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© Political-Moments/Imago

Die Ampel hat zum Abschluss ihrer Klausur wenig Entlastung im Gepäck. Eher Stolz darüber, dass auch nichts durchgesickert war. Doch auch mit dem ist bald Schluss.

Meseberg/München – Kanzler Olaf Scholz schien sich am schönen Schloss Meseberg mit einer gewissen spitzbübischen Freude an die frühen Tage der Ampel-Sondierungen zu erinnern: Damals wollten seine SPD, Grüne und FDP nichts „durchstechen“ und lieber in Ruhe auf einen Koalitionsvertrag zuarbeiten. Und so läuft es nach dem Willen des Kanzlers nun auch wieder – bei der komplizierten „Architektur“ des dritten Entlastungspakets.

Ampel in Meseberg: Entlastungspaket mit komplizierter Architektur - und ein PK ohne Neuigkeiten

Der etwas kuriose Effekt zum Ende der zweitägigen Ampel-Klausur in Meseberg: Scholz und seine Ampel-Partner Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) standen vor der Presse und verkündeten - nichts. Jedenfalls nicht in Sachen des heiß erwarteten Entlastungspakets oder der Gas- und Strompreise. Den Kanzler erfüllte das nach eigenen Angaben mit „professionellem Stolz“. Die Opposition brachte der Termin angesichts des Zeitdrucks kräftig auf die Palme.

Und während sich dieses Problem mit einem womöglich nun doch zeitnah verabschiedeten Paket – Lindner sprach zuletzt von Anfang September – für die Ampel und im Idealfall auch für Menschen und Unternehmen in Deutschland in Wohlgefallen auflösen könnte, dämmerte noch ein weiteres Problem herauf: Am Ende sickerte doch etwas durch.

Scholz‘ Ampel „abgehoben auf dem Sonnendeck“? Sogar Söder kritisiert „schöne Bilder“ statt „guter Politik“

Zunächst aber schlug die Stunde der Kritiker. Die Klausur von Meseberg sei eine „Enttäuschung“ twitterte CSU-Chef Markus Söder noch am Mittwochmittag: „Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage“, rügte er. „Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik.“ Söder selbst, das gehört zur Wahrheit, setzt allerdings selbst auch immer wieder auf die Macht der Bilder.

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Auf eine ähnliche Nebenwirkung des augenscheinlich ergebnislos gebliebenen Arbeitstreffens spielte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch an: Fertige Lösungen hatten Scholz, Habeck und Lindner nicht im Paket – dafür aber einiges Eigenlob für das bisher Geleistete. Bartsch warf der Koalition „Abgehobenheit auf dem Sonnendeck“ vor und „eine Klausur der Selbstgerechtigkeit, die die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen belächelt“. Sich selbst zu preisen sei „angesichts der Dramatik im Land inakzeptabel“.

Der Linke drängte auch konkret zur Eile: Schon nächste Woche müsse der Bundestag über Entlastungen beraten. Tatsächlich tritt das Parlament am 6. September erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Dann steht die Haushaltsdebatte an. Lindner hatte beim Thema auf diesen wichtigen Termin verwiesen. Einen gesonderten Termin für das Entlastungspaket, etwa eine Aktuelle Stunde, sahen die Tagesordnungen mit Stand Mittwoch aber noch nicht vor.

Entlastungspaket: Scholz ist stolz auf die Vertraulichkeit – wenig später brechen die ersten Dämme

Einige Stunden später dürfte dann aber Scholz‘ kaum verhohlener Stolz dahin gewesen sein: Zunächst verkündete der Nachrichtensender ntv unter Berufung auf „Regierungskreise“ einen ersten offenbar fest beschlossenen Bestandteil des geplanten Entlastungspakets. Wenig später sickerten auch noch Details zu Habecks Plänen bei der Rettung der „vermurksten“ Gas-Umlage durch.

Die Informationen schienen nicht völlig überraschend: Geplant ist offenbar einerseits eine „Inflationsprämie“ als steuerfreie Einmalzahlung an Gering- und Mittelverdiener – sie soll immerhin zwischen 800 und 1500 Euro betragen. Auch Rentner und Studierende sollen Geld erhalten. Zum anderen will Habeck laut einem Bericht des Portals Business Insider einen ganzen „Katalog“ an Kriterien an Nutznießer der Umlage austeilen. Die Unternehmen sollen so einen wirtschaftlichen Bedarf für die Stütze nachweisen. Dabei handle es sich allerdings nach wie vor um ein komplexes Unterfangen, erklärte dem Bericht zufolge eine „mit dem Vorgang vertraute Person“. Zu allem Überfluss kämpft das Ressort auch noch mit einem Spionage-Verdachtsfall.

Für die Koalition unangenehm scheint allerdings vor allem, dass nun doch die Dämme gegen das aus GroKo-Zeiten so verhasste „Durchstechen“ gebrochen sind; wenn auch nicht in Form pikanter Interna. Jetzt warten nicht nur die Menschen auf Deutschland auf einen Schlachtplan für das Entlastungspaket. Auch der Nimbus der laut Scholz „sehr vertraulich“ und „sehr präzise“ arbeitenden Ampel wackelt einmal mehr. Im besten Fall erhöht das kurzfristig den Druck auf die Paketlösung – im ungünstigeren den auf Scholz. Dann nämlich, wenn nicht mehr viel nachkommen sollte. (fn mit Material von dpa)