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© IMAGO/Karla Cot

In der US-Migrationspolitik sind sich Republikaner und Demokraten spinnefeind. Jetzt sorgte der Gouverneur von Florida mit einer provokanten Aktion für Empörung.

Washington - Das Thema Migration wird in vielen Ländern Europas kontrovers behandelt, ganz besonders allerdings in den USA. Seit Jahren streiten sich Republikaner und Demokraten erbittert über die Einwanderungspolitik.

Nachdem Donald Trump an die Macht gekommen war, schlug der republikanische Präsident einen besonders harten Kurs ein. So ließ er eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und versuchte durch zahlreiche Verschärfungen des Asylrechts, Migranten fernzuhalten. Trump schreckte auch nicht davor zurück, Kinder von ihren Eltern an der Grenze zu trennen.

Migranten aus Florida landen plötzlich auf nobler Insel

Nun ist Trump nicht mehr an der Macht und dessen Migrationspolitik durch seinen Nachfolger Joe Biden revidiert, dennoch lassen dessen Republikaner auch unter Biden offenbar nichts unversucht, die Demokraten von ihrem liberalen Ansatz abzubringen.

Davon zeugt eine neue provokante Aktion des republikanischen Gouverneurs von Florida. Ron DeSantis ließ Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha‘s Vineyard im US-Bundesstaat Massachusetts bringen. In der noblen Feriengegend stiegen am Mittwoch (Ortszeit) überraschend Dutzende Menschen aus dem Flieger.

US-Einwanderungspolitik: Floridas Gouverneur verhöhnt demokratische Bundesstaaten

Mehrere US-Medien verbreiteten eine zynisch anmutende Stellungnahme DeSantis‘. Darin hieß es, dass sich Staaten wie Massachusetts oder New York besser um die Versorgung dieser Personen kümmern würden. Sie hätten die Menschen „eingeladen“, in die USA zu kommen, indem sie einen Anreiz für illegale Migration schafften und die „Politik offener Grenzen“ von US-Präsident Joe Biden unterstützten.

Massachusetts scheint dabei wohlüberlegt zu sein. Zwar wird der Bundesstaat von einem republikanischen Gouverneur regiert, er gilt ansonsten jedoch als demokratisch geprägt. Davon zeugen auch die beiden Demokraten, die als Vertreter im Senat sitzen.

Demokratischer Abgeordneter verurteilt DeSantis‘ Migranten-Aktion als „verdorben“

Martha‘s Vineyard im Besonderen ist bekannt als beliebter Ferienort prominenter Demokraten, wie der Familien der früheren Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama. Die Obamas besitzen seit ein paar Jahren eine Luxus-Strandvilla auf der Insel. Auch andere Prominente und Wohlhabende haben dort Häuser oder verbringen Urlaube auf der Insel.

Der örtliche demokratische Abgeordnete Dylan Fernandes schrieb auf Twitter, die Gemeinde habe sofort Betten, Mahlzeiten und medizinische Versorgung für die Migranten organisiert. Er kritisierte das Vorgehen der Republikaner scharf: „Republikaner, die sich selbst als Christen bezeichnen, planen seit einiger Zeit, Menschenleben - Männer, Frauen und Kinder - als politisches Pfand zu benutzen. Das ist böse und unmenschlich.“ Fernandes warf DeSantis vor, dieser wolle mit der Aktion nur „billige politische Punkte“ machen. Das sei „verdorben“.

Republikanische Gouverneure bringen Migranten in Bussen in demokratische Großstädte

Die Idee, Migranten in demokratisch regierte Gegenden zu bringen, ist nicht neu. Bereits im Frühjahr hatten die republikanischen Gouverneure von Texas und Arizona, Greg Abbott und Doug Ducey, damit begonnen, Menschen mit Bussen aus dem Grenzgebiet in Großstädte wie Washington, New York oder Chicago zu bringen.

Weil Tausende Migranten allein in Washington ankamen, rief die demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser zuletzt den Notstand aus. Mit dem Ziel, zur Bewältigung des Andrangs Unterstützung durch den Bund zu erhalten. DeSantis verpasste dem bizarren Protest jetzt eine neue Dimension. (mt/dpa)