Nach dem Schulmassaker von Texas hat US-Präsident Joe Biden hat erneut eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert.
Washington, D.C. in den USA - "Wie viel Blutvergießen wollen wir noch hinnehmen?", fragte Biden bei einer Fernsehansprache am Donnerstagabend (Ortszeit). "Wir können das amerikanische Volk nicht noch einmal im Stich lassen", sagte er. Er verurteilte die Weigerung der Mehrheit der republikanischen Senatoren, schärfere Gesetze zu unterstützen, als "unverschämt".
Zumindest sollten die Senatoren das Mindestalter für den Erwerb von halbautomatischen Waffen von 18 auf 21 Jahre anheben, forderte er. Er forderte außerdem eine Verschärfung der Eignungsprüfungen für den Erwerb von Waffen, ein Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität, Vorschriften zur sicheren Lagerung von Schusswaffen und die Möglichkeit, Waffenhersteller für Verbrechen haftbar zu machen, die mit ihren Produkten begangen werden.
"In den letzten zwei Jahrzehnten sind mehr Kinder im schulpflichtigen Alter durch Schusswaffen ums Leben gekommen als Polizeibeamte und Soldaten im aktiven Dienst zusammen. Denken Sie darüber nach", betonte Biden, der davor warnte, dass sich Schulen und Krankenhäuser in "Schlachtfelder" verwandelt hätten.
Vergangene Woche hatte ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr in einer Grundschule im Bundesstaat Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Vergangenen Mittwoch tötete ein weiterer Angreifer in einem Krankenhaus in Oklahoma vier Menschen.
Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren bereitet mittlerweile eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vor. Unter anderem sollen Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, Gerichten die Befugnis zu erteilen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Die Senatoren konzentrieren sich neben dem Waffenrecht vor allem auf die Sicherheit in Schulen und eine Stärkung der psychiatrischen Versorgung im Land.
Weitgehende Reformen scheinen weiterhin außer Reichweite. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, das Problem seien "psychische Erkrankungen und Sicherheit in der Schule" - nicht Waffen. Im Senat verfügen Republikaner und Demokraten jeweils über 50 Sitze. Für die meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Sitzen nötig. Neben großen Teilen der Republikanern blockieren teils auch Demokraten, zumeist aus ländlichen Gegenden, seit Jahren schärfere Waffengesetze.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen ein breiter angelegtes "Gesetz zum Schutz unserer Kinder" verabschieden, das etwa die Anhebung des Erwerbsalters für halbautomatische Waffen von 18 auf 21 Jahre vorsieht. Das Gesetzespaket wird voraussichtlich nächste Woche das Repräsentantenhaus passieren, wo die Demokraten in der Mehrheit sind, bevor es im Senat am Widerstand der Republikaner scheitern wird. fml
Fünf Menschen durch Schüsse auf Friedhof in USA verletzt
Mindestens fünf Menschen sind durch Schüsse auf einem Friedhof in den USA verletzt worden. Die Polizei der Stadt Racine im Bundesstaat Wisconsin berichtete am Donnerstag auf Twitter, dass "mehrere Schüsse" auf dem Friedhof abgegeben wurden. Dort sollte die Beerdigung eines Afroamerikaners stattfinden, der Ende Mai bei einer Polizeikontrolle erschossen worden war. Angehörige sagten im lokalen Fernsehen, dass Mitglieder der Trauergemeinde verletzt wurden.
Da'Shontay King, ein 37-jähriger Afroamerikaner, war am 20. Mai nach einer Polizeikontrolle von der Polizei erschossen worden. Er war geflohen, nachdem er zuvor mit einer Schusswaffe in der Hand gesehen worden war.
Der Vorfall am Donnerstag passierte nur einen Tag nach einem weiteren Angriff in einem Krankenhaus in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma, bei dem vier Menschen getötet wurden. Eine gute Woche zuvor hatte ein 18-Jähriger bei einem Massaker an einer Grundschule in Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Nach dem erneuten Schulmassaker bereiten derzeit Mitglieder des US-Senats eine leichte Verschärfung des laxen Waffenrechts vor. fml