklage des Klimafonds praktisch „vollständig abgeschmolzen“ sein, erklärte Brigitte Knopf. Der Spielraum für den Klimaschutz in den kommenden Jahren habe sich damit „stark verkleinert“.

Auch im Verkehr gibt es nach Auffassung des Expertenrats für Klimafragen eine Reihe von Maßnahmen, die nicht halten, was die Politik versprochen hat. „Im Verkehrssektor bleibt eine erhebliche Lücke bis 2030“, bilanzierte Knopf. mit Agenturen