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Der autoritäre Präsident Bukele steht vor der Wahl ohne echte Gegner da und hat in ganz Lateinamerika Fans. Ein Ausblick auf den Sonntag.

San Salvador – Der Mann, der am Sonntag mit größter Wahrscheinlichkeit wieder zum Präsidenten von El Salvador gewählt werden wird, ist gerade Everybody’s Darling. In dem kleinen Land in Zentralamerika verehren ihn die Menschen wie einen Heiligen, seit er die Organisierte Kriminalität eingehegt hat – ausgeübt von Jugendbanden, die sich zu Verbrechersyndikaten entwickelt haben. Aber auch in weiten Teilen Lateinamerikas gilt Nayib Bukele als Vorbild, vor allem dort, wo die Kartelle und Mafiabanden gerade Überhand nehmen.

Nayib Bukele, 42, mit reichlich Überheblichkeit und noch mehr Skrupellosigkeit ausgestattet, darf auf einen Erdrutschsieg hoffen – mit Zahlen, wie man sie eigentlich nur aus Einparteienstaaten kennt. Die jüngste Umfrage von Observa El Salvador sagt Bukele 70,9 Prozent voraus. Auf dem zweiten Platz liegt demnach mit nur 2,9 Prozent Manuel Flores, Kandidat der ehemaligen FMLN-Guerilla.

„Coolsten Diktator der Welt“: Bukele geht mit eiserner Hand gegen Bandenkriminalität vor

Erreicht hat der rechte Autokrat diese enorme Popularität mit seiner Sicherheitspolitik und dem rechtsstaatlich fragwürdigen, aber äußerst erfolgreichen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Man kann es auf eine Formel zusammenfassen: El Salvador wurde unter Bukele vom Land mit der weltweit höchsten Mordrate zum Land mit der höchsten Inhaftierungsrate. Der Verzicht auf Bürger- und Menschenrechte, auf demokratische Grundregeln und Gewaltenteilung sind offenbar für die Bevölkerung ein akzeptabler Preis, wenn auf der Habenseite ein Leben in Sicherheit und ohne Angst steht.

Politikerinnen und Politiker aus der ganzen Region beobachten staunend bis neidisch die Entwicklungen in El Salvador, das kaum größer als Hessen ist. Präsidenten, Bürgermeister:innen und Abgeordnete in Kolumbien, Peru, Chile, Argentinien und Ecuador haben versprochen oder sich dafür ausgesprochen, Bukeles Politik in ihren eigenen Ländern nachzuahmen. Eine brutale Politik: Mehr als 75.000 Menschen, vor allem Jugendliche und Männer, hat er wegen angeblicher oder nachgewiesener Bandenmitgliedschaft festgenommen und in extra gebauten Hochsicherheitszentren inhaftiert, wo Erniedrigung, Folter und die totale Entrechtung zur Strategie gehören.

Die Häftlinge gehören alle zu den „Maras“, der salvadorianischen Variante des Organisierten Verbrechens. Die Maras begannen in den 1980er Jahren als Banden, gebildet von aus den USA deportierten Jugendlichen. Viele Jahre terrorisierten vor allem die „18“ und die „Salvatrucha“ die Bevölkerung mit Morden, Schutzgelderpressungen, Drogenhandel und Zwangsrekrutierungen. Im März 2022 verhängte Bukele den Ausnahmezustand; dem Staat gelang es, nach Jahrzehnten des Kontrollverlustes das Gewaltmonopol weitgehend zurückzugewinnen und das Land für den Moment zu befrieden. Man muss Bukele, der sich selbst als „coolsten Diktator der Welt“ bezeichnet, noch für so vieles andere anprangern – darunter die Aushöhlung des Rechtsstaates, den Bruch der Verfassung, um wiedergewählt werden zu können und die Verfolgung von Gegner:innen.

Bukele hat El Salvador neu erfunden – doch das Land hat noch immer strukturelle Probleme

Im Grunde dürfte Bukele laut Verfassung nicht erneut antreten. Die Vorgabe umgeht er mit einem Trick – um den Schein zu wahren, trat er vor sechs Monaten de jure vom Amt des Präsidenten zurück, regierte de facto aber weiter. Damit umging er in der Lesart der ihm treuen Verfassungshüter das Verbot der direkten Wiederwahl.

„Bukele hat den Generalstaatsanwalt und mehrere Richter ausgewechselt, und im Grunde gibt es keine Gewaltenteilung mehr“, kritisiert Valeria Vásquez, Zentralamerika-Expertin bei der Beratungsfirma „Control Risks“. „Und das wird sich weiter verschlechtern“, blickt sie schon auf das vermutliche zweite Mandat Bukeles voraus, das 2028 enden würde. Zudem habe er nahezu alle Macht in seiner Person konzentriert, ergänzt Ana María Méndez-Dardón, Zentralamerika-Direktorin des Washingtoner Büros für Lateinamerika (WOLA). Faktisch repräsentiere er eine Ein-Mann-Regierung.

Bukele, Spross einer christlich-palästinensischen Einwandererfamilie, ging schon mit 30 Jahren in die Politik. Zunächst wurde er Vorstadtbürgermeister, dann führte er von 2015 an die Geschäfte der Hauptstadt San Salvador. Er war damals noch Mitglied der linken FMLN, aus der er 2017 aus ideologischen Gründen ausgeschlossen wurde.

Bei der Präsidentenwahl 2019 gelang ihm schon im ersten Wahlgang ein deutlicher Sieg, wobei er sich scharf gegen die FMLN und die ultrarechte ARENA abgrenzte, die sich an der Macht abgewechselt hatten. Damals kam der gelernte Werbefachmann mit Lederjacke, Baseballmütze und Bart erfrischend daher. Bukele machte kaum traditionellen Podiumswahlkampf, stattdessen warb er über die Sozialen Netzwerke damit, das Land grundlegend zu verändern.

Wie sehr er Wort gehalten hat, hätte 2019 wohl keiner der sechs Millionen Menschen in El Salvador für möglich gehalten. Er hat das Land neu erfunden – an den Problemen der strukturellen Armut und der Auswanderung hat sich allerdings bisher nichts geändert. (Klaus Ehrinfeld)