VonFelix Busjaegerschließen
Seit knapp zwei Wochen tobt Krieg in der Ukraine. Die EU will nun auf Energiesparen setzen, um sich schnell unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen.
Berlin/Brüssel – Die Situation ist vertrackt: Der Ukraine-Krieg* zieht sich seit knapp zwei Wochen hin, der Westen schärft seine Sanktionen gegen Russland nach und Wladimir Putin befehligt weiter Angriffe auf ukrainische Städte. Während Millionen Menschen auf der Flucht von Krieg und Zerstörung sind und viele Länder bereits Flüchtlinge des Ukraine-Kriegs aufgenommen haben, schwebt über vielen Nationen in düsteres Damoklesschwert: Die Auswirkungen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wird sie nicht nur in Form von Geflüchteten treffen, sondern im Alltag ihrer Bürger. Derweil wurden weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen beschlossen.
Noch kein Gas-Stopp: EU weiter anhängig von russischen Gaslieferungen
Autofahrer in Deutschland werden es in den vergangenen Tagen schmerzlich beim Besuch der Tankstelle erfahren haben: Der Preis Benzin und Diesel erreicht immer neue Rekordwerte* und ein Ende der Teuerungen ist bei weitem nicht in Sicht. Schon vor dem Ukraine-Krieg gab es in Deutschland dramatische Anstiege bei Gaspreisen und Strompreisen. Auch hier wird die Entwicklung der kommenden Wochen eine ähnliche Richtung wie die Benzinpreise einnehmen. Deutschland und die EU haben nämlich ein großes Problem: Sie sind stark anhängig von russischen Öllieferungen und Gaslieferungen. Ein Gas-Stopp wird allerdings nicht so schnell kommen. In Niedersachsen sollen derweil LNG-Terminals entstehen.
Joe Biden stoppt Import von russischem Öl: IfW Kiel sieht symbolischen Akt
Jenseits des Atlantiks wählte US-Präsident Joe Biden einen radikalen Schnitt und verhängte für die USA ein Import-Stopp für russisches Öl. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Vorgehen der Amerikaner in der angespannten Situation mit Russland. Selenskyj sagte in einer Fernsehansprache: „Ich bin Präsident (Joe) Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar. Jeder Cent, der an Russland gezahlt wird, verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen.“ Aus Großbritannien kündigte indes an, künftig aus dem russischen Öl-Geschäft aussteigen zu wollen.
Dass das Vorgehen der USA, Großbritannien und Kanada eher symbolischen Charakter hat und wenig Auswirkungen für die russische Wirtschaft bedeutet, stellte Hendrik Mahlkow, Handelsforscher am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), fest. „Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein, einen ökonomischen Schaden bei der russischen Wirtschaft verursacht er praktisch nicht und hat daher auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die finanziellen Handlungsspielräume Wladimir Putins.“ Er errechnete für die russische Wirtschaftskraft langfristig Einbußen von 0,2 Prozent.
Wladimir Putin führt Krieg in der Ukraine: EU will Energiegeschäft mit Russland reduzieren
Während Biden und Boris Johnson damit deutliche Zeichen gegen Wladimir Putin, der auch von Anonymous ins Visier genommen wird, und seinem Krieg in der Ukraine setzen, ist die europäische Antwort noch verhaltener. Das mag wohl unter anderem daran liegen, dass die Abhängigkeit der EU von russischem Gas größer ist. Dennoch: Auch die EU plant, sich stärker von Russland unabhängig zu machen und auf Gaslieferungen zu verzichten. Damit dies schneller geschehen kann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun die Bürger aufgefordert, Energie zu sparen. Mit diesem Schritt könnte Europa sich schneller von russischen Lieferungen mit Gas, Öl und Kohle lösen.
Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Von der Leyen setzt auf EU-Sanktionen gegen Russland
Wie die Politikerin im ZDF-Morgenmagazin sagte, könne so jeder Bürger etwas zu Europas Ausstieg aus dem Energiegeschäft mit Russland beitragen. Zusätzlich kämen Energiesparprogramme für die Wirtschaft sowie neue Lieferwege und der Ausbau erneuerbarer Energien hinzu. Allerdings sah von der Leyen von einem sofortigen Gas-Stopp ab und rechtfertigte, dass trotz des Kriegs in der Ukraine weiter Energie aus Russland importiert wird. Die Sanktionen gegen Moskau seien unter den westlichen Verbündeten abgestimmt, sagte die Politikerin. Die USA könnten leichter auf Öllieferungen verzichten als die EU. In Deutschland verzichtet die Regierung derweil auf die EEG-Umlage.
Die Gefahr durch einen zu frühen Ausstieg aus dem Energiegeschäft mit Russland wären fatal. „Wir müssen immer im Blick behalten, dass Ölpreise nicht zu sehr eskalieren, nicht zu sehr ansteigen, denn das wiederum würde uns schwächen“, sagte von der Leyen. Das Gebot der Stunde sei es, das weitere Vorgehen auszutarieren, um „maximale Wirkung bei Präsident Putin zu erreichen, aber bei uns keinen Schaden anzurichten“. Welche Auswirkungen das Vorgehen der EU für die Energiepreise in Deutschland haben kann, wird sich dennoch in den kommenden Tagen zeigen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.