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© IMAGO / Bernd März

Deutschland droht im Winter Energieknappheit. Und eine Protestwelle. Das wollen sich wohl auch extreme Kräfte zunutze machen. Mit Bodo Ramelow schlägt ein Ministerpräsident Alarm.

München - Es könnte sich in der Energiekrise etwas zusammenbrauen. Gerade in seinem Bundesland. Aber auch in anderen Teilen von Deutschland. Das treibt Bodo Ramelow um. „Es entsteht eine neue Pegida“, warnte der Ministerpräsident Thüringens am Mittwoch (12. Oktober) in der Wochenzeitung Die Zeit: „Die Situation ist sehr gefährlich.“

Ramelow spielte auf die Ende 2014 in Dresden gegründete Gruppierung an, die nach eigener Lesart die „Islamisierung Europas“ verhindern wollte und die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesrepublik anprangerte. Einige der unzähligen Pegida-Demos sollen mehr als 10.000 Teilnehmer gezählt haben. Seit einiger Zeit ist die Gruppe um den Gründer Lutz Bachmann jedoch aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten.

Demos gegen die Ampel-Regierung: Proteste wegen Energiekrise, Inflation, Ukraine-Krieg, Klimawandel

Zuletzt machten allerdings neuerliche Proteste unter Beteiligung extremer Gruppen Schlagzeilen. Potenzielle Gründe für Demonstrationen sind vielfältig: die Energiekrise mit explodierenden Preisen für Gas und Strom, die anziehende Inflation, Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg, oder Klimawandel. Kremlchef Wladimir Putin schien diese Tendenzen am Mittwoch in einer Rede bewusst befeuern zu wollen.

Demonstrationen gegen die Energiepolitik der Ampel-Regierung laufen in Ostdeutschland bereits seit Wochen. Auch gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland gehen Bürger in den neuen Bundesländern auf die Straße - wohl nicht nur wegen historischer Nähe der Gebiete der früheren DDR zur einstigen Sowjetunion.

Video: AfD-Demo in Berlin gegen die Regierungspolitik in der Energiekrise

AfD um Höcke in Thüringen: Demo in Gera und Rede mit NS-Sprache

Thüringen steht in dieser Lage im Fokus: Die Landes-AfD um den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke hat der Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft. 2019 wurde sie mit 23,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter Ramelows Linken, Probleme bei der Regierungsbildung sind die Folge. Aktuell liegen die Rechtspopulisten in Umfragen sogar ganz vorn.

Allein am Tag der Deutschen Einheit sollen in Thüringen 36.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. 10.000 davon demonstrierten in Gera. Dort habe sich „alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört, das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu“, warnte Ramelow nun.

Unter den Teilnehmern war auch Höcke. Laut Spiegel sagte der Rechtsextremist: „Gera ist heute der Anfang von etwas Neuem, wir sind die ersten von Morgen.“ Der zweite Teil des Satzes ist ein Zitat, auf das völkische Gruppierungen schon vor Jahrzehnten zurückgriffen. Die rund halbstündige Rede des AfD-Politikers zielte vor allem auf die Bundespolitik, der er „Phrasendrescherei und geheuchelten Patriotismus“ vorwarf.

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Demos in Ostedeutschland mit AfD-Teilnahme: Reporter „unter Druck gesetzt“ und auf Mahnmal gestiegen

Wenige Tage später geriet bei einer anderen Demo in Berlin sogar ein Journalist in Bedrängnis. Weil er sich von mutmaßlichen AfD-Anhängern „massiv unter Druck gesetzt“ fühlte, brach der „Tagesschau“-Reporter die Schalte ins Studio ab.

Für Aufsehen sorgte auch Holger Winterstein, wie Höcke Mitglied der Thüringer AfD, der in der Hauptstadt im Anschluss an eine Demo auf eine Stele des Holocaust-Mahnmals zum Gedenken an die Millionen Opfer stieg und dort für ein Foto posierte. Dazu schrieb er: „Der Zeitgeist ist nur eine kurze Erscheinung. Thüringer, Franken, Sachsen, Bayern, Schwaben, Friesen sind das Volk.“

Ramelow zu Demonstrationen: „Neue faschistische Bewegung“ könnte entstehen

Einzelfälle? Oder die Spitze des Eisbergs? Ramelow befürchtet jedenfalls Schlimmes. Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und den Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD könnten „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ führen, warnte er. Die nachvollziehbaren Ängste der Menschen würden instrumentalisiert. (mg)