Die Ampel stemmt sich mit einem Entlastungspaket 2022 gegen die Inflation. Doch das reicht nicht, warnen Gewerkschaften. Kommen weitere Energiepauschalen?

Berlin – Staatliche Unterstützung zum Dritten: Angesichts der weiter steigenden Inflation bleibt der Ruf nach einem weiteren Entlastungspaket 2022 laut. Trotz der Verabschiedung eines 40-Milliarden-Programms im Bundeskabinett fordern Gewerkschaften und Verbände von der Ampel-Koalition einen Nachschlag. Möglicherweise sei ein drittes Paket nötig, sagte der ehemalige Verdi-Chef und jetzige Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa. Der kommende Tag der Arbeit am 1. Mai sei ein „guter Anlass, darüber nachzudenken“, so der Politiker. Doch in der FDP ist der Widerstand groß.

Entlastungspaket 2022: Kommen weitere Energiepauschalen? Inflation entfacht neue Debatte

Erst am Mittwoch hatte das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das zweite Entlastungspaket 2022 auf den Weg gebracht. Neben einem Tankrabatt, einer Energiepauschale von 300 Euro, einem Hartz-IV-Zuschuss und einem Kinderbonus ist auch ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn vorgesehen. Die Maßnahmen sollen die enorm gestiegenen Preise bei Benzin, Diesel, Erdöl und Gas abfedern.

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Als Preistreiber wirkte zuletzt vor allem der Ukraine-Krieg. Die Auswirkungen sind überall in Deutschland zu spüren, vor allem an der Zapfsäule und an der Supermarktkasse. So trieben die Energiepreise die Teuerungsrate hierzulande auf einen neuen Höchststand. So kletterte die Inflation im April auf 7,4 Prozent – Rekord seit 1981.

Hohe Inflation durch Energiepreise: Wirtschaftsforscher sehen Bedarf für drittes Entlastungspaket

Eine schnelle Besserung der Lage ist aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht in Sicht. Die hohen Preise würden noch bis weit in das kommende Jahr anhalten, stellten die Wirtschaftswissenschaftler in einer Anhörung im Bundestag klar. Grundsätzlich seien die Maßnahmen aus dem Entlastungspaket, das ab Juni in Kraft treten soll, sinnvoll, aber es müsse wohl noch einmal nachgesteuert werden. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen bräuchte dauerhaft eine Förderung, hieß es.

Der Ex-Gewerkschaftsboss Bsirske sieht vor allem bei den Gaspreisen einen Handlungsbedarf. Im Extremfall, so warnte er gegenüber der dpa, müssten Familien mit einer Nachzahlung bei der Nebenkostenabrechnung von mehr als 2000 Euro rechnen. Das sei für viele „nicht verkraftbar“, so Bsirske und schlug vor, die Gaspreise für den Grundbedarf zu deckeln. Bezahlt werden müsste die Differenz mit staatlichen Subventionen.

Entlastungspaket für Rentner: Heute gehen sie noch leer aus – doch legt Finanzminister Lindner nach?

Ein anderer Vorschlag von Sozial- oder Verbraucherverbänden lautet, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wie Obst und Gemüse zu streichen. Dies helfe vor allem auch einkommensschwachen Haushalten, hieß es. Und auch Rentnerinnen und Rentner könnten profitieren. Denn in dem Entlastungspaket zwei waren sie zuletzt weitgehend leer ausgegangen, wie der Sozialverband Deutschland (SoVD) moniert hatte.

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Gaspreisdeckelung oder Mehrwertsteuersenkung – während die Grünen sich zumindest in Teilen offen für diese Ideen zeigen, blockt Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Versuche aus der Politik alle ab. „Der Staat wird auf Dauer nicht alles ausgleichen können“, stellte er klar und setzte damit ein deutliches Stoppzeichen. Man könne in den kommenden Monaten soziale Härten abfedern, aber mehr nicht. „Aber das alles hat den Charakter eines Stoßdämpfers.“ Sollte heißen: Ein drittes Entlastungspaket wird es nicht mehr geben.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa