Der Tankrabatt wirkt: Laut ADAC sind die Spritpreise bereits gesunken. Dennoch schlagen Experten Alarm. Für Tricksereien sei der Spielraum groß. Was ist dran?

Berlin – Die Erfahrung macht hellhörig: Trotz einer offensichtlichen Preissenkung haben Experten den Mineralölkonzernen das Austricksen des Tankrabatts unterstellt. Es sei zu befürchten, dass die Unternehmen aus der Steuersenkung gehörig Profit schlagen könnten, warnte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer laut der Augsburger Allgemeinen. Sie halte das „Risiko für hoch“, fügte sie hinzu und führte ihre Einschätzung auf das schlechte Beispiel bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 zurück. Doch was ist dran? Und was kann die Bundesregierung dagegensetzen?

Entlastungspaket 2022: Spritpreise sinken beim Tankrabatt – trotzdem profitieren die Ölkonzerne

Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Juni. Er ist Teil des Entlastungspakets 2022, mit dem die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Deutschen von den enorm hohen Energiekosten befreien will. Seit Mittwoch ist deshalb die Steuerbelastung auf Kraftstoffe um 35,2 Cent pro Liter bei Benzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel gesenkt worden. Die Maßnahme soll bis Ende August gelten.

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Ob der Tankrabatt am Ende aber beim Kunden ankommt, bleibt abzuwarten. Im Sommer 2020 war bereits die Mehrwertsteuer abgesenkt worden, jedoch behielten die Mineralölkonzerne am Ende rund 40 Prozent davon ein und gaben es nicht an die Verbraucher weiter, wie aus Berechnungen des Sachverständigenrates der Bundesregierung hervorgeht. Vor diesem Hintergrund fürchtet Schnitzer jetzt Wiederholungsgefahr. „Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein“, sagte die Ökonomin.

Tankrabatt: Spritpreis bei Benzin und Diesel sinkt laut ADAC – aber an den Tankstellen gibt es noch Spielraum

Auf den ersten Blick gingen die Preise nach Angaben des ADAC bereits in den Keller. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt war Superbenzin der Sorte E10 am Mittwoch demnach 27,3 Cent pro Liter billiger als am Dienstag. Bei Diesel betrug das Minus 11,6 Cent. Damit war der komplette Spielraum der steuerlichen Entlastung noch nicht komplett ausgespielt. Allerdings bestimmt sich der Preis nicht erst an der Zapfsäule, sondern bereits früher beim Einkauf an den Raffinerien. Der Sprit, der von den Tankstellen vor Mittwoch bezogen wurde, ist damit noch mit den höheren Steuern belastet, was einige Kunden in Niedersachsen einfach nur frech finden.

Hoffnung setzt die Politik jetzt aber in das Bundeskartellamt. Die Behörde soll die Entwicklung der Preise jetzt sehr genau unter die Lupe nehmen, und zwar nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch an den Tanklagern. Alles finde unter dem „Brennglas“ des Kartellamtes statt und man werde den Konzernen mit unangenehmen Fragen auf die Pelle rücken, versprach der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Zurzeit sehe er durchaus noch viele Spielräume für weitere Senkungen.

Benzinpreis und Dieselpreis: Kartellamt soll die Senkung der Steuer durch Tankrabatt kontrollieren

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nahm die Kartellwächter in die Pflicht. Das Kartellamt müsse genau hinschauen, „wie viel von dem guten Steuergeld, das wir zur Entlastung der Bürger bei den Spritpreisen in die Hand nehmen, unzulässig in die Taschen der Mineralölkonzerne wandert“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschlands (RND). Jedoch wies der Ökomom Achim Wambach in der Rheinischen Post auch darauf hin, dass das Bundeskartellamt „keine Behörde zur Preiskontrolle“ sei.

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Ob die Konzerne das ausnutzen? In der Linkspartei traut man den Unternehmen das durchaus zu. So warf der Ostbeauftragte der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, den Konzerne vor, bereits vorab zum Tankrabatt für Benzin und Diesel kräftig an der Preisschraube gedreht zu haben. Die Spritpreise seien „schamlos“ in die Höhe getrieben worden, wetterte er gegenüber dem RND. Selbst wenn die Steuersenkung 1:1 nun an die Verbraucher weitergeben wird: Die Marge bleibt weiterhin hoch.

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa