Erdogans sechs erschreckendste Aussagen zum Krieg in Israel – Was setzt Scholz entgegen?

VonErkan Pehlivan
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Recep Tayyip Erdogan besucht Berlin. Die Befürchtungen sind groß, dass er sich antisemitisch äußern wird: Die Liste seiner bisherigen Tiraden.

Berlin – Recep Tayyip Erdogan hat seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem darauffolgenden Gaza-Krieg mehrfach für Irritationen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Vorwürfe des türkischen Präsidenten gegen Israel als „absurd“ zurück. Wir haben das Ausmaß der Verbalattacken Erdogans gegen Israel vor seinem Berlin-Besuch dokumentiert.

Erdogan rügt „Faschismus“ und zweifelt Existenzrecht des Staates Israel offen an

„Diejenigen, die das Land, auf dem die palästinensische Bevölkerung seit Tausenden Jahren lebt, gewaltsam enteignen, versuchen, einen Staat aufzubauen, dessen Geschichte nur 75 Jahre zurückreicht und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus infrage gestellt wird.“

In Berlin ist die Angst groß, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut gegen Israel hetzt. — Aufnahme vom Freitag: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in Berlin angekommen.
© IMAGO

„Israel verfolgt eine Strategie der völligen Vernichtung einer Stadt und ihrer Bevölkerung. Ich sage ganz klar und offen, dass Israel ein Terrorstaat ist.“
Mit Bezug auf das Vorgehen Israels in Gaza sagte Erdogan: „Wir haben es mit einem Genozid zu tun.“

Die Einordnung: Bei dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober tötete die Hamas rund 1200 Menschen, darunter mehr als 850 Zivilisten. Der Militäreinsatz Israels im Gazastreifen ist eine Reaktion darauf. Israel beruft sich auf sein Selbstverteidigungsrecht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Die israelische Regierung erklärt immer wieder, bei ihrem Vorgehen im Gazastreifen nur terroristische Ziele ins Visier zu nehmen und zivile Opfer vermeiden zu wollen.

Ziel sei, die militärischen Fähigkeiten der Hamas komplett zu zerstören. Israels Regierung wirft der Hamas vor, dabei Zivilisten als Schutzschilde zu verwenden. Die wiederum bestreitet das. Insgesamt kamen seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 11.500 Menschen ums Leben, darunter Tausende Zivilisten. Ein Völkerrechtler hat für Ippen.Media die Bedeutung des Kampfes rund um das Krankenhaus Al-Schifa juristisch eingeordnet.

Erdogan empört mit Lob für Terrorgruppe: „Befreiungsorganisation“ Hamas

„Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft“
„Wir zögern nicht, die Tatsache zum Ausdruck zu bringen, dass Mitglieder der Hamas Kämpfer sind, die versuchen, ihr Heimatland und ihr Leben zu schützen, nur weil es jemanden stören könnte.“
„Sie wollen die Hamas zu einer Terrororganisation erklären. Nein, es ist keine Terrororganisation. Es sind Menschen, die darum kämpfen, ihr Land zu schützen und für ihr Heimatland zu kämpfen.“

Die Einordnung: Die islamistische Hamas gilt in Israel, den USA und der EU als Terrororganisation - in Erdogans Türkei nicht, das Land unterhält diplomatische Beziehungen zur Hamas. Der blutige Angriff auf Zivilisten vom 7. Oktober lässt sich in jedem Fall nicht als defensiver Akt darstellen. Zugleich ist die bekannt, dass die Hamas-Führung außerhalb des Gazastreifens ein Leben in Wohlstand führt.

Erdogan bei Scholz: Drohen antisemitische Entgleisungen des Gastes?

Angesichts solcher Verbalattacken gegen Israel war bereits vorab die Befürchtung groß, dass Erdogan bei seinem Besuch ähnliche Äußerungen gegen das Land machen wird. Kanzler Olaf Scholz und Erdogan wollten vor dem gemeinsamen Abendessen zusammen vor die Presse treten.

Beim Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin 2022 hatte dieser in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kanzler Scholz das israelische Vorgehen gegen Palästinenser als „Holocaust“ bezeichnet. Damals blieb Scholz stumm und äußerte sich später dazu.

Scholz auf antisemitische Aussagen offenbar vorbereitet

Diesmal dürfte Scholz aber nicht schweigen, sollte es zu Verbalattacken gegen Israel oder antisemitische Hassparolen durch Erdogan kommen. Das legte er jedenfalls im Vorfeld nahe, indem er sich zu Israel klar bekannte. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Israel eine Demokratie sei. „Und das werden wir auch in jedem Gespräch und bei jeder Gelegenheit betonen, dass das unsere Sicht der Dinge ist.“ (erpe/dpa)