Die Kindergrundsicherung sorgt weiter für Streit bei der Ampel. Olaf Scholz zeigt sich dennoch zuversichtlich. In den kommenden Tagen soll es eine Einigung geben.

Berlin – Die Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger. Die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht erneut vor einer Bewährungsprobe. Während die Koalitionsarbeit vor der diesjährigen Sommerpause durch anhaltende Streitereien geprägt war, scheint es jetzt nach gleichem Schema weiterzugehen.

Der Kanzler bemüht sich um mehr Geschlossenheit, doch die Auseinandersetzung über die Kindergrundsicherung zwischen SPD, Grüne und FDP könnte die Politiker in den kommenden Tagen weiter fordern. Scholz‘ Plan: Der Ampel-Streit um die Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich beigelegt werden.

Streit um Kindergrundsicherung geht weiter: Scholz will Einigung in wenigen Tagen

„Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte der Bundeskanzler kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Am Dienstag kommen Scholz und seine 16 Minister zu ihrer fünften Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zusammen. Auch vor der Sommerpause hatten sich die Koalitionäre immer wieder gestritten, besonders heftig etwa über das sogenannte Heizungsgesetz.

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Bei der Kindergrundsicherung in Deutschland geht es darum, Mütter oder Väter, die sich wesentlich an der Betreuung gemeinsamer Kinder beteiligen, finanziell zu entlasten. Vorgesehen ist, dass sich künftig die Betreuungszeit auf Unterhaltszahlungen auswirken soll. Leistungen für Familien sollen zusammengefasst und zugleich erhöht werden.

Kindergrundsicherung sorgt für Ampel-Streit: Paus und Lindner uneins bei Finanzierung

Doch die geplante Kindergrundsicherung sorgt seit Monaten für Streitereien innerhalb der Ampel: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnten sich bisher nicht darüber einigen, in welche Höhe Beiträge notwendig sind. Erst in den vergangenen Tagen hatte Paus mit ihrer deutlichen Haltung zur Kindergrundsicherung und ihrem vorgelegten Gesetzesentwurf für Aufsehen gesorgt. In diesem Zusammenhang zitiert die Welt am Sonntag Justizminister Marco Buschmann (FDP): „Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten“.

Am vergangenen Freitag, dem 25. August, sollen sich Paus und Lindner zu einem Krisengipfel getroffen haben – ohne Erfolg. Die Bild berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass eine mögliche Einigung vertagt wurde. Dem Bericht zufolge sollen die „Nerven ziemlich blank liegen“. Paus sieht für ihr Vorhaben anfangs rund zwölf Milliarden Euro vor, Lindner will lediglich zwei Milliarden Euro einfließen lassen.

Ampel-Streit geht weiter: Kindergrundsicherung soll dennoch bald verabschiedet werden

Bereits Anfang Juli hatte Paus laut BR deutlich gemacht, dass sie bei Thema Kindergrundsicherung liefern werde. „Ende August werden wir ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden. Das ist eine gute Nachricht“, kündigte sie damals an. Dass sie gegenwärtig Lindner gegen das Gesetz so querstellt, könnte womöglich daran liegen, dass die Grünen-Politikerin Paus sich zuletzt gegen das Wirtschaftswachstumsgesetz von Lindner gestellt hat. (fbu mit dpa)

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