Einer Umfrage zufolge wollen in der Türkei nur 20 Prozent der Jungwähler Erdogan wählen.
Istanbul in der Türkei - „Erdogan muss weg! Alle meine Nachbarn wählen ihn, aber ich nicht“, stößt der 19-jährige Gökhan Çelik in Istanbuls Arbeiterviertel Kampasa hervor, in dem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aufwuchs und Fußball spielte. Erstwähler wie Gökhan kennen kein anderes Staatsoberhaupt als Erdogan und viele von ihnen sind frustriert von der Politik. Einer Umfrage zufolge wollen nur 20 Prozent der Jungwähler bis 25 Jahre bei der Präsidentschaftswahl Mitte Mai für Erdogan stimmen.
Auch Student Emre Ali Ferli hat genug von Erdogans Regierungszeit und will für die Opposition stimmen. „Ich bin es leid, morgens aufzustehen und sofort an Politik zu denken“, sagt der 18-jährige. „Wenn Präsident Erdogan weg ist, können junge Leute sich auf ihre Prüfungen konzentrieren und frei reden.“ Er will für Erdogans wichtigsten Herausforderer, den Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu, stimmen.
5,2 Millionen Erstwähler sind zur Parlaments- und Präsidentenwahl in rund zehn Tagen aufgerufen, sie stellen rund acht Prozent aller Wahlberechtigten. Kilicdaroglu will sich den Unmut der Jugend zunutze machen. „Durch euch wird der Frühling kommen“, ruft der 74-Jährige von der Oppositionspartei CHP bei einer Wahlveranstaltung vor jungen Leuten in Ankara. Kilicdaroglu steht an der Spitze eines Bündnisses aus sechs Oppositionsparteien und hat Umfragen zufolge gute Chancen, Erdogan in der ersten Wahlrunde am 14. Mai zu besiegen.
Obwohl beide schon im Rentenalter sind, versuchen der 69-jährige Erdogan und der 74-jährige Kilicdaroglu Jungwähler zu umwerben - mit Versprechen wie die Abschaffung einer Steuer auf den Kauf von Handys oder einen kostenlosen Zugang zum Internet. Ein weiterer Präsidentschaftskandidat, der 58-jährige Muharrem Ince, präsentiert sich seinerseits den jungen Leuten als jüngere Alternative.
Der 21-jährige Textilarbeiter Firat Yurdayigit kritisiert, dass Präsident Erdogan einen dritten Flughafen in Istanbul hat bauen lassen, „anstatt sich um die Probleme der Leute zu kümmern“. Firat will Ince wählen: „Aber egal, wer gewählt wird, jeder ist besser als Erdogan“, sagt er. Sein Freund Bilal Büyükler versucht den Präsidenten zu verteidigen, aber auch er muss zugeben, dass jener „teilweise verantwortlich“ ist für Jahre wirtschaftlicher Probleme mit extrem hoher Inflation und Währungsverfall.
„Die Zustimmung zu Erdogan unter jungen Leuten ist gering“, sagt Meinungsforscher Erman Bakirci vom Umfrage-Institut Konda. „Erstwähler sind moderner und weniger religiös als der Durchschnittswähler und über die Hälfte von ihnen sind unzufrieden mit ihrem Leben.“
Aber obwohl der arbeitslose Bilal mit der derzeitigen Lage hadert, vor allem mit der hohen Inflation und der Aufnahme Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei, wird er für Erdogan stimmen. „Ich kann aus religiösen Gründen nicht für Kilicdaroglu stimmen. Er ist mit Schuhen auf einen Gebetsteppich getreten“, ereifert er sich. Dieser buchstäbliche Fehltritt des Chefs der säkularen CHP wurde von regierungsfreundlichen Medien und von Erdogan im Wahlkampf ausgeschlachtet.
Die 20-jährige Sevgi lebt in Eyüp, einem der konservativsten Bezirke Istanbuls. Sie will aber bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen „Politik und Religion nicht vermischen“. Ihre Hauptsorge gilt der desolaten Wirtschaft. „Erdogan steht der Verwirklichung meiner Träume im Wege“, sagt sie. Sie arbeitet, um eine Design-Ausbildung zu finanzieren. Ihr Freund unterbricht sie und zählt Erdogans Verdienste auf. Aber Sevgi schüttelt den Kopf und hebt mit Blick auf die 20-jährige Herrschaft von Erdogan hervor: „Auch wenn er ein guter Präsident wäre, dürfte er nicht so lange an der Macht bleiben.“ kr/cp
Die Türkei soll zurück auf den Weg zum demokratischen Rechtsstaat
Das Oppositionsbündnis in der Türkei will bei einem Wahlsieg am 14. Mai mit der zwei Jahrzehnte dauernden Herrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan brechen, die Kritiker seit Jahren als zunehmenden Autoritarismus brandmarken. Ein Überblick über die Änderungen, die sich die Allianz aus sechs Parteien mit ihrem sozialdemokratischen CHP-Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu vorgenommen hat:
ABSCHAFFUNG DES PRÄSIDIALSYSTEMS
Kilicdaroglu will nach seinen eigenen Worten Erdogans „Ein-Mann-Regime“ beenden. Das 240 Seiten starke Programm des Oppositionsbündnisses sieht vor, das 2018 eingeführte Präsidialsystem abzuschaffen und wieder eine strikte Gewaltenteilung einzuführen. Die Opposition möchte zu einem parlamentarischen System zurückkehren, in dem die Abgeordneten den Regierungschef wählen. Die Amtszeit des Präsidenten soll auf einmalig sieben Jahre beschränkt werden. „Die Änderung des politischen Systems wird nicht einfach sein“, sagt Bertil Oder, Verfassungsrechtlerin an der Koç-Universität in Istanbul. Für eine solche Verfassungsänderung ist eine Dreifünftelmehrheit im Parlament nötig, die die Opposition bei der Wahl voraussichtlich nicht erreichen wird.
MEINUNGSFREIHEIT UND UNABHÄNGIGE JUSTIZ
Als eine seiner ersten Amtshandlungen will Kilicdaroglu als Präsident per Dekret einige der bekanntesten Oppositionellen aus dem Gefängnis freilassen. Dazu zählen der zu lebenslanger Haft verurteilte Kultur-Mäzen Osman Kavala und der frühere Chef der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas. Nicht festgelegt hat sich die Allianz indes, wie sie es mit den Kurden halten will - hunderte kurdische Bürgermeister und lokale Abgeordnete wurden in den vergangenen Jahren abgesetzt und inhaftiert. Kilicdaroglu rief lediglich dazu auf, die Kurden nicht länger zu stigmatisieren und generell in die Nähe von Terrorismus zu rücken.
Die Opposition verspricht zudem, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, nachdem Erdogan viele Richterposten insbesondere nach dem versuchten Putsch von 2016 mit Verbündeten besetzt hat. Auch der Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung soll wieder abgeschafft werden, mit dem Kritiker mundtot gemacht wurden. Es soll wieder Meinungsfreiheit herrschen und die Medien, die derzeit größtenteils staatlich kontrolliert sind, sollen unabhängig werden.
RECHTE VON FRAUEN UND LGBTQ
„Wir werden die Rechte aller Frauen verteidigen sowie den Glauben, den Lebensstil und die Identität aller respektieren“, kündigte Kilicdaroglu an - ganz im Gegensatz zu dem islamisch-konservativen Erdogan, für den LGBTQ+-Menschen „pervers“ sind. Als Chef der traditionell säkularen CHP-Partei versucht Kilicdaroglu das Vertrauen der religiös-konservativen Frauen dennoch zu gewinnen. Er will das Tragen des Kopftuchs gesetzlich garantieren. Außerdem soll in der Türkei wieder die Istanbul-Konvention gelten, die die Ahndung von Gewalt gegen Frauen vorschreibt, und aus der Ankara 2021 ausgetreten war.
BEKÄMPFUNG DER HYPERINFLATION
Die Opposition verspricht eine sofortige Abkehr von Erdogans „türkischem Wirtschaftsmodell“. Die Weigerung des Staatschefs, die Hyperinflation durch eine Anhebung der Zinssätze zu bekämpfen, hat die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Amtszeit ausgelöst. Die offizielle jährliche Inflationsrate lag im vergangenen Jahr bei 85 Prozent. Unabhängige Ökonomen gehen von einer doppelt so hohen Rate aus. „Wer auch immer die Wahlen gewinnt, es ist unwahrscheinlich, dass sich die türkische Wirtschaft schnell erholen wird“, urteilt jedoch Erdal Yalcin, Professor für internationale Wirtschaft an der Universität Konstanz.
VERTRAUEN DES WESTENS WIEDERGEWINNEN
Die Opposition ist sich bewusst, dass die Türkei ihre NATO-Verbündeten durch ihre Beziehungen zu Russland verärgert hat. Sie will das Vertrauen des Westens wiedergewinnen, gleichzeitig aber einen „ausgewogenen Dialog“ mit Moskau führen, um im Krieg gegen die Ukraine zu vermitteln. Das Bündnis strebe „eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union“ an, sagt Ahmet Ünal Ceviköz, Sonderberater von Präsidentschaftskandidat Kilicdaroglu.
In der Außenpolitik wird Ceviköz zufolge die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Syrien Priorität haben. Diese Annäherung ist unerlässlich für die Rückführung der 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei „auf freiwilliger Basis“ binnen zwei Jahren - eine Ankündigung, die Menschenrechtler besorgt. sp/cp