9-Euro-Ticket, Steuerreform oder Hartz-IV-Regelsatz: Das Entlastungspaket 3 der Ampel stößt auf Widerstand in den Ländern. Ein Krisengipfel mit Scholz ist geplant.

Berlin – Schnelles Durchwinken wird es nicht geben: In den Bundesländern formiert sich immer mehr Widerstand gegen das Entlastungspaket 3. So sollen im Bundesrat noch einmal einige der verkündeten Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. Unter anderem forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein größeres Mitspracherecht. „Fest steht: Wer mitbezahlt, muss auch mitreden können“, sagte er dem Handelsblatt. Sowohl beim Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, der Steuerreform oder den höheren Hartz-IV-Regelsätzen wird noch Redebedarf gesehen. Druck machen vor allem die Unions-geführten Länder – auch um der Kernenergie zum Comeback zu verhelfen?

Entlastungspaket 3: 9-Euro-Ticket oder Wohngeld-Reform – Bundesländer wollen Mitsprache bei Gipfel mit Scholz

Im Kanzleramt nahm man den Unmut über das Entlastungspaket 3 wahr. Ganz neu sind die Rufe nach einer stärkeren Beteiligung nicht. Bereits nach der Vorstellung des 65-Milliarden-Euro-Programms gab es das große Murren. Am 28. September soll deswegen ein Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Ministerpräsidenten stattfinden. Dabei soll geklärt werden, wer am Ende wie für die Kosten aufkommen soll.

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Die Ampel-Koalition hatte erst vor gut einer Woche ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt. Neben steuerlichen Entlastungen sind auch eine Kindergelderhöhung, eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze, eine Wohngeldreform sowie die Auszahlung einer 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen. Bei etlichen Maßnahmen, etwa im Bereich des Steuerrechts, der Änderung beim geplanten Bürgergeld oder bei der Finanzierung des Nachfolgemodells vom 9-Euro-Ticket müssen die Länder im Bundesrat zustimmen.

Drittes Entlastungspaket muss durch Bundesrat – CDU will Ampel die Nutzung der Kernenergie abtrotzen

Doch die Zustimmung wollen sich die Länder von der Bundes-Politik teuer erkaufen. So forderte Wüst etwa eine Nachsteuerung bei den Einmalzahlungen. „Es geht um die Zielgenauigkeit der Maßnahmen“, sagte der NRW-Ministerpräsident. Statt mit der Gießkanne die Gelder zu verteilen, müssten die Direktzahlungen an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen verbessert werden. Außerdem müsste auch noch stärker, die Energiepreisbremse ausgestaltet werden. Nur wenn man alle Ressourcen besser nutze, könne man die Preissteigerungen in den Griff bekommen. Deshalb pochte er auf das Zugeständnis der Ampel-Koalition, die drei noch vorhandenen Kernkraftwerke länger zu nutzen.

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