Macron will die EU-Verteidigungspolitik in einer zweiten Amtszeit vorantreiben.
Paris in Frankreich - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in den Augen vieler Europäer Recht behalten: Seine seit Jahren vertretene These, dass die europäische Souveränität und die gemeinsame Verteidigung ausgebaut werden müssen, wird heute von zahlreichen Staats- und Regierungschefs unterstützt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Angriffskrieg dazu beigetragen, dass diese Vorhaben sich beschleunigen. Ein Überblick über Macrons Positionen zu einer europäischen Verteidigungspolitik:
Macrons Vorschläge in der Sorbonne-Rede 2017
Macron war gerade einmal vier Monate im Amt, als er 2017 an der Pariser Universität Sorbonne eine leidenschaftliche Europa-Rede hielt. "Unser Ziel muss darin bestehen, dass Europa ergänzend zur Nato selbstständig handlungsfähig ist", betonte er. Ein "Europa der Verteidigung" brauche eine "gemeinsame strategische Kultur, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt, (...) und eine gemeinsame Handlungsdoktrin". Damals warnte Macron eher vor internationalem Terrorismus als vor einer russischen Invasion. Zum Zeitpunkt seiner Rede war Deutschland allerdings mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt, eine Reaktion aus Berlin blieb erst einmal aus.
Macron bescheinigt 2019 der Nato den "Hirntod"
Der im selben Jahr wie Macron gewählte US-Präsident Donald Trump machte in seiner Amtszeit deutlich, dass er von der transatlantischen Militärallianz Nato nicht viel hielt, und er warf den Europäern zu geringe Verteidigungsausgaben vor. Macron sah sich in seiner Überzeugung bestätigt, dass Europa "sein Schicksal selbst in die Hand nehmen" müsse. In einem Interview mit dem "Economist" sprach er vom "Hirntod" der Nato und der Notwendigkeit, "die militärische Souveränität wiederzufinden". Ansonsten bestehe das Risiko, geopolitisch zu verschwinden, warnte Macron.
EU entwirft 2022 einen "Strategischen Kompass"
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft debattierten die Mitgliedstaaten über einen "Strategischen Kompass". Der sollte zunächst die künftigen Bedrohungen definieren, die Europa treffen könnten. In einem ersten Entwurf vom Januar 2022 war von möglichen Angriffen im Weltraum und im Cyberspace sowie von hybriden Angriffen etwa durch das Steuern von Flüchtlingsbewegungen die Rede. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden die Bedrohungsszenarien noch einmal neu formuliert und der Platz Europas in einer "multipolaren Welt" betont.
Gemeinsame Rüstungsprojekte kommen nur langsam voran
Zu den wichtigsten gemeinsamen Rüstungsprojekten gehört das Luftkampfsystem FCAS. An dem künftigen Kampfflugzeug, zu dem auch Drohnen und ein eigenes Cloud-System gehören, sind Deutschland, Frankreich und Spanien beteiligt. Es soll von 2040 an den Eurofighter ersetzen. In Frankreich wurde Kritik laut, als Deutschland entschied, zur Überbrückung US-Tarnkappenjets vom Typ F-35 anzuschaffen. Das europäische Projekt geht jedoch nur schleppend voran, da es mehrfach Konflikte bei der Arbeitsteilung und bei der Frage des geistigen Eigentums gab. Auch bei der Entwicklung des Kampfpanzers MGCS, bei dem Deutschland federführend sein sollte, hakt es.
Konsequenzen des Ukraine-Kriegs
Die russische Invasion in die Ukraine hat die europäische Verteidigungspolitik schneller vorangebracht als erwartet. In Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sind Tabus gefallen, insbesondere bei Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet. Verteidigungsausgaben wurden massiv erhöht. Die Nato ist plötzlich wieder wichtig geworden. Macron betont, dass der "Hirntod" unter den damaligen Umständen eine angemessene Beschreibung gewesen sei, dass das Verteidigungsbündnis nun aber einen "Elektroschock" erlebt habe.
Geplant ist nun bis Juni eine gemeinsame Erklärung von EU und Nato, in der die ergänzenden Rollen der beiden Organisationen neu abgesteckt werden. Und schließlich will die EU eine Einsatzgruppe mit 5000 Soldaten gründen. All dies geht in die Richtung, die Macron schon zu Beginn seines ersten Mandats eingeschlagen hatte - und in einem möglichen zweiten Mandat sicher weiterverfolgen wird. kol/ju
Macrons Amtszeit war von Reformen, Krisen und der Pandemie geprägt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bewirbt sich um eine zweite Amtszeit und tritt am Sonntag in der Stichwahl erneut gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen an. Die Gelbwesten-Bewegung, die Corona-Pandemie und zuletzt der Ukraine-Krieg haben sein erstes Mandat geprägt. Sein größter Erfolg: Er hat Europa auf mehr Souveränität eingeschworen. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse.
7. Mai 2017
Macron setzt sich in der Stichwahl mit 66 Prozent der Stimmen gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch.
14. Mai 2017
Mit 39 Jahren wird Macron der jüngste Präsident Frankreichs. Zum Amtsantritt lässt er die Europahymne erklingen.
29. Mai 2017
Russlands Präsident Wladimir Putin wird von Macron im Schloss von Versailles empfangen.
2. Juni 2017
Der von Macron auf Twitter veröffentlichte Spruch "Make The Planet Great Again" wird millionenfach geteilt. Der Präsident kritisiert damit auch den US-Rückzug vom Pariser Klimaabkommen.
14. Juli 2017
US-Präsident Donald Trump nimmt auf Einladung Macrons an der Militärparade zum 14. Juli teil.
18. Juni 2017
Bei der Parlamentswahl erzielt Macrons Mitte-Regierungskoalition eine große Mehrheit.
15. September 2017
Die während des Wahlkampfs versprochene Arbeitsmarktreform tritt in Kraft.
26. September 2017
In einer Rede an der Universität Sorbonne stellt Macron seine Pläne zur Stärkung der europäischen Souveränität vor. Die Bundesregierung reagiert zunächst nicht.
30. Dezember 2017
Macron schafft die sogenannte Reichensteuer ab, seither haftet ihm das Etikett "Präsident der Reichen" an.
18. Juli 2018
Die Affäre um Macrons engen Mitarbeiter Alexandre Benalla, der Demonstranten verprügelte, bringt Macron viel Kritik ein.
17. November 2018
Die Protestbewegung der Gelbwesten richtet sich zunächst gegen hohe Benzinpreise und weitet sich dann zu wöchentlichen Demos gegen die Regierung und teils heftige Ausschreitungen aus.
25. April 2019
Macron kündigt einen Bürger-Klimarat an, der Vorschläge für ein Klimaschutzgesetz entwickeln soll.
5. Dezember 2019
Etwa 800.000 Menschen gehen aus Protest gegen die geplante Renten-Reform auf die Straße.
9. Februar 2020
Frankreich meldet seine ersten Corona-Fälle.
16. März 2020
Macron erklärt mit Blick auf das Coronavirus in einer Fernsehansprache: "Wir sind im Krieg." Er kündigt den ersten Lockdown an und verschiebt die Rentenreform.
21. Juli 2020
Die EU einigt sich auf den von Frankreich und Deutschland vorangetriebenen Corona-Wiederaufbauplan in Höhe von 750 Milliarden Euro. Macron verbucht es als Erfolg, Deutschland zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme gebracht zu haben.
3. September 2020
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellt einen Aufbauplan in Höhe von 100 Milliarden Euro vor.
28. Oktober 2020
Zweiter Lockdown für anderthalb Monate, die Schulen bleiben offen.
17. Dezember 2020
Macron gibt bekannt, dass er an Corona erkrankt ist.
3. April 2021
Dritter Lockdown für einen Monat.
20. Juni 2021
Bei den Regionalwahlen schneidet Macrons Partei LREM schlecht ab. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur 34 Prozent.
22. Juli 2021
Das Parlament verabschiedet das Klimaschutzgesetz, das weit hinter den Vorschlägen des Bürgerklimarats zurückbleibt.
15. September 2021
Australien kündigt den geplanten Kauf von zwölf französischen Atom-U-Booten auf und vergibt den Vertrag an die USA. Dies löst eine heftige Krise zwischen den Beteiligten aus.
12. Oktober 2021
Macron will eine Milliarde Euro in den Ausbau der Atomkraft stecken, genaue Angaben zu Reaktoren lässt er offen.
10. Dezember 2021
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zum Antrittsbesuch nach Paris.
1. Januar 2022
Frankreich übernimmt turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft.
7. Februar 2022
Macron reist nach Moskau und Kiew und versucht vergeblich, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt er gut fünf Stunden lang.
17. Februar 2022
Macron kündigt das Ende des seit neun Jahren andauernden französischen Militäreinsatzes im westafrikanischen Mali an.
3. März 2022
Macron gibt seine Kandidatur für die zweite Amtszeit bekannt.
24. April 2022
In der zweiten entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl tritt Macron erneut gegen Le Pen an. kol/ju