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Sahra Wagenknecht stellt ihr neues Bündnis vor. Es sitzt im Bundestag, obwohl es nicht gewählt ist. Der Leitartikel.

Es ist völlig unklar, ob das neue Bündnis Sahra Wagenknecht eine erfolgreiche Partei werden wird. Man kann aber mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass für die nächsten Wahlen ein gutes Abschneiden der Partei Die Linke mit dem Montag ein bisschen unwahrscheinlicher geworden ist.

Lange hat die Bundestagsabgeordnete und Linken-Dissidentin Wagenknecht überlegt, ob sie den Schritte wagen soll. Am Montag verkündete sie das Projekt, als gebe es gar keine Alternative. „Die Mehrheit der Bevölkerung“, sagt ihre Mitstreiterin Amira Mohamed Ali, sei zur Zeit ohne ein politisches Angebot. Da kann man doch nicht länger zögern, oder?

Nun wird es auf Anhieb natürlich keine absolute Mehrheit geben, doch die Umfragewerte der noch gar nicht gegründeten Partei sind so erstaunlich wie die Popularität der Frontfrau. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ ergab vor zwei Tagen, dass sich 27 Prozent der Befragten vorstellen können, eine solche Partei zu wählen. Ende September war es eine YouGov-Umfrage, die Ähnliches ermittelte. Danach waren 29 Prozent im Osten interessiert an dem neuen Angebot, im Westen waren es immerhin noch 19 Prozent.

Beflügelt von derartigen Prognosen will das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ daher nicht nur bei der Europawahl antreten, sondern auch bei möglichst allen drei Landtagswahlen im kommenden Jahr im Osten Deutschlands. Bei der ersten in Thüringen wird es für Wagenknecht schon eine direkte Konfrontation mit der früheren Partei geben. In Erfurt regiert bekanntermaßen der Linke Bodo Ramelow in einer Minderheitskonstellation. Die neue Konkurrenz wird ihm den Wahlkampf und vermutlich auch neuerliche Koalitionsverhandlungen nicht einfacher machen.

Kein Wunder, dass man bei der Linken alles andere als amüsiert ist. Der Vorsitzende Martin Schirdewan fand klare Wort für die Abtrünnigen, nannte ihr Verhalten „unverantwortlich“ und forderte sie zum Mandatsverzicht auf. Das hätte die Parteiführung schon mal früher so selbstbewusst praktizieren sollen.

Tatsache ist ja, dass Wagenknecht nur deshalb so berühmt-berüchtigt werden konnte, weil es neben ihr niemanden gab, der ihr diese Stellung streitig machen oder sie wenigstens einhegen konnte. Auseinandersetzungen mit früheren Vorsitzenden endeten stets damit, dass diese den Kürzeren zogen.

Wagenknecht macht seit Jahren, was sie will. Sie gehört keinem Ausschuss im Bundestag an und taucht meist nur dann im Plenum auf, wenn sie dort redet. Applaudieren für andere ist nicht so ihr Ding.

Gescheitert ist die dysfunktionale Beziehung aber letztlich dann doch an inhaltlichen Differenzen. Betrachtet man das linkskonservative Grundsatzprogramm des Bündnisses, so ist klar: In der Linken, wie wir sie heute kennen, kann es dafür keine Zustimmung geben.

Die Umverteilung von oben nach unten ist bei Wagenknecht nämlich gekoppelt an eine klare Deutschland-zuerst-Politik. Beim Bündnis heißt das, dass man keine unkontrollierte Zuwanderung will und die Sanktionen gegen Russland vor allem Deutschland selbst treffen, weshalb sie abzulehnen sind.

Außerdem im Programm: Ressentiments gegen das „Brüssel-Europa“ und „Öko-Aktivismus“. Da ist für viele etwas dabei. Demokratietheoretisch dürfte es interessant sein, den eventuellen Erfolg oder das eventuelle Scheitern des Bündnisses zu evaluieren.

Bis es von dort erste Erkenntnisse gibt, bleibt einmal mehr die nüchterne Erfahrung, dass Politik ein Kampf mit den Ellbogen ist. Denn die zehn Abgeordneten, die sich – ohne Groll, wie sie sagen – aus der Partei die Linken verabschiedet haben, möchten erst mal gerne in der Fraktion bleiben, bis die Parteigründung Anfang 2024 realisiert ist. Weil die Jobs der Beschäftigten der Fraktion erst mal noch gesichert sind, heißt es treuherzig.

Ginge es den Abtrünnigen wirklich darum, müssten sie ihre Mandate zurückgeben und den Nachrücker:innen der Partei Platz machen. Stattdessen wollen sie den Bundestag als Bühne für eine Politik nutzen, die zumindest bei der Bundestagswahl 2021 so nicht gewählt wurde.

Spätestens von Januar an wird es dann zwei linke Gruppen im Bundestag geben, die Oppositon wird sich damit weiter zersplittern. Womöglich wird sich in dem Gerangel noch eine dritte Gruppe abspalten. Fast zwei Jahre lang heißt es dann in aller Öffentlichkeit: alle gegen alle. Und die Bürger:innen haben es dann mal wieder amtlich: In der Politik geht es doch immer zuerst um die Macht.