Nach dem Erdbeben herrschen in Syrien dramatische Zustände. Hilfe dringt derzeit kaum durch - und Diktator Assad kann offenbar sogar von der Katastrophe profitieren.

Aleppo/Dschinderes - Für die Weltgesundheitsorganisation ist es die schlimmste Naturkatastrophe in Europa seit einem Jahrhundert: Mehr als 35.000 Menschen sind bei dem Erdbeben in der Türkei und Syrien ums Leben gekommen. Eine Region, die halb so groß ist wie Deutschland, ist verwüstet.

Aus der Türkei dringen schreckliche Bilder und Meldungen in die Welt. Aus Syrien dagegen erfährt man wenig. Dabei dürfte die Situation dort noch dramatischer sein: Das Land ist nach zwölf Jahren Bürgerkrieg ohnehin schon in großen Teilen zerstört, fragmentiert und in großer Armut.

In Schutt und Asche liegen nach dem Erdbeben vor rund einer Woche vor allem die Gebiete im Nordwesten Syriens, an der Grenze zur Türkei. Die Situation beschreiben die wenigen Helfer, die dort hingelangen, als furchtbar. „Es gibt Meldungen der UN, dass dort ganze Dörfer und Kleinstädte zu 100 Prozent zerstört sind“, sagt Till Küster von der Hilfsorganisation Medico International im Gespräch mit unserer Redaktion. Wie Sie den Erdbebenopfern in Syrien und der Türkei helfen können, lesen Sie auf merkur.de.

+

Erdbeben in Syrien: Hilfe kommt kaum an

Professor Dr. Bawarjan Schatlo, Vorsitzender des Verbands kurdischer Ärzte, steht mit Betroffenen in der Region in Kontakt und schildert gegenüber FR.de „apokalyptische Zustände“: Hunderttausende Obdachlose, kaum medizinische Versorgung für die Verletzten, Mangel an allem. Das Erdbeben habe eine Region getroffen, die schon vorher fast komplett von humanitärer Hilfe abgeschnitten war, so Schatlo: „Und auch jetzt kommt in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten in Nordsyrien praktisch keine Hilfe an.“

Bisher ist nur ein Grenzübergang in der Türkei für Hilfskonvois in die nordsyrischen Gebiete geöffnet. Und dieser sei in den ersten Tagen nach dem Erdbeben nicht einmal passierbar gewesen, schildert Medico-Experte Küster: „Die ersten Hilfstransporte sind erst vier Tage nach dem Erdbeben angekommen.“ Solange waren die Opfer sich selbst überlassen.

+

Erdbeben in Syrien: Politische Lage erschwert Hilfe für Opfer

Es liegt an der politisch äußerst komplexen Gemengelage, dass Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien so schwierig ist. Die unterschiedlichen Regionen werden von verschiedenen, verfeindeten Gruppen kontrolliert. Helfen ist nicht nur logistisch schwierig, sondern wegen der politischen Lage auch gefährlich.

Immens zerstört ist laut Küster die Provinz Idlib, eine Rebellenhochburg, die ohnehin seit Jahren ein Flüchtlings- und Katastrophengebiet ist. Assad blockiert offenbar Hilfstransporte in die Provinz, heißt es in einem Bericht des Tagesspiegel. Seine Forderung lautet wohl: Erst sollen die internationalen Sanktionen gegen ihn fallen.

Auch in der Region Afin - von pro-türkischen Milizen kontrolliert - scheint die Lage nach dem Erdbeben dramatisch zu sein und Hilfe kaum anzukommen. Betroffen sind außerdem Kurdengebiete, wo Luftangriffe aus der Türkei die Not noch vergrößern. In Aleppo, das in der Hand Machthabers Baschar al-Assad ist, sind ebenfalls tausende Gebäude wie Kartenhäuser in sich zusammengefallen. Allein dort soll es 200.000 Obdachlose geben.

Dramatische Zustände in Syrien: Eisige Nächte, hunderttausende Obdachlose

Laut Till Küster fehlte es anfangs sogar an Baggern und Maschinen, um unter den eingestürzten Häusern nach Verschütteten zu suchen. „Die Menschen haben mit den bloßen Händen in den Trümmern gegraben.“ In Syrien ist es derzeit ungewöhnlich kalt, mit Temperaturen von bis zu minus drei Grad in der Nacht. Ein Bruchteil der Obdachlosen kam in Moscheen oder Schulen unter, andere harren in Autos aus. Verzweifelt warten sie auf die Ankunft von Zelten und Decken, um die eisigen Nächte zu überleben.

Auch Nahrung könnten laut Küster bald knapp werden: Auf den lokalen Märkten der Region gebe es wohl derzeit noch Lebensmittel, so der Medico-Mitarbeiter, aber die Menschen würden bereits händeringend auf Nachschub warten.

+

Assad will Erdbeben-Katastrophe in Syrien offenbar für sich nutzen

Und der syrische Präsident Baschar al-Assad? Der setzt inmitten der Katastrophe offenbar darauf, wieder stärker international akzeptiert zu werden. Der Diktator ist wegen seines brutalen Vorgehens gegen sein eigenes Volk im Syrien-Krieg international weitgehend isoliert. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit angelastet, darunter der Einsatz von Chemiewaffen. Laut einem Bericht der Deutschen Welle hofft er jetzt durch das Erdbeben auf eine Normalisierung der internationalen Beziehungen und die Rehabilitation seines Regimes.

„Es ist ein politisches Desaster, dass ein Diktator sich nun wieder so inszenieren darf“, sagt dazu Medico-Experte Küster. Assad habe sich nach dem Erdbeben erstmals seit Jahren wieder nach Aleppo gewagt - eine Stadt, die er einst brutal zerbombte. „Assad benutzt diese Katastrophe, um sich als Retter zu inszenieren“, warnt Küster.

+

Assad kündigt Öffnung weiterer Grenzübergänge an - Experte beklagt doppeltes Spiel

Am Dienstag (14. Februar) wurde bekannt, dass Assad zwei weitere Grenzübergänge in die Türkei öffnen lassen will. Das sei erst einmal eine gute Nachricht, so der Medico-Experte, weil so hoffentlich mehr Hilfe ankomme. Allerdings ist es seiner Meinung nach Augenwischerei, dass Assad dies als gute Tat seines Regimes verkaufe: Schließlich lasse er über das von ihm selbst kontrollierte Gebiet derzeit keinen einzigen Hilfstransport in die Gebiete seiner Gegner zu.

Khaled Davrisch, Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, fordert gegenüber FR.de, ebenfalls, dass die Notlage nicht politisch ausgenutzt werden darf. Er wirft der Türkei vor, teils Hilfslieferungen in kurdische Gebiete zu blockieren. „Seit fünf Tagen stehen Hilfskonvois der Selbstverwaltung an den Checkpoints und warten auf die Erlaubnis der pro-türkischen Söldner, die Hilfe in das von der Türkei besetzte Afrin zu bringen“, kritisiert er. Davrisch beschreibt zudem, dass die Erdbebenhelfer in Nord- und Ostsyrien täglich Angriffe aus der Türkei fürchten müssten.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Erdbeben in Syrien: Verbündete Russland und China senden Flugzeuge mit Hilfsgütern

In die von Assad kontrollierten Gebiete, die vom Erdbeben betroffen sind, kommt Hilfe derzeit offenbar leichter an: Verbündete Staaten wie Russland, China und der Iran sowie mehrere andere arabische Länder schickten am Dienstag (14. Februar) Flugzeuge mit medizinischen und weiteren Hilfsgütern, genauso wie die auch die Weltgesundheitsorganisation und Unicef. (smu)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Rami Alsayed